RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert zu Angriff auf DB-Mitarbeiter Zum schweren Angriff auf einen Mitarbeiter bei DB Regio erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "In diesen Stunden bangen wir um das Leben unseres Kollegen Serkan C. Unsere Gedanken sind jetzt in dieser schweren Zeit bei seiner Familie, Freunden und Kollegen. Wir sind bestürzt und fassungslos. Vor allem sind wir aber wütend. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
AfD - Alternative für Deutschland
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Das Dokumentations- und Kulturzentrum und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma trauern um Prof. Dr. Rita Süssmuth, die am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben ist. „Sinti und Roma haben Rita Süssmuth viel zu verdanken. Sie hat nicht nur die Arbeit des Zentralrates viele Jahre lang unterstützt, sondern sich auch auf politischer Ebene für die ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 9. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Sind die Pläne für Landwirtschaft, Kohäsion und Sicherheit finanziell solide? - Online-Pressebriefing: Montag, 9. Februar ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - - Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum - Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte - DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit ...
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst. Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...
Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe ...
Köln (ots) - Die Gewalt in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben die Landesjugendämter im vergangenen Jahr 4718 Übergriffe gemeldet haben, 2024 waren es noch 2680. ...
Köln (ots) - Die Betrugsaffäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (36) weitet sich aus. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dass gegen eine weitere Beschuldigte aus dem Arbeitsumfeld der Parlamentarierin ermittelt wird. Die Frau stehe im ...
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...
BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Energieberatende (GIH) und der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen. Das gemeinsame Ziel: die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter zu stärken. Dazu unterzeichneten die Geschäftsführer Jan Peter ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
