Halle (ots) - In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Nicht nur die Sparvorgaben für die Kinder- und Jugendtheater sollen komplett wegfallen, auch große Häuser wie das Deutsche Theater oder die Schaubühne sollen weniger sparen müssen. Das geht aus der finalen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht ...
Berlin (ots) - Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Kein anderer Bereich ist ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
Berlin (ots) - EU-Mercosur-Abkommen trägt zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bei Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Pharma Deutschland wird auch in 2025 seine Aktivitäten auf der europäischen Ebene weiter verstärken. Nach dem Aufbau einer eigenen Repräsentanz in Brüssel kommt jetzt ein Landesverband auf europäischer Ebene. Das hat der Vorstand von Pharma Deutschland in seiner Vorstandssitzung am Donnerstag ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...
Mainz (ots) - Große Mehrheit der jungen Menschen sorgt sich um Kriege, Demokratie und Klimawandel / Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien / Bildung, Verkehr und Zuwanderung wichtigste gesellschaftliche Aufgaben Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um ...
