Düsseldorf (ots) - Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, weil sich eine Verantwortung Moskaus immer deutlicher abzeichnete. Nun ist die oberste deutsche Anklagebehörde ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Tiergartenmord ist längst kein Einzelfall: - Kadyrow lässt immer wieder Menschen angreifen, die sein Regime kritisieren - Mordermittlungen auch in Lille, Frankreich - Tschetschenische Netzwerke in der deutschen Kampfsportszene und bei Sicherheitsfirmen Nachdem die Generalbundesanwaltschaft am heutigen Donnerstag Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von ...
Karlsruhe/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Berlin (ots) - Unter der Überschrift "Das Spiegelbild des Teufels" stellt ein Sharepic mehrere Opfer von Gewalttaten gegenüber. Darüber sind angebliche Kommentare von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Fällen zu lesen. Demnach sei es "Totschlag" gewesen, als der US-Amerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz getötet wurde. Zu einer Foto-Kombi aus sechzehn ...
Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden ...
Düsseldorf (ots) - Sie drohen Polizisten unverhohlen mit Mord und haben bereits als Jugendliche ein Vorstrafenregister wie mancher Schwerverbrecher am Ende seines Lebens. Wer die Polizeimaßnahmen gegen kriminelle Clans für überzogen hält und als unverhältnismäßig kritisiert, sollte sich nur mal die Strafregister zweier 18-Jähriger anschauen, deren Festnahmen ...
Berlin (ots) - Ein fünf Jahre alter Facebook-Post ist nach den Protesten gegen Rassendiskriminierung in den USA und gegen rassistisches Handeln der dortigen Polizei wieder in sozialen Medien aufgetaucht. Darin wird behauptet, Schwarze hätten 81 Prozent der weißen Mordopfer auf dem Gewissen. Von den in den USA ermordeten Schwarzen sei nur ein Prozent von der Polizei ...
Stuttgart (ots) - Am 2. Juni 2019 war es in Deutschland wieder so weit: Ein Mensch wurde ermordet, weil er eine andere Meinung vertrat als sein Mörder und dessen Kumpane. Es ist erstaunlich, dass gerade jene in sozialen Netzwerken mit verkürzenden, verfälschenden und verlogenen Artikeln den Nährboden für den Mord schufen, die sich die Verteidigung von ihnen ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuch entgangen, nachdem ein Unbekannter einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg aus sieben Metern Höhe auf die Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt hatte. "Wir hoffen sehr, dass es gelingt, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
- Menschenrechtsorganisation begrüßt Festnahme von gesuchtem Ruander - Großer Erfolg für Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Festnahme des Ruanders Felicien Kabuga als Meilenstein in der Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda bezeichnet. "Es ist beschämend, dass es 26 Jahre gedauert hat, einen der ...
Berlin (ots) - Auf Facebook und Twitter teilen Nutzer eine Foto-Collage, die Angela Merkel "in trauter Eintracht mit den zwei alten Bekannten" Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zeigen soll. Merkels Bekanntschaft mit den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei der Grund dafür, warum die NSU-Akten angeblich auf ihr Geheiß hin 125 Jahre lang unter Verschluss bleiben sollen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Tötung eines Jesiden in Celle: Es ist gut, wenn Behörden nicht vorverurteilen, sondern neutral berichten. Nach der Tötung des 15-jährigen kurdischen Jungen in Celle kann davon aber keine Rede sein. Es ist vielfach entlarvend, wenn die Staatsanwaltschaft davon sprach, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat" ergaben. Weil Menschen anders aussahen, ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 12. Mai 2020, 22.15 Uhr 37 ° Vermisst Wenn Menschen spurlos verschwinden Wenn ein Mensch plötzlich verschwindet, tauchen Fragen auf: Will er sich entziehen? Wurde er entführt oder vielleicht sogar getötet? Die Ungewissheit hinterlässt gebrochene Familien. Jedes Jahr werden in Deutschland 100 000 Menschen als vermisst gemeldet. Die meisten tauchen ...
Osnabrück (ots) - 871 Übergriffe auf Muslime in 2019 - zwei Tote Osnabrück. 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Jelpke geht davon aus, dass erfahrungsgemäß noch ...
Mainz (ots) - Woche 13/20 Samstag, 21.03. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? Deutschland 2019 5.50 Die Verschleppten Kidnapping im Auftrag Erdogans Deutschland 2018 6.20 Erdogans Türkei - Von der Demokratie zur Diktatur? Deutschland 2018 7.05 Erdogans AKP Eine Partei verändert die Türkei Türkei/Deutschland 2019 7.50 Der Schattengeneral - Irans gefährlichster ...
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deportation des tschetschenischen Volkes unter Stalin (23.2.): - Präsident Kadyrow will das Gedenken manipulieren - Gedenktag willkürlich verschoben, Denkmal verlegt und beschädigt - Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Tschetschenien weiter lebensgefährlich Am 23. Februar 1944 deportierten Stalins ...
Regensburg (ots) - Irgendwie hatte man doch gehofft, dass nach dem hinterhältigen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni und nach der Attacke auf die Synagoge von Halle im Oktober das Morden aufhören würde. Es sollte Schluss sein damit. Doch, ohne den ...
Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis nicht gerade samstags in der Fußgängerzone demonstrierten. Die Morde der Terrorgruppe NSU, die neun Migranten und eine Polizistin erschoss, hätten uns allen zeigen müssen, was da unter der Oberfläche der ...
