Sachsen-Anhalt (ots) - Sorgen ja, Absagen nein. Während die vierte Corona-Welle das Land überrollt, putzen Halle und Magdeburg ihre Weihnachtsmärkte heraus. Zu Wochenbeginn ist Eröffnung. Die Verordnungen und Hygienekonzepte lassen das zu. Darauf beruft sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Doch ...
Osnabrück (ots) - Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, "der Muezzin ruft ...
Halle/MZ (ots) - Im Warten auf den neuen Chef macht die Union die ersten Schritte als Oppositionspartei. Von Eleganz oder konstruktiver Arbeit ist dabei bislang wenig zu merken. In ungelenker Brachialität wehrte man sich gegen Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition. Diese umzutaufen in "Links-Gelb", bewusst abfällig-polemisch gemeint, zeigt, was die größte Herausforderung sein wird für CDU wie CSU: deutlich werden, ohne die Contenance zu verlieren und damit die ...
Straubing (ots) - Aber echte Identitätssuche sieht doch anders aus, als die eigene Neuerfindung mit Blick auf schnelle Akzeptanz durch den anderen. Sie ist mühsam und langwierig, verbunden mit Schmerzen und Häutungen, die dann mit etwas Glück zu neuem Leben und echter Akzeptanz führen. (...) Der Eindruck, dass sich die Union zurzeit in der eigenen Nabelschau verliert und so die Bürgerinnen und Bürger gar nicht ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Osnabrück (ots) - Roland Kaiser: Ich hatte die Weisheit mit Löffeln gefressen Selbstkritischer Blick zurück - Sänger genießt sein bürgerliches Leben: Ich gehe einkaufen, ich sauge mein Auto aus, ich fahre zur Reinigung, zur Müllkippe - In Zeiten der COPD-Erkrankung "die Empathie der Menschen unterschätzt" Osnabrück. Schlagerstar Roland Kaiser (69) blickt selbstkritisch auf sein Leben zurück: "In den Zeiten, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich SPD, Grüne und Linke beim Themenkomplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten einigen werden. Man sei sich einig, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt herstellen zu wollen, sagte Scheel am Freitag im Inforadio vom rbb. Das sei angesichts des erfolgreichen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Beeskow (ots) - Vor einem geplanten Impfgipfel in Brandenburg fordert der Landrat des Kreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), stärkere Bemühungen um Aufklärung zu Corona-Impfungen. Es gebe noch immer eine große Verunsicherung und Bedenken, erklärte Heinrich-Jaschinski am Freitag im Inforadio vom rbb. "Es gibt auch Menschen, die sich ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der künftigen Ampel-Koalition verteidigt. Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft träten, seien schärfer als die bisherigen. Geplant sei unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Der Appell führender Mediziner und Wissenschaftler an die Politik zu einer entschlossenen Pandemiebekämpfung ist in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, unterstützen inzwischen rund 300 Ärzte und Forscher verschiedener ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufassung so nicht passieren lassen" Osnabrück. Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss das Kunststück gelingen, nicht gleich alle vielstimmigen Debatten auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig aber ist das Signal, das von ihrem Versuch ausgeht: Wenn die Lage unbefriedigend ist, kann man selber versuchen etwas zu ändern. Wenn ein Kandidatenfeld nicht überzeugt, hilft es, sich nach Alternativen umzuschauen. Natürlich kann man sich dann auch selbst etwas zutrauen. Und es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sich eine Frau ins Rennen geworfen hätte. Ein weitere, vielleicht die ...
Paderborn (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt,dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel einer kritischen Würdigung unterzogen. Viele Menschen in den neuen Ländern begegneten Merkel noch immer distanziert. "Irgendwie war sie eine gesamtdeutsche Kanzlerin ohne besonderes ostdeutsches Gesicht. ... Meine Wahrnehmung war immer, dass ganz viele Ostdeutsche sie nicht mehr als eine der ihren erkannt ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...
