Köln (ots) - Bei dem Angriff von Corona-Leugnern auf Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf im Mai vergangenen Jahres geht die Staatsanwaltschaft laut Anklage von einem geplanten Hinterhalt aus. Nach den Unterlagen, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegen, soll die mitangeklagte Frau am ...
International Justice Mission e.V.
Berlin/Nairobi (ots) - Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ...
Halle (ots) - Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen - aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik. Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden "Querdenker"-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck wie schon so oft ...
Berlin (ots) - Parteiübergreifend fordern Berliner Landespolitiker, die Analyse von DNA-Spuren in staatlicher Hand zu belassen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen plädieren Wissenschafts- und Rechtsexperten von Linken, Grünen, SPD und CDU dafür, DNA-Proben durch die Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin der Charité analysieren zu lassen. Die Abteilung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit der Einberufung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie mit dem im November 2020 beschlossenen Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Hamburg/ Kiel (ots) - Mehr als 150 Beamte der Bundespolizei gehen seit den frühen Morgenstunden in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein gegen vietnamesischstämmige Menschenhändler vor. Nach Informationen von rbb24 Recherche wird ihnen unter anderem vorgeworfen, junge Vietnamesinnen illegal nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (ACHTUNG, bitte Sperrfrist Mo., 15.03.2021/6.00 Uhr einhalten!) Laut Landeskriminalamt Berlin (LKA) gibt es derzeit 388 "Clankriminelle" in der Hauptstadt, die im Jahr 2020 mehr als 1000 Straftaten begangen haben sollen. Das geht aus dem aktuellen "Lagebericht Clankriminalität 2020" des LKA hervor, den die Senatsverwaltung für Inneres am Montag (15. ...
Köln (ots) - Betrüger haben im vergangenen Jahr in Köln und Leverkusen mit dem Verkauf gestohlener Autos, Wohnmobile und Mietwagen im Internet einen Millionenschaden verursacht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, haben die Täter 120 Fahrzeuge im Internet angeboten, 95-mal seien sie mit ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder und -Unterstützer dazu aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: "Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als ...
Berlin (ots) - "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin bemängelt, ...
Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die ...
Mainz (ots) - Woche 14/21 Donnerstag, 08.04. Bitte Programmänderung und Zeitkorrekturen beachten: 20.15 Monk Mr. Monk und das Attentat (vom 13.8.2016) Adrian Monk Tony Shalhoub Sharona Fleming Bitty Schram Captain Leland Stottlemeyer Ted Levine Lt. Deacon Jason Gray-Stanford Buch: Andy Breckman Regie: Dean Parisot USA 2002 21.30 Monk Mr. Monk und die Hellseherin (vom 13.8.2016) Adrian Monk Tony Shalhoub Sharona Fleming ...
Mainz (ots) - Mangelhafte Kontrolle von Reiserückkehrern / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 9. März 2021, 21:45 Uhr im Ersten Nur bei einem Bruchteil der aus dem Ausland einreisenden Personen wird kontrolliert, ob ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Zwischen dem 14. Januar und dem 17. Februar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am ersten Tag des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Polizei in Deutschland gegen pauschale Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Den Sicherheitskräften einen "latenten Rassismus" zu unterstellen, sei "nicht nur unredlich", sondern auch "unfair gegenüber den Polizistinnen und ...
Berlin. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen. Gerade in Pandemiezeiten habe sich insbesondere für Frauen die Arbeit massiv erschwert, erklärte die ...
Berlin. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen. Gerade in Pandemiezeiten habe sich insbesondere für ...
Halle/MZ (ots) - Typisch ist aber, dass der Fall in Hessen spielt. Hessen ist schon länger das Zentrum des Rechtsextremismus im Westen Deutschlands. Hier wurde Walter Lübcke ermordet. Hier liegt Hanau, wo sich das rassistische Attentat jetzt zum ersten Mal jährt. Hier gab es zahllose Verdachtsfälle bei der Polizei. Zudem häuft sich das Bekanntwerden rechtsextremistischer Umtriebe bei den Streitkräften. Dies nährt ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Forderung wird umgesetzt: Bundespolizei erhält Diensträume in Bahnhöfen Die Bundespolizei soll wieder Diensträume in den Bahnhöfen bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich; wird damit doch einer unserer langjährigen Forderungen entsprochen. Die direkte Präsenz der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...
Regensburg (ots) - Betrachtungen über eine gendergerechte Sprache mögen als Nebenschauplatz gelten, solange es Wichtigeres zu tun gibt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen - erst diese Woche Thema im Bundestag -, mehr Chancengleichheit, mehr Lohngerechtigkeit. Und doch ist es die Sprache, mit der wir ...
Düsseldorf. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt, denen ein unrechtmäßiger Gewalteinsatz gegen einen randalierenden 15-jährigen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt vorgeworfen worden war. Dies bestätigte Behördensprecherin Laura Hollmann auf ...
Nach einem zweitägigen Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Baden-Württemberg erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff am Freitag in Hannover: „Die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik ist alarmierend. Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...
