Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
Bielefeld (ots) - "Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern Bielefeld. Die NRW-SPD greift ein Leitmotiv der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu auf. "NRW muss das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, glaubhaft erneuern", wird Parteichef Thomas Kutschaty in einer SPD-Pressemitteilung zitiert, die der ...
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Pannen im September 2021 erforderlich ...
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
Halle (ots) - Für die CDU ist die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Normalerweise gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der CDU aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die beiden bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Bonn / Berlin (ots) - Berlin, 12. Februar 2023 - Der frühere Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Wende in der Politik der Bundeshauptstadt. "Silvester war ein Höhepunkt der Fehlentwicklung und es war eigentlich nicht das, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck", die Partei von Verkehrssenatorin ...
Osnabrück (ots) - Neuer Gesundheitsminister hat "überhaupt nicht" mit Anruf von Weil gerechnet und den Ministerpräsidenten "sogar erst weggedrückt" Andreas Philippi (SPD): "Kannte die Nummer nicht" - Einsatz für Wahlrecht ab 16 "auf allen politischen Ebenen" Osnabrück. Niedersachsens neuer Gesundheitsminister ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Jahr des Triumphes werden. 2023 feiert die Türkei nicht nur den 100. Jahrestag der Staatsgründung. Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffte auch, seine politische Karriere mit einem weiteren Sieg bei den Wahlen im Mai zu krönen. Aber jetzt wird das Jubiläumsjahr von einer der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Berlin (ots) - Es ist zehn Jahre her, dass sich 18 Männer im Gemeindesaal der Christuskirche im beschaulichen hessischen Oberursel trafen, um eine neue Partei zu gründen. Unter ihnen langjährige CDU-Mitglieder, ein Wirtschaftsprofessor mit Hang zu bunten Strickpullovern, konservative Journalisten und ehemalige ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD-Spitzen Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland sind zuversichtlich, dass die Ost-Landesverbände der CDU vielleicht schon nach den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen, vielleicht auch in Brandenburg, gar nicht anders können, als sich der AfD anzunähern. Zehn Jahre nach der Gründung ist das die letzte Perspektive, die eine radikalisierte AfD noch hat: Ihre Stärke im Osten ...
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister stellt klar: Kein Verbrenner-Aus für Lkw ab 2035! Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: "Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab" Osnabrück. Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. "Ein Aus für den Verbrennungsmotor in Lkw ...
Osnabrück (ots) - Verbrenner-Aus für Lkw in der EU schon ab 2035? Union attackiert Verkehrsminister Wissing CDU/CSU-Europaparlamentarier: "Liberale kuschen vor SPD und Grünen" - Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück. Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für ...
