Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Energiekonvent - Angst vor Russengas-Embargo

Straubing (ots) - Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell gehen, wofür man sich bis zum 24. Februar viel Zeit gelassen hat: Der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir brauchen eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand - Die Konjunktur schwächt sich ab, die Inflation nimmt zu

München (ots) - Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass die Inflationsrate infolge des Ukraine-Krieges auf 6,1 Prozent steigen wird. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Landespolitik/Soziales/Rente / Ministerpräsident Haseloff nennt Rentenerhöhung "für viele ältere Menschen existenziell"

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die angekündigte Rentenerhöhung angesichts stark steigender Verbraucherpreise begrüßt. "Die Rentenerhöhung ist für viele ältere Menschen existenziell", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Söder will kein Ende des Corona-Ausnahmezustands - Der bayerische Ministerpräsident ist unglücklich, dass bald "alles vorbei" ist

München (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 2. April kritisiert. "Dann ist alles vorbei", sagte Söder bei "RTL Direkt" und fügte hinzu: "Ich hab' ein echt schlechtes Gefühl dabei." Auch andere Landeschefs seien darüber besorgt, dass den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Rentenerhöhung

Halle/MZ (ots) - Zugleich sind alle Sorgen berechtigt, dass gerade diejenigen mit niedrigen Renten in diesem Jahr unter höheren Preisen leiden werden. Die Regierung muss deswegen mit Blick auf die hohen Heiz-, Strom- und Energiekosten für weitere Entlastungen sorgen. Ein erstes Entlastungspaket ist auf den Weg gebracht, ein zweites soll kommen. Wichtig ist, dass die Parteien der Ampel-Koalition insbesondere die Rentner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Richtig ist, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zügel straffer ziehen muss, wenn es ihr 2022 nicht ergehen soll wie ihrem Vorvorgänger Thomas de Maizière (CDU) vor sieben Jahren. Richtig ist auch, dass es eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ebenso braucht wie innerhalb Deutschlands. Zwar sollten wir nicht vergessen, dass die Bedingungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Andreas Winhart: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. ...

PHOENIX

Sondersendungen zur Landtagswahl im Saarland / Sonntag, 27. März, 17.00 Uhr, 20.20 Uhr, 23.00 Uhr

Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder deutlich vor der SPD / Politiker-Ranking: Scholz an der Spitze - Größter Vertrauenszuwachs für Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Landesverteidigung muss eine nationale Aufgabe bleiben - Deutschland beteiligt sich an einer neuen EU-Eingreiftruppe

München (ots) - Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 23. März 2022, um 22:50 Uhr

ZDF

Wahl im Saarland und "Berliner Runde" live im ZDF

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) zur Einweihung des Tesla-Werks: "Gehörige Portion Stolz"

Berlin/Grünheide (ots) - Zur Eröffnung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb, er empfinde eine "gehörige Portion Stolz": "Wir haben der Welt ein Schnippchen geschlagen. Keiner hat sowas Brandenburg zugetraut. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB mahnt angesichts hoher Energiepreise: Renten nicht antasten

Osnabrück (ots) - DGB mahnt angesichts hoher Energiepreise: Renten nicht antasten Vorstandsmitglied Anja Piel verlangt Verzicht auf Rentendämpfung durch Nachholfaktor Osnabrück. Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband VdK kritisiert Pläne für Mobilitätsgeld als unausgegoren

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Pläne für Mobilitätsgeld als unausgegoren Bentele mahnt: Rentner nicht im Stich lassen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Vorschläge für ein Mobilitätsgeld zum Ausgleich hoher Energiekosten als "unausgegoren". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vom ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden

München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...

Frankfurter Rundschau

Mobilitätsprämie: Guter Gegenvorschlag

Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Kein Zutritt für afrikanische Pseudo-Ukrainer - Wer sich zu Unrecht als Flüchtling ausgibt, muss abgeschoben werden!

München (ots) - Unter den Menschen, die derzeit als Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, sind immer häufiger auch Personen aus Drittstaaten. So befanden sich unter rund 100 vorgeblichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die neulich per Bus in Garmisch-Partenkirchen einreisten, nur sechs Frauen mit ...

ARD Das Erste

Programmänderung heute, 21. März 2022, im Ersten

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Ohrfeige für das deutsche Schulsystem - Ukraine wünscht keinen Unterricht geflüchteter Kinder in multikulturellen 'Integrationsklassen'

München (ots) - Die meisten Bundesländer wollen Kinder ukrainischer Flüchtlinge in "Willkommens"- und "Integrationsklassen" unterrichten lassen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 eingerichtet wurden. Vertreter der Ukraine sehen dies mit Sorge: "Die sogenannten Integrationsklassen würden für die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD-Fraktion zu den ehemaligen Fraktionsmitgliedern Klingen und Bayerbach

München (ots) - Am Sonntag, dem 20. März, haben Christian Klingen und Markus Bayerbach auf eigenen Wunsch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlassen. Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder und fordern sie auf, ihr Landtagsmandat unverzüglich zurückzugeben. Fraktion und Fraktionsvorstand werden ansonsten weiterhin die ...

PHOENIX

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht wenig Chancen für Verhandlungen mit Putin

Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verhandlung mit Putin etwas bringt. Das ist tragisch", sagte Strack-Zimmermann im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor

Osnabrück (ots) - Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor Chefin Rosenthal: Auch Friedrich Merz kann keine neuen Schulschließungen wollen! - Brauchen allgemeine Impfpflicht, um sicher durch nächsten Herbst und Winter zu kommen Osnabrück. Die ...