ZDF-Politbarometer März III 2023 / Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet / Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
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Storys zum Thema Partei
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Große Mehrheit sieht Ampel als Streit-Koalition - WAZ-Umfrage: 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass keine der drei Parteien die Interessen der Menschen vertritt
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
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WAZ: Wählern in NRW fehlt das Vertrauen in die SPD - WAZ-Umfrage sieht die Partei nur noch bei 20 Prozent - Partei nach Kutschaty-Rücktritt in der Krise
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
mehrKölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker schließt dritte Amtszeit nicht aus - Kritik an Verkehrsdezernent Ascan Egerer
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schließt eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht aus. "Ich habe eine dritte Kandidatur nicht geplant, aber der Wunsch wird an mich herangetragen", sagte Reker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Meine ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Söder treibt die Verschuldung Bayerns voran - Oberster Rechnungshof bestätigt Kritik der AfD am Haushaltsplan der Staatsregierung
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...
mehrVor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
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CDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
mehrPlacebo-Politik
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
mehrKoalitionsausschuss - Dreißig Stunden
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
mehrDrei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
SPD und FDP schleifen Sektorziele und begraben Klimaschutz im Verkehr
Berlin (ots) - Nach harten Verhandlungen einigten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr. Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Koalitionsausschuss: Paritätischer von den Ergebnissen enttäuscht
Berlin (ots) - Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen fehlten weitestgehend. Statt klarer Absprachen würden wolkige Absichtserklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hat nach ihrem 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss ein ...
mehrKoalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrHofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
mehrAsyl in Großbritannien - Kein Erbarmen
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 29. März 2023, um 22:50 Uhr
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Martin Schirdewan (DIE LINKE) fordert andere, mutige Steuerpolitik
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen "radikalen Wechsel in der Steuerpolitik" und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im phoenix-Interview hart ins Gericht: die "Betonideologie" des Finanzministers vermittle ...
mehrLandwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen
Osnabrück (ots) - Landwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen Antrag im Bundestag: Bauern sollen von EU-Vorgaben entlastet werden Osnabrück. Die Union fordert von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen ...
mehrKutschaty soll SPD-Fraktion im NRW-Landtag vorerst weiter führen
Bielefeld (ots) - Kutschaty soll SPD-Fraktion im NRW-Landtag vorerst weiter führen Bielefeld. Thomas Kutschaty soll vorerst weiterhin Oppositionsführer im NRW-Landtag bleiben. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) wurde Kutschaty aus dem Kreise des geschäftsführenden Fraktionsvorstands darum gebeten, das Amt des Fraktionschefs zunächst noch für einige Wochen weiter ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss
Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Unterbrechung des Koalitionsausschusses
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
mehrNRW-SPD-Interimschef Marc Herter ist offen für Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz - Politiker will OB in Hamm bleiben
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
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"maischberger" / am Dienstag, 28. März 2023, um 22:50 Uhr
mehrWohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld wäre ein positives Signal für die Stadt
PRESSEMITTEILUNG Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld wäre ein positives Signal für die Stadt Berlin, 27.03.2023 – Medienberichten zufolge plant die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD, den Rand des Tempelhofer Feldes für den Wohnungsneubau zu nutzen. Der IVD Berlin-Brandenburg wertet den ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Ökosozialistische Klima-Revolution in Berlin gescheitert - Trotzdem biedert sich Söder den Grünen an!
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die ...
mehrBayernpartei: Gescheitertes Klima-Volksbegehren in Berlin ist gute Nachricht für Bayern
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert. Trotz mehr als wohlwollender medialer Begleitung - auch des eigentlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und trotz Rekord-Spenden auch aus den USA. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Volksbegehren, das erforderliche Quorum wurde aber deutlich verfehlt. Nach ...
mehrAlexander Dobrindt (CSU): Förderung statt Verbote - Abwrackprämie für Heizungen
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
mehrWissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft"
Osnabrück (ots) - Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft" Verkehrsminister fordert vor Koalitionsausschuss Ende "permanenter Selbstkritik" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor dem Koalitionsausschuss mehr Ampel-Geschlossenheit angemahnt. "Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt", sagte Wissing im ...
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