Berlin (ots) - Das neue Sicherheitsgesetz, das bei allen Journalisten mit Ethos in Frankreich für Aufruhr sorgt, öffnet staatlicher Willkür die Tür ganz weit. Mit Geld- und Gefängnisstrafe bedroht es die Publikation von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, wenn diesen daraus Nachteile entstehen können. Der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Polizisten ist vorgeschoben. Zu diesem ...
Halle (ots) - Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht hat: Das ist unsere Stadt! Wir wollen gewaltbereite Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hier nicht haben! Wo wir demonstrieren, könnt ihr ...
Berlin (ots) - Eine höhere Polizeipräsenz und mehr schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen nicht unbedingt dazu, dass sich Bürger sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz vor einem Jahr, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen zur umstrittenen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen Mitte August in der Düsseldorfer Altstadt haben die vier beschuldigten Polizeibeamten entlastet. Dies geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht des mit dem Fall ...
Mainz (ots) - Mainz, 19. November 2020 Woche 49/20 Samstag, 28.11. Bitte Zeitkorrektur und Programmänderung beachten: 1.05 Keine halben Sachen (The whole nine yards) 2.40 Into the Blue (von 20.15 Uhr) 4.20 Das Ende einer Affäre (The End of the Affair) 5.55 Terra Xpress -6.30 Invasion der Touris und Blitze unterm Gipfelkreuz (vom 23.10.2019) Deutschland 2019 Sonntag, ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Diskussion über ein mögliches Verbot des diesjährigen Silvesterfeuerwerks: „Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar. Vielmehr gilt es, angesichts der Pandemie an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu ...
Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...
Berlin (ots) - Wenn vor dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer der Polizei auffahren müssen, um mit weiträumigen Absperrungen eine störungsfreie Sitzung des Parlaments zu gewährleisten, wenn Demonstrationen verboten und aufgelöst werden, wenn in den Bundestag eingeschleuste Personen frei gewählte Abgeordnete bedrängen, dann ist das eine schwarze Stunde für das ganze Land. Wenn sich Demokratiefeinde im Verbund mit ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. "Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen", sagte GdP-Vize Jörg Radek der ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich dafür ausgesprochen, große Demonstrationen wie zuletzt die "Querdenker"-Versammlung in der Leipziger Innenstadt während der Corona-Krise zu verbieten. "Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Denn die Erwartungen an die neue Untersuchungskommission sind hoch. Racial Profiling, ausländerfeindliche Bemerkungen im Dienst, problematischer Umgang mit Angehörigen verschiedener Religionen - es ist kaum vorstellbar, dass es auf all diesen denkbaren Problemfeldern der Polizeiarbeit keine Treffer in Sachsen-Anhalt gibt. Angesichts des ...
Berlin (ots) - Berlins Polizei arbeitet am Limit. Während der Corona-Krise war die Zahl der Überstunden weiter gestiegen. Zusätzlich mussten Beamte zuletzt im Objektschutz aushelfen und Wache vor gefährdeten Adressen schieben. 41.000 Dienststunden sind so in diesem Jahr bereits von Berliner Polizisten im Objektschutz geleistet worden. So organisiert wie derzeit, ist der Objektschutz ein Relikt des analogen Zeitalters ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgefordert, seinen Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zu entlassen. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz bei der Demonstration von 20.000 Kritikern der Corona-Maßnahmen vor einer Woche in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Aus der Fachebene ist die Kritik zu hören, dass die Antragstellung allzu einfach gewesen, die Prüfung im Nachhinein sehr mühselig sei. Hinzu komme, dass durch die fehlende Digitalisierung automatisierte Abgleiche nicht immer leicht seien. So ließe sich problemlos etwa durch die Steuernummer herausfinden, wer Hilfen beantragte, aber in den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die zum Monatsbeginn verschärften Corona-Regeln werden in Nordrhein-Westfalen offenbar stärker beachtet als zunächst befürchtet. Die NRW-Polizei habe seit 1. November rund 2800 Einsätze mit Pandemie-Bezug erfasst, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Dabei seien 15 Strafanzeigen und 491 ...
Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Bonn (ots) - Der Impfstoff gegen Corona lässt hoffen und die Fallzahlen scheinen zu sinken. Aber die Lage ist nach wie vor kritisch. Auch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Für das kommende Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen? Wie groß ...
Berlin (ots) - Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kontrollen und Benachteiligungen durch Polizisten häufiger als weiße Menschen. Es handele sich dabei um ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts davon, seine Nachbarn zu beobachten und zu zählen, ob da jetzt zwei oder fünf Leute zum Kaffee kommen, um dann die Polizei zu rufen", sagte Laschet in einem Video-Chat mit Lesern des ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der ...
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon nicht haben leiten lassen. Das dürfen sie auch nicht, denn mit einem Urteil im Jugendstrafrecht darf - ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Berlin (ots) - In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung "nd.DerTag" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktionschefin Anne Helm sowie des Linken-Innenexperten Niklas Schrader hervor. Zu Verurteilungen ist es ...
Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet ...
