Storys zum Thema Partei

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie

Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Pistorius schwört auf Krieg ein - Kommentar zur beabsichtigten Wiederbelebung der Wehrpflicht

Berlin (ots) - Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet "der Irre von Moskau" nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist eine ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wehrpflicht, die keine ist - Leitartikel von Jan Dörner zu Pistorius' Wehrpflichtmodell

Berlin (ots) - Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der ...

Piratenpartei Deutschland

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. "Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

München (ots) - Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ" die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Auernhammer: Özdemir auf Geisterbahnfahrt bei Ernte und Pflanzenschutz

Berlin (ots) - Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" gegeben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Altbundespräsident kritisiert Merz – Bundespartei soll Landesverbänden bei Koalitionsfragen nicht reinreden

Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ...

Frankfurter Rundschau

Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!

Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...

Straubinger Tagblatt

Eifersucht statt Koalition in der Ampel

Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

Berlin (ots) - Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

München (ots) - Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Proeuropäer, zeigt Flagge! - Leitartikel von Christian Kerl zur EU und zu Frankreich

Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung

Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...