Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) wählte in ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Februar 2023, den bisherigen Amtsinhaber, Dr. Gerald Quitterer (66), erneut zum Präsidenten. Der Facharzt für Allgemeinmedizin aus Eggenfelden (Niederbayern) wurde bereits im ersten Urnengang mit 89 Stimmen gewählt. Gegenkandidaten ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Am 11. Februar 2023 traten die neugewählten 180 Delegierten der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im MOC - Event Center Messe München zu ihrer konstituierenden Vollversammlung zusammen, um das Präsidium, sechs Vorstandsmitglieder, 39 Abgeordnete zum Deutschen Ärztetag sowie die Mitglieder für zahlreiche Gremien zu wählen. Die neu beginnende Amtsperiode dauert fünf Jahre. Die ...
Bielefeld (ots) - "Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern Bielefeld. Die NRW-SPD greift ein Leitmotiv der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu auf. "NRW muss das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, glaubhaft erneuern", wird Parteichef Thomas Kutschaty in einer SPD-Pressemitteilung zitiert, die der ...
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Pannen im September 2021 erforderlich ...
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
Halle (ots) - Für die CDU ist die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Normalerweise gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der CDU aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die beiden bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Bonn / Berlin (ots) - Berlin, 12. Februar 2023 - Der frühere Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Wende in der Politik der Bundeshauptstadt. "Silvester war ein Höhepunkt der Fehlentwicklung und es war eigentlich nicht das, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Windenergie-Pläne der Bundesregierung beschleunigen Artensterben Krüger von Habeck und Lemke wegen Windkraft-Turbo "schwer enttäuscht" Osnabrück. Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss Millionen von Corona-Masken und -Kitteln womöglich doch nicht verbrennen. "Das Haltbarkeitsdatum von Teilen unserer noch eingelagerten Masken und Kittel wird in den kommenden Monaten verfallen, aber es ist noch nicht verfallen. Deshalb bin ich froh, dass sich bei uns Organisationen gemeldet haben, die Hilfstransporte in die Ukraine starten", sagte ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Bei der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) strebt das EU-Parlament höhere Ziele an als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2022 zunächst auf eine Abschwächung der Regeln verständigt. Heute aber einigte sich der Industrieausschuss auf noch ambitioniertere Regeln als die EU-Kommission. Das geht nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes in die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Osnabrück (ots) - Neuer Gesundheitsminister hat "überhaupt nicht" mit Anruf von Weil gerechnet und den Ministerpräsidenten "sogar erst weggedrückt" Andreas Philippi (SPD): "Kannte die Nummer nicht" - Einsatz für Wahlrecht ab 16 "auf allen politischen Ebenen" Osnabrück. Niedersachsens neuer Gesundheitsminister ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Es ist zehn Jahre her, dass sich 18 Männer im Gemeindesaal der Christuskirche im beschaulichen hessischen Oberursel trafen, um eine neue Partei zu gründen. Unter ihnen langjährige CDU-Mitglieder, ein Wirtschaftsprofessor mit Hang zu bunten Strickpullovern, konservative Journalisten und ehemalige ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD-Spitzen Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland sind zuversichtlich, dass die Ost-Landesverbände der CDU vielleicht schon nach den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen, vielleicht auch in Brandenburg, gar nicht anders können, als sich der AfD anzunähern. Zehn Jahre nach der Gründung ist das die letzte Perspektive, die eine radikalisierte AfD noch hat: Ihre Stärke im Osten ...
