Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...
Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: "Ich werbe dafür, dass wir die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programmhinweis Dienstag, 05. Dezember 2023, 11 Uhr Freitag, 8. Dezember 2023 - 10:00 - 17.30 Samstag, 9. Dezember 2023 - 10:00 - 15:45 Sonntag, 10. Dezember 2023 - 9:00 - 12:00 Die SPD trifft sich am zweiten Adventswochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. phoenix berichtet ab Freitag, 8. Dezember, an allen drei Tage insgesamt mehr als ...
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Tübingen (ots) - Die Grünen? Zu identitätspolitisch unterwegs. Die CDU? Nicht ökologisch genug. Eine Wagenknecht-Partei? Zu links. Die AfD? Zu rechts. Es fehlt in Deutschland eine Partei, die zu Boris Palmer passt. Und so wird der Tübinger Oberbürgermeister als Kandidat auf der Liste der Freie Wähler Vereinigung (FWV) landen - für die Wahl des Tübinger Kreistags bei den Kommunalwahlen 2024. Der Verein bietet dem ...
Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Itzehoe (ots) - Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist. Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der ...
Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
UN/Klima (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Nach Feuerpause (ots) - Der Krieg endet erst, wenn Israel davon überzeugt ist, dass von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht. Und das wird dauern. Bis dahin wird sich Premier Benjamin Netanjahu wahrscheinlich im Amt halten können. Doch die Fragen, die sich an ihn und die Spitzen des Sicherheitsapparats richten, werden drängender. Die New York Times berichtet, Israel ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
