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Ein Triumph für die indische Demokratie
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Storys zum Thema Parlament
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Anton Hofreiter (B'90/Grüne) verurteilt mögliche Koalition zwischen von der Leyen und Rechtsaußen
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), bekräftigt kurz vor der Europawahl das Versprechen seiner Partei, nicht mit rechtsaußenstehenden Parteien zusammenzuarbeiten. Das gelte unter Umständen auch für die EVP. Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
mehrZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen/Relativ hohes Interesse an der Europawahl
mehrEuropawahl 2024: Danke für Ihr Engagement in den Wahlvorständen!
Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ...
mehrEuropawahl 2024: Repräsentative Wahlstatistik liefert Ergebnisse zum Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
mehrUNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament
UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament Appell an EU-Spitzenkandidat*innen: Verwirklichung der Kinderrechte muss Kompass für politisches Handeln auf EU-Ebene sein Berlin, den 7. Juni 2024 // Vor der Europawahl 2024 ruft UNICEF Deutschland die Spitzenkandidat*innen der deutschen Parteien dazu auf, sich entschlossen für ...
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Das Machtwort des Kanzlers / Kommentar von Jens Kleindienst zur Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien
Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
mehrDer Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
mehrEuropa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht
Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...
mehrFilm- und Medienstiftung NRW zieht von Düsseldorf nach Köln
Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...
mehrKritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY
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Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
mehrBertelsmann Party 2024: Vielfalt, Kreativität und jede Menge Stars in Berlin
mehrReimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrLinder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD
Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...
mehrWirtschaft/Sachsen-Anhalt/Stromnetzausbau / Netzbetreiber 50Hertz würde neue Trasse in Sachsen-Anhalt gern als Freileitung bauen
Halle/MZ (ots) - Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
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Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Theresia Bauer wird neue Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung
3 DokumentemehrZiemiak: NRW-Landtag soll Zahlungen an rechtsradikale AfD-Mitarbeiter stoppen - "Versorgungswerk für verurteilte Kriminelle"
Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer
Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...
mehrMitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt
Köln. (ots) - Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das ...
mehrPM: OWF24: Bundesfinanzminister Lindner beschwört neues Tempo Ost
BU: Dr. Philipp Mehne, Bundesminister Christian Lindner und Frank Nehring Pressemitteilung OWF24: Bundesfinanzminister Lindner beschwört neues Tempo Ost Bad Saarow/ Berlin, 4. Juni 2024 – Zum Abschluss des Ostdeutschen Wirtschaftsforums (OWF24) standen heute unter anderem Finanzminister Christian Lindner sowie Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Bühne. Drei Tage lang fand die Konferenz unter dem Motto „fast ...
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Europawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
mehrZDF: Robert Habeck und Friedrich Merz im Duell bei "maybrit illner"
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 5. Juni 2024, um 22:50 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Medienstatements und -termine der Bundeswahlleiterin
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Israel
Halle/MZ (ots) - Netanjahus Spiel stößt jetzt an Grenzen. Benny Gantz, ein populärer Mann in Israel und ein wichtiger politischer Partner Netanjahus im Kriegskabinett, verlangt Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni nicht liefern, will Gantz dem Premier fortan die Unterstützung entziehen. Zugleich drohen die Chefs zweier rechtsextremer Parteien in der Koalition dem Premier, sie würden seine Regierung im Parlament zu Fall ...
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