Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
München/Berlin. Die Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizeien hierzulande ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiv gefährdet. Der GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei (BePo) führt diese besorgniserregende Entwicklung auf die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte im Bereich der ...
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST Montag 6.00 Uhr Die von der EU wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen sind in Deutschland kaum durchsetzbar. Das erklärten Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Zoll (GdP-Zoll) und Christoph Trautvetter vom "Netzwerk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
Köln/Berlin (ots) - Um die in Deutschland ankommenden ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Prostitution und Ausbeutung durch Menschenhändler zu warnen und ihnen wichtige Informationen zum eigenen Schutz an die Hand zu geben, haben die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES und ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...
Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV berichtet Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Missbrauchsfall von Lügde, dass mindestens ein Mitarbeiter der Polizei bei den Aufklärungsarbeiten gelogen haben soll und so möglicherweise Mittäter ist. Über Jahre hinweg wurden auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde mindestens 32 Kinder im ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Erneut hat die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks an acht Flughafenstandorten aufgerufen. Flugreisende mussten sich auch am Dienstag an mehreren deutschen Flughäfen auf Ausfälle und Verspätungen in Folge von Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di weitete die Arbeitsniederlegungen des Luftsicherheitspersonals aus. Betroffen von Warnstreiks ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Dienstagmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin vorgestellten „Aktionsplan Rechtsextremismus. Die GdP teile die Einschätzung der Ministerin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure die größte Bedrohung für die ...
Halle/MZ (ots) - Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden Menschen mit russischen Wurzeln in Sachsen-Anhalt immer häufiger Opfer von Anfeindungen: Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wurden bis zur vergangenen Woche 15 Straftaten in diesem Zusammenhang festgestellt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. ...
Berlin. Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine ...
Osnabrück (ots) - Bundespolizei: Keine Auffälligkeiten bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen Laut Gewerkschaft ist Anteil verdächtiger Personen "sehr, sehr gering" Osnabrück. Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer ...
Berlin. Frauen haben in den beiden Jahren der Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) enorme Belastungen schultern müssen. Dies treffe insbesondere auf den häuslichen Bereich zu, verdeutlichte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne am Montag in Rostock. ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Russland-Krieg: Polizei warnt vor Anschlägen auf Repräsentanzen in Deutschland GdP und DPolG: Gewalttätige Konflikte können auch hierzulande ausgetragen werden Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver ...
Berlin. Angesichts massiver Investitionen in die äußere Sicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ebenso notwendige Stärkung der inneren Sicherheit nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Handlungsfähigkeit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am 23.02. blockierten acht vermeintliche "Klima-Aktivisten" zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...
Potsdam/Berlin. Die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Gleichstellung der Frauen hierzulande derzeit bedroht. In einem einmütig verabschiedeten Leitantrag machten die rund 100 weiblichen Delegierten der hybrid abgehaltenen 8. GdP-Bundesfrauenkonferenz vor allem die Pandemielage sowie ...
