Mainz (ots) - Am Mittwochmorgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten das höchste deutsche Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung das Zuwanderungsgesetz formell nicht ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, wertete die unterschiedlichen Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Flüchtlings appelliert das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund erklärte heute, Deutschland spiele eine herausragende Rolle bei der zukünftigen Harmonisierung der Asylpolitik in Europa. Dem Zuwanderungsgesetz komme in diesem ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Grünen, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit in Deutschland auszuweiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Doppelte Staatsangehörigkeit schadet der Integration. Sie fördert das Entstehen von Parallel-Gesellschaften. Nach der Änderung des ...
Berlin (ots) - Für eine bessere Integration von Jugendlichen ausländischer Herkunft setzen sich jetzt gemeinsam die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) und die Deutsche Bahn AG ein. Auf einer Auftaktveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stellten sie heute ihr Projekt "Zeichen setzen! ...
Köln (ots) - Zweisprachigkeit und interkulturelles Wissen, das sind zwei Fähigkeiten, über die die meisten jungen Zugewanderten verfügen, und von denen sie im Berufsleben viel mehr profitieren müssten. Da dies noch nicht ausreichend der Fall ist, wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung zurzeit mit ...
Hamburg (ots) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Bundesinnenminister Otto Schily wegen des Zuwanderungsgesetzes und seiner jüngsten Äußerungen zu Fragen der Ausländerimmigration scharf kritisiert. In der ZEIT sagt Beckstein, wenn Schily jetzt behauptet, sein Gesetz begrenze die Zuwanderung, "dann lügt er sich entweder selbst in die Tasche ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Innenminister Schily zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily disqualifiziert sich selbst mit seinen Aussagen und Unwahrheiten zur Zuwanderung. Er könnte einem leid tun und man möchte ihm zurufen: Wenn du doch ...
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
München (ots) - T h e m a : Zuwanderungsgesetz: Brisant bis zuletzt Moderation: Ursula Heller ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: Bayerischer Rundfunk Pressestelle Tel.: 089 / 5900 ...
München (ots) - Wirtschaftsfaktor Mensch - warum Deutschland Migration für den Wohlstand braucht Warum tut sich Deutschland mit seinen Einwanderern so schwer? Wozu brauchen wir eine gesetzliche Regelung, das Zuwanderungsgesetz? Können wir das Thema Migration nur unter dem Aspekt der Bilanzen und Rentensicherung sehen? Haben wir nicht auch humanitäre Verpflichtungen? Das Notizbuch ...
Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für Minister Schily zündet jemand, der an einem hochproblematischen Gesetz sachliche Kritik übt, die Flammen brennender Asylbewerberheime wieder an. Wer auf diese Weise Oppositionskritik mit zutiefst ...
Berlin (ots) - Zur Ausfertigung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Rau hat den aus seiner Sicht wohl weniger problematischen Weg gewählt und das ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des Weltflüchtlingstages laden das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Evangelische Akademie Berlin ein zum Berliner Symposium 2002: "Asyl in Europa - Verantwortung für die Welt" am 20. und 21. Juni in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte Einige Programmpunkte im Überblick: Donnerstag, 20. Juni 2002, ab 10.00 Uhr Beiträge von: ...
Berlin (ots) - Anlässlich der DPA-Umfrage, der zufolge andere EU-Länder ihre Ausländergesetze verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Während viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Einwanderungsgesetze in der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ...
Berlin (ots) - Sat.1-Nachrichtenmoderatorin Astrid Frohloff ("18:30") und N24-Chefredakteur Peter Limbourg treffen Bundespräsident Johannes Rau am Freitag, dem 21. Juni 2002 zu einem ausführlichen Exklusiv-Interview am Rande des Sommerfestes des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue. Das erfahrene Moderatoren-Duo Frohloff/Limbourg hatte bereits im vergangenen ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) fordern sofortige und konsequente Maßnahmen zur besseren schulischen Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Zur Finanzierung bieten sich Einschnitte bei der Bildungsverwaltung an. "Deutschland muss mehr Geld für bildungspolitische Maßnahmen ausgeben und weniger für die Verwaltung der Bildung", sagte Dominique Döttling, Bundesvorsitzende ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac forderten eine künftig bessere Kontrolle der Einwanderung nach Europa, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Reden von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Arbeitsessens mit dem ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Pfingstreffen der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch 57 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges verdienen die Vertriebenen die uneingeschränkte Solidarität der Deutschen. Vertreibung war, ist und bleibt ein menschenunwürdiges Unrecht. Bayern hat ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von Frau Rita Süssmuth MdB "Zuwanderung sichert Arbeitsplätze" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Uns sind über vier Millionen Arbeitslose wichtiger als noch mehr Zuwanderung, wie Frau Süssmuth und ...
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kündigte im Oster-Interview bei PHOENIX an, dass die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen wird: "Es kann ohne Schwierigkeit giftig werden - wenn wir nicht sauber auseinanderhalten, worum es geht. Nebelwerfer werden im Bundestagswahlkampf Ärger ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, hat den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, CDU, heftig kritisiert. In einem am Donnerstag erscheinenden Interview mit der ZEIT rügt er Herzogs Rat an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. "Roman Herzog als ehemaliger Bundespräsident", sagt Otto Schily, "wäre gut beraten, sich mehr Zurückhaltung aufzuerlegen. ...
