Storys zum Thema Partei

Kölnische Rundschau

Politischer Kunstfehler / Kommentar von Raimund Neuß zum Streit um die Gasumlage

Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP ist gegen Weiterführung des 9-Euro-Tickets auf Kosten des Bundes

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Themen sind ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: AfD lehnt Wiederkehr des "Eisernen Vorhangs" ab - CSU-Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor

Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unterstützt Waffenlieferung in die Ukraine

Turku/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Entscheidung des Bundeskanzlers weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das, was Olaf Scholz gestern auf den Weg gebracht hat, ist gut, ist richtig, absolut", so Strack-Zimmermann bei ...

General-Anzeiger

Stamp will Vorsitz der NRW-FDP aufgeben

Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im "Bericht aus Berlin" am 28. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Lindners Finanzpolizei

Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...

Frankfurter Rundschau

Keine Ausnahmen

Frankfurt (ots) - Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen. Damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Preise steigen, Sorgen wachsen" / Bundesfinanzminister und Niedersachsens Ministerpräsident zu Gast

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

Energie sparen: Fast jeder Zweite ist für unbeheizte Kirchen

Sky Deutschland

Die Sky Original Doku-Serie "Petra Kelly - Der rätselhafte Tod einer Friedensikone" ab 1. Oktober nur bei Sky und WOW

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) weiter knapp vor den Grünen (25%) / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Basel III: Handlungsbedarf für Anpassungen im Immobilienfinanzierungsgeschäft erkannt

Berlin (ots) - vdp begrüßt Änderungsvorschläge von Abgeordneten des EU-Parlaments Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebrachten und jüngst veröffentlichten Änderungsvorschläge zum Banken-Paket grundsätzlich positiv. "Es ist erfreulich, ...

Robin Wood e.V.

Irrweg Atomkraft – Energiewende retten!

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen"

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...

Fuldaer Zeitung

Wer schweigt, macht sich verdächtig / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. August 2022) zu Scholz/Cum-Ex-Ausschuss

Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei: "Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf."

Köln (ots) - Der Kölner FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert das Bild, das seine Partei in der derzeitigen politischen Krise abgibt: "Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Steigende Preise: Viele Verbraucher:innen schränken sich ein

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin" am 21. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - FDP-Chef Christian Lindner bekommt viel Gegenwind: Seine Äußerung über die "Gratismentalität" beim 9-Euro-Ticket bestätigt für Kritiker den Ruf der FDP als "Partei der Besserverdienenden". Mit seinen Inflationsausgleichsplänen eckt Finanzminister Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz

Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...