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  • 25.06.2024 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Assange

    Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...

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  • 25.06.2024 – 17:11

    Frankfurter Rundschau

    Der Verhandlungsmarathon hat begonnen

    Frankfurt (ots) - Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die ...

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  • 25.06.2024 – 15:17

    Straubinger Tagblatt

    EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler

    Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...

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  • 25.06.2024 – 15:16

    Straubinger Tagblatt

    Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

    Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...

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  • 24.06.2024 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende

    Halle/MZ (ots) - Eine fehlende Festlegung als Zustimmung zu deuten, ginge im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in fast allen Lebensbereichen zu weit. Beim Thema Organspende kann man zu einem anderen Ergebnis kommen - jedenfalls dann, wenn man den staatlichen Eingriff mit dem Ziel ins Verhältnis setzt. Es geht hier um das Retten von Menschenleben. Tausende Menschen, Unfallverletzte oder auch seit langem siechende ...

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  • 24.06.2024 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Bahn-Bashing hilft nicht

    Frankfurt (ots) - Natürlich ist es ärgerlich, wenn Züge zu spät kommen oder gar ausfallen. Das wird aber nicht dadurch schlimmer, dass nun Gäste der Fußball-EM diese Missstände mitbekommen und darüber nicht gerade amüsiert sind. Schon gar nicht hilft das immer beliebtere Bahn-Bashing, diese Pleiten, Pech und Pannen zu verhindern. Es wird viel Geld und Geduld kosten, bis es mehr Personal und mehr Züge gibt sowie das Streckennetz ausgebaut ist, damit das Bahnnetz die ...

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  • 24.06.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Tories/Großbritannien

    Halle/MZ (ots) - Bei Amtsantritt hatte Sunak Wandel versprochen, er kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. Sunak hätte seinen Kurs bewusster von dem seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss abgrenzen sollen. Wird die Partei nach der Wahl Anfang Juli also weiter nach rechts rücken? Bei einem Führungswechsel ...

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  • 24.06.2024 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Vereinen /Gemeinnützigkeit

    Halle/MZ (ots) - Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände ...

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  • 24.06.2024 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Tag der Industrie

    Halle/MZ (ots) - Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu China und den USA ist die vielleicht größte Herausforderungen ...

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  • 24.06.2024 – 17:02

    Straubinger Tagblatt

    Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

    Straubing (ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit ...

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  • 21.06.2024 – 19:12

    Straubinger Tagblatt

    Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

    Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...

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  • 21.06.2024 – 18:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Thyssenkrupp Steel: Aufsichtsrat schließt betriebsbedingte Kündigungen aus

    Essen (ots) - Die anstehenden Einschnitte bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das stellten der Aufsichtsratschef des Unternehmens, der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, und sein Stellvertreter Detlef Wetzel im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgaben und ...

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  • 21.06.2024 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

    Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...

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  • 21.06.2024 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

    Halle/MZ (ots) - Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass nicht auch noch auf der Koreanischen Halbinsel wieder Krieg ausbricht. Glücklicherweise kann man davon ausgehen, dass ...

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  • 21.06.2024 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Habecks Aufgabe

    Frankfurt (ots) - Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, ...

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