Köln. (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider ...
Halle/MZ (ots) - Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches "Spiel" Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere ...
Halle/MZ (ots) - Der Vorschlag von Landesenergieminister Armin Willingmann (SPD), künftig auch Waldregionen zum Bau neuer Windkraftanlagen zu nutzen, stößt beim Tourismusverband Harz auf Kritik - aber nicht auf generelle Ablehnung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...
München (ots) - Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen." Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
Halle/MZ (ots) - Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn mal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich selbst zugefügt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Pistorius sieht seine politische Zukunft in Hannover Pistorius (SPD): "Denke nicht über eine berufliche Veränderung nach" - Keine Sorge vor Schröder-Effekt bei der Landtagswahl im Oktober Osnabrück. Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Conference on the Future of Europe
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel in NRW Ex-Parteivize: Grüne wären "gut beraten", mit SPD und FDP zu sprechen - "Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr abgewählt" Osnabrück. Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner hat an die Grünen in NRW appelliert, trotz des Wahlsieges der CDU mit SPD und FDP zu regieren. "Die NRW-Grünen wären gut beraten, wenn sie eine Ampel im ...
Halle/MZ (ots) - Das Ampel-Bündnis war mit dem Anspruch "Mehr Fortschritt wagen" angetreten . Es weckte nach einer langen Phase der behäbigen Großen Koalition die Erwartung eines Aufbruchs. Auch wegen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine konnte das Trio nicht befreit durchstarten. Aber die Fülle handwerklicher Fehler, die Ankündigungspolitik und das parteipolitische Vorgehen beim Verteilen von Finanzhilfen haben viele Wähler ernüchtert, was ein Teil der ...
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
Köln. (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht derzeit nur geringe Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Die Grünen entscheiden, ob Sie eine Ampel wollen oder nicht. Wenn sie mit uns reden wollen, unsere Telefonnummern sind bekannt. Derzeit stehen die Zeichen aber eindeutig auf ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition in NRW für realistisch. "Die SPD hat die Landtagswahl klar verloren, daraus einen Regierungsauftrag für eine Ampel abzuleiten, wäre peinlich", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). " Die Bürger hätten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als "sehr positiv" bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Köln. (ots) - Johannes Remmel, früherer NRW-Umweltminister der Grünen, sieht Schwarz-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Schon vor der Wahl hatte ich eine dunkle Ahnung im Hinterkopf, dass am Ende eine große Koalition des Stillstands in NRW herauskommen könnte. Inhaltlich wäre die SPD jedenfalls auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
