AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz unterbreitet. Statt einer kostspieligen Lobbypolitik bedarf es zielgerichteter, effizienter Maßnahmen zur Förderung eines ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am 20. September 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN-Generalversammlung angenommen. Es trat am 2. September 1990 in Kraft. Der Deutsche Bundestag stimmte der Kinderrechtskonvention am 17. Februar 1992 zu, so dass sie am 5. April gültig wurde. Sie ist damit ein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
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Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr - Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato "nicht belastbar" Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
Köln (ots) - Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor einer Entlassungswelle in den Kliniken des Landes, wenn die Ausgleichzahlungen des Bundes für coronabedingte Erlöseinbußen wie vorgesehen am Ostermontag auslaufen sollten. "Die Belegung liegt zehn bis 15 Prozent unter dem Jahr 2019", sagte der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 "Geflüchtete" untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan ...
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Berlin/Düsseldorf (ots) - - Die junge Generation will politisch mitwirken - aber drei Viertel erleben die deutsche Demokratie als zu schwerfällig, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu lösen - Repräsentative Befragung der Vodafone Stiftung Deutschland: 86 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Zukunft - Nur 23 Prozent ...
Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Dabei warnen Experten, dass dies nur ein erster Vorgeschmack sei, auf das was noch kommen werde. So geht der Hedgefonds-Manager Florian Homm davon aus, dass in Deutschland bis zu 80 Prozent der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...
Bielefeld (ots) - FDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik Vogel: Vorgängerregierungen handelten "fehlgeleitet und naiv" Bielefeld. Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. "Wir diskutieren ja ständig die möglichen Wege und Mittel, wie dieser Krieg so schnell wie möglich ...
Regensburg (ots) - Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese ...
Halle/MZ (ots) - Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch wäre. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Die Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag wird an ...
