Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Osnabrück (ots) - Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union" SPD-Vize sieht keine Koalition mit Linkspartei - Warnung an FDP-Chef Lindner vor Nein zu Ampelkoalition Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ich habe in verschiedenen ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wildau (ots) - +++CEO Paul Hammer fordert klare Richtlinien für dem Umgang mit Gentechnologien+++ Olaf Scholz (SPD) hat gestern das Brandenburger Start-Up BIOMES besucht. Im Verlauf der Visite hat sich Scholz mit Dr. Paul Hammer, CEO und Gründer des Wildauer Unternehmens, über die neueste Technologie und den Stand der Forschungen im Bereich DNA-Sequenzierung ...
Hamburg (ots) - Sie ist seit Jahren ein verlässliches Fernseh-Highlight vor den Bundestagswahlen: Am 6., 7. und 15. September zeigt Das Erste um 20.15 Uhr drei Ausgaben der "ARD-Wahlarena". In jeweils 75 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und die Kanzlerkandidaten ...
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Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio und der Süddeutschen Zeitung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in ...
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Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, dass die Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar verlängert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Scholz am Montag, es gehe jetzt um weitere sehr präzise Maßnahmen. "Zwei Dinge kann ich mir auf alle Fälle vorstellen. Eine befristete zeitliche Verlängerung. Österreich hat jetzt gerade bis zum 8. ...
Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem ...
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Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Berlin (ots) - In der zweiten Podcast-Folge der Reihe "Wickert trifft." des Journalisten, Autors und ex-tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert spricht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres, aber gegen eine Verpflichtung aus. Eine klare Positionierung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur lässt er weiterhin offen. Nachdem Journalist und Autor Ulrich Wickert in der ...
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, den Abschied von der schwarzen Null und darüber, warum die SPD bisher nicht von ihrer Arbeit in der Bundesregierung profitiert. ...
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Berlin (ots) - Nach dem Beratungsmarathon im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein weiteres, umfangreiches Konjunkturprogramm beschlossen. "Wir brauchen ein ordentliches Wachstum, damit wir das bezahlen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin ...
Osnabrück (ots) - Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: "Die SPD hat die Mitte verloren" Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus der großen Koalition gewarnt. "Ich habe die Kandidatur von Olaf Scholz begrüßt, weil es wichtig ist, dass auch Spitzenvertreter der SPD aus der Regierung im ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Berlin (ots) - Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für 2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser: "Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die deutsche Wirtschaft vor einem Abschwung steht. Das Wachstum habe sich zwar verlangsamt. Er erwarte aber eine Aufwärtsentwicklung, wenn auch nur noch gedämpft, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Wörtlich sagte der Bundesfinanzminister: "Wir haben unverändert eine ordentliche wirtschaftliche ...
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Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...
Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wir haben uns ganz klar aufgestellt. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Und können trotzdem investieren in die Zukunft unseres Landes, mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für ...
