Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...
Straubing (ots) - Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das ...
Berlin (ots) - Für Fluggäste in Deutschland hat die Bundesregierung zu Weihnachten keine schöne Überraschung: Um die Lücken im Haushalt zu stopfen, will die Ampel Passagiere im kommenden Jahr stärker als bislang zur Kasse bitten. Konkret soll die über die Luftverkehrsabgabe erhobene Ticketsteuer steigen. ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Halle/MZ (ots) - Rechtlich tritt die Streichung des Ex-Präsidenten vom Wahlzettel erst in Kraft, wenn bis zum 4. Januar niemand den Supreme Court angerufen hat. Trumps Team hat das bereits angekündigt. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung erst für Monate auf Eis liegt und dann vom US-Verfassungsgericht gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den Putschversuch im Januar 2021 angefacht hat. Doch ...
Halle/MZ (ots) - Besser wäre es, die Regierung würde aus ihren Fehler lernen und sie nicht ständig wiederholen. Darauf allerdings deutet wenig hin - im Gegenteil. Zwar gilt spätestens seit der "Osterruhe", in die die Große Koalition die Deutschen während der Pandemie schicken wollte, dass lange Nachtsitzungen auf höchster politische Ebener bei kniffligen Entscheidungen nicht gut tun. Und trotzdem versucht es die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesregierung spricht von "Humanität und Ordnung", doch weder das eine noch das andere wird mit dieser Reform erreicht. Es ist reine Wunschvorstellung, wenn die Verantwortlichen in Berlin erklären, mit Geas könnten das Sterben auf dem Mittelmeer und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Nichts spricht dafür, dass die beschlossenen Regelungen dazu beitragen. Die EU flüchtet vor ihrer Verantwortung. Nicht einmal die ...
Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über einen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...
Halle/MZ (ots) - Die Freiheit der Seeschifffahrt gehört zu den Prinzipien, die man idealerweise dadurch verteidigt, dass man möglichst früh entschlossen eingreift. Würde man die Attacken der Huthis widerwillig akzeptieren, könnte eine Blockade des Roten Meeres und des Suezkanals folgen. Spätestens dann gäbe es nervöse Reaktionen an den Energiemärkten, mit destabilisierenden Effekten auf Wirtschaft und Politik in ...
Halle/MZ (ots) - Es mutet grotesk an, wenn Pflegekräfte, die gut ausgebildet sind, nicht eigenverantwortlich eine Paracetamol geben oder die geeignete Wundversorgung bestimmen dürfen. Denn dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die unter den Arztvorbehalt fallen und damit in die alleinige Verantwortung von Medizinern. Das hat Folgen: Die Arbeit ist kaum zu schaffen, wenn die Pflegekräfte erst einem Arzt hinterher telefonieren müssen. Das frustriert viele Pflegekräfte. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
Köln (ots) - Der vom Erzbistum Köln im Sommer abgemahnte Pfarrer Herbert Ullmann begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen homosexueller Paare zu erlauben. "Die gute, alte Mutterkirche bewegt sich doch. Und wie eigentlich immer in der 2000 Jahre alten Kirchengeschichte bewegt sie sich, weil sich unten an ...
Berlin (ots) - Das haben sich die Spitzen der Berliner Ampelkoalition bestimmt anders vorgestellt. Wochenlang verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen über den Bundeshaushalt 2024, nachdem das Verfassungsgericht die gesamte Finanzplanung des Regierungsbündnisses ...
Berlin (ots) - 2021 zeigten sich die Hauptstädter im Berlin-Monitor der Integrationsverwaltung noch halbwegs resilient gegen Verschwörungsmythen und die damit einhergehenden Denkmuster wie Antisemitismus, Rassismus, Führer-Sehnsucht, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und der Akzeptanz sexueller ...
Köln. (ots) - Der Münsteraner Theologe Michael Seewald hat die römische Erklärung zu Segensfeiern für homosexuelle und wiederverheiratete Paare in der katholischen Kirche als "bahnbrechend" bezeichnet. "Was die Entwicklung der Glaubens- und Morallehre angeht, handelt es sich um die bedeutendste Neuerung seit ...
Halle/MZ (ots) - Klar, das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt zwingt die Regierung zum Sparen. Den sogenannten Umweltbonus aber so kurzfristig und ohne Vorwarnung zu streichen, zeugt von wenig Weitsicht und Sensibilität. Zwar erhielten bislang auch Käufer hochpreisiger Modelle den Zuschuss. Wer aber das mühsam Ersparte in einen emissionsfreien Kleinwagen investiert hat, den trifft der Förderstopp empfindlich. Zumal der ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD, das muss so nüchtern festgestellt werden, hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nimmt den AfD-Erfolg mit einem "Der Wählerwille ist zu respektieren" zur Kenntnis. Ja, was sonst? Wichtiger ist sein Verweis auf den hohen Anteil der Nichtwähler. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Menschen kurz vor Weihnachten durch die Ampel in eine neue Vertrauenskrise gestürzt werden, ist eine schwere Hypothek der Regierung Scholz für 2024. Der Bundeskanzler bekommt bereits jetzt zu spüren, dass es nicht stimmt, was er vorige Woche gesagt hat: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Der Vertrauensverlust und der Ärger haben sich am Montag offenbart. In Berlin protestieren Bauern ...
Halle/MZ (ots) - Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für einen Auftragseinbruch in Sachsen-Anhalts Autohäusern und Frust bei Käufern. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagausgabe. Zahlreiche Kunden, die bereits ein E-Auto bestellt haben, gingen nun leer aus, sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Landesverbands ...
Rom (ots) - Es scheint, als packe Papst Franziskus endlich ein heißes Eisen an, als setze er endlich eine Reform durch und modernisiere so endlich die katholische Kirche. Doch die vom Papst gebilligte Neuerung ist keineswegs so weitreichend, wie es zunächst erscheint. Es gehen nun weder die berechtigten Hoffnungen ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich hofft der Papst, mit diesem Zugeständnis den Druck abmildern zu können, der auf der Kirche lastet, die Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach dem Motto: Wir sind euch doch entgegengekommen, nun lasst es erst einmal gut sein. Damit dürfen sich die Gläubigen nicht zufriedengeben. Sie müssen die Entscheidung aus Rom als Ansporn nehmen, weitere Veränderungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche Hilfszusagen für die Ukraine. "Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen - warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den ...
Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...
Osnabrück (ots) - KfW-Vorsitzender Wintels: 5 Billionen Euro für grüne Transformation der deutschen Wirtschaft bis 2045 erforderlich Private Investoren werden für Umstieg gebraucht - "Dieses Jahrzehnt ist auch ein Jahrzehnt der Investitionen" Osnabrück. Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen KfW-Bank, Stefan ...
