Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Mainz. (ots) - Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal 16- und 17-Jährige mit abstimmen und das ist richtig. Schwierige Fragen zur Zukunft treffen junge Menschen härter oder länger als ältere. Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel und zum Schutz der Erde getroffen? Wie werden die Sozialsysteme ...
Halle/MZ (ots) - Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre. Das ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
Mainz (ots) - Mainz, 06.05.2024 - Am morgigen Dienstag beginnt der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz - das "Parlament der Ärzteschaft". Vier Tage lang versammeln sich dort 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Für das gesundheitspolitische Großereignis haben sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...
Berlin (ots) - Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte von Vorfällen, bei denen Politiker und Politikerinnen bei öffentlichen Auftritten bedrängt, beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen worden ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Osnabrück (ots) - Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt ...
Osnabrück (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich. "In den Ländern wird man schauen müssen, ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien macht sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark. "Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und wenn Merz ...
Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Zuvor war sie bei der BVG tätig, unter anderem als Geschäftsführerin der Projekt ...
Köln (ots) - In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. "Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität geworden ist, dann ist etwas gehörig schiefgelaufen", sagte NRW-Innenminister ...
Frankfurt (ots) - Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind nicht neu. Derlei Attacken richten sich auch nicht gegen Deutschland allein. Verwunderlich ist lediglich, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen über derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines ...
Halle/MZ (ots) - Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt - mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und ...
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler. Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In ...
Köln/Berlin (ots) - Die beiden Kölner Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Sven Lehmann haben sich am Freitag das "Ja-Wort" gegeben. Die standesamtliche Trauung fand nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) im engsten Familien- und Freundeskreis im Standesamt in Berlin-Charlottenburg statt. Beide erklärten: "Seit 20 Jahren sagen wir jeden Tag ,Ja' zueinander. Nun auch auf dem Standesamt. Wir ...
Hagen (ots) - Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
Osnabrück (ots) - Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die ...
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der ...
