Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri. Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren. "Dass wir jetzt (...) im ...
Bonn (ots) - "In Deutschland muss das Kind immer zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor irgendetwas passiert", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im phoenix-Interview. Die Gewerkschaft fordere jetzt, neue Wege zu gehen und intelligente Lösungen anzufassen: "Man könnte zum Beispiel Polizeiangestellte beschäftigen, die man mit kurzfristigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen der rbb-Abendschau gab es in den frühen Morgenstunden eine weitere Festnahme im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz. Auch dieser Festgenommene stellte sich jedoch nicht als der Täter heraus. Nach Abendschau-Informationen soll es im Fahrerhaus vor dem Anschlag einen Kampf gegeben haben. Die Polizei geht davon aus, dass der ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, ...
Bonn (ots) - Hessen und das Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man gerne die Waffengesetze verschärfen. Die Einbruchszahlen nehmen in ganz Deutschland zu. Außerdem steht das Thema Bundeswehreinsätze im Inneren auf der Agenda der Herbstkonferenz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins künftiger Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt verbessern. Geisel sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die 1.600 neu einzustellenden Polizisten sollten auf den Straßen eingesetzt werden, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. "Deswegen wird zu den ersten Schritten auch gehören, eine Kombi-Wache zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen - zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr - aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, ...
Hannover (ots) - Zwei Unbekannte haben im Seelzer Ortsteil Velber eine junge Frau überfallen und versucht, sie zu vergewaltigen. Nun fahnden die Ermittler mit einem Phantombild nach einem der beiden Männer. Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die 20-Jährige am Samstag, 30.01.2016, gegen 04:30 Uhr in Ahlem auf ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Einstellungspraxis. Bei Befristungsquoten im Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen ...
Hannover (ots) - Die Polizei Hannover sucht mit einem Phantombild nach einem Unbekannten, der sich und einem Komplizen am Montag, 05.10.2015, gegen 10:30 Uhr, unter einem Vorwand Zutritt zu einer Wohnung am Bussilliatweg (Herrenhausen) verschafft und Beute gemacht hat. Am Vormittag des 05.10.2015 öffnete der spätere Geschädigte, ein 80-Jähriger Bewohner des oben ...
