Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Dienstag, dem 7. November, die um 17:30 Uhr beginnende Festveranstaltung "20 Jahre Deutscher Betriebsrätetag". Tagungsort ist das World Conference Center (der ehemalige Deutsche Bundestag) in Bonn. Teilnehmer sind 1.000 Betriebsräte, die bei einem dreitägigen ...
Berlin (ots) - Es gibt vieles, was man an Kanzler Olaf Scholz kritisieren kann. Sein Selbstbewusstsein ist deutlich stärker ausgeprägt als seine Fähigkeit zur Kommunikation. Scholz führt eher von hinten als von vorn, was zum schwachen Erscheinungsbild seiner Ampelkoalition beiträgt. Und er wägt die Dinge ...
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen "lächerlich" - Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die ...
Hamburg (ots) - Der vielfach preisgekrönte Filmemacher Stephan Lamby hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Dreharbeiten zu seiner neuen Dokumentation "Ernstfall" deutlich offener erlebt als dessen Vorgängerin. "Mein Zugang zu Olaf Scholz und seiner Regierung ist ganz anders als zu Angela Merkel. Ich habe die Kanzlerin zwar häufig interviewen können, sie war aber verschlossener als Scholz", sagte Lamby dem stern. In ...
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus sagt dazu: "Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern zum sogenannten Kanzler-Gespräch zusammen. Das Treffen findet auf der Parkbühne im egapark in Erfurt statt. Es ist das neunte Gespräch dieser Reihe, die den Kanzler durch alle deutschen Bundesländer ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion drängt Ampel zu dauerhafter Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie Tourismuspolitische Sprecherin Karliczek: Sonst geht vielen Betrieben die Luft aus - Schnitzelpreise von 25 Euro weder Gästen noch Einheimischen zuzumuten Osnabrück. Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der ...
Berlin (ots) - Als Kanzlerkandidat hat sich Olaf Scholz im Juni 2021 eindeutig für eine strikte Regulierung der neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. In Anbetracht der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die geltenden Vorschriften weitgehend auszusetzen, fordert die Aurelia Stiftung ihn nun auf, seinem ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz und William Clay Ford Jr., Executive Chair Ford Motor Company, eröffnen am Montag, 12. Juni 2023, gemeinsam das neue Electric Vehicle Center von Ford in Köln. Ford hat das traditionsreiche Werk in Köln-Niehl mit Investitionen von zwei Milliarden US-Dollar in ein ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Nur 27 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den grünen Vizekanzler Robert Habeck nennen danach 43 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: "Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein. Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
Hamburg (ots) - Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz "professionell in Ordnung", zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. "Es ist professionell in Ordnung", sagte Merz dem stern ...
