Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Osnabrück (ots) - Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten ...
Osnabrück (ots) - Der langjährige Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat zum vierten Corona-Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zeigen schonungslos auf, dass politisches Handeln den Kindern und Jugendlichen ...
Osnabrück (ots) - An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen. Präsident Stefan Düll sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung ...
Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
Berlin (ots) - Der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierungen ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Jeder Regierungschef hatte es mit Arbeitgebervertretern zu tun, die mal mehr und mal weniger hart mit der jeweiligen Regierung umsprangen. Was aber nie abriss, war ein Gesprächsfaden und das ...
Berlin (ots) - New Hampshire sollte für Nikki Haley den Durchbruch bringen. Und die Dynamik des auf Donald Trump zulaufenden Rennens um die republikanische Präsidentschaftskandidatur umkehren. Daraus wird wohl nichts. Trumps Sieg fiel zwar nicht so massiv aus wie zum Auftakt in Iowa. Der Abstand zu Haley - circa ...
Halle (ots) - Über Abtreibungen muss diskutiert werden dürfen. Dagegen muss auch demonstriert werden dürfen. Gehsteigbelästigungen gehen aber über bloße Demos weit hinaus. Es handelt sich um versuchte Nötigung der abtreibungswilligen Frauen und ihrer Helfer. Es muss verhindert werden, dass Proteste und einschlägige Gesetze gegen Abtreibungen über das legitime Maß hinaus politisiert werden, so wie dies unter ...
Halle (ots) - Wenn Klein aber jetzt die Konzernstrategie auf Künstliche Intelligenz (KI) ausrichten will, dann macht er sich auf den richtigen Weg. Denn es passiert - wie meist bei SAP - sehr spät. Zum Vergleich: Konkurrent Microsoft hat mit seinem Partner OpenAI vor mehr als einem Jahr eine mittelschwere KI-Revolution ausgelöst. Wer in der IT-Branche weiter mitspielen will, muss auf schlaue Algorithmen setzen und damit zuallererst die eigenen Prozesse effizienter machen. ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Frankfurt (ots) - Endlich hat die Türkei dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt muss nur noch Ungarn Ja sagen, um die Nordost-Erweiterung des Verteidigungsbündnisses perfekt zu machen. Das lange Hin und Her ist zwar kein Glanzstück. Ankaras Zeitspiel war auch kein guter Stil, hat sich aber für Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgezahlt. Schließlich musste Stockholm ihm entgegen kommen und die USA wohl die von Ankara seit langem gewünschten F16-Kampfjets ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...
Straubing (ots) - Ist es verhältnismäßig, wegen eines Problems, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst als "noch klein" bezeichnet, Grundrechte zu beschränken? Wenn es der Ministerin und der Koalition wirklich ausschließlich um das Wohl der Frauen geht, sollten sie mildere Mittel finden. Indem beispielsweise in direktem Umfeld von Praxen und Einrichtungen Demonstrationen unterbunden werden. Oder indem ...
Straubing (ots) - Die große Demonstrationswelle dieser Tage hat offenbar durchaus Eindruck gemacht. Jedenfalls melden Demoskopen einen Rückgang der Zustimmung zur AfD. Das freilich ist nur eine Momentaufnahme. Noch wirksamer als Demonstrationen sind Wahlen. Mit dem Stimmzettel kann man dem rechten Spuk ganz schnell ein Ende machen. So ist zu hoffen, dass die Signale aus München, Hamburg, Berlin, aber auch aus Leipzig ...
Osnabrück (ots) - Daniela Behrens (SPD): "Einsatz von Tasern bleibt dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten" - Verweis auf Verwechslungsgefahr Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum, unserer ...
Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...
Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...
Straubing (ots) - Weselsky will wohl alles oder nichts - und er wird alles bekommen. Die Bahn hat keine Chance und am Ende wird die GDL wieder gewonnen haben - ob uns das passt oder nicht. Die Bahn verhandelt übrigens im Auftrag der Bürger, denn der Konzern gehört dem Staat. Trotz Tarifautonomie wünscht man sich, dass der Politik mehr einfällt als das "habe null Verständnis" von Verkehrsminister Volker Wissing. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts hoher Wohnungsleerstände in Sachsen-Anhalt fordern Verbände der Wohnungswirtschaft mehr staatliche Unterstützung. Laut Analysen steigt die Zahl der nicht bewohnten Bestände seit Jahren an, 2022 lag die Quote bei 14,8 Prozent (2018:12,9 Prozent). Die höchsten Leerstände haben Dessau-Roßlau (20,4 Prozent), Mansfeld-Südharz (15,3 ...
Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Tierheime erleben einen ungekannten Andrang an herrenlosen Hunden und Katzen. Nach Angaben des Landestierschutzbundes gibt es in einem Großteil der Einrichtungen im Land keine verfügbaren Plätze mehr, meist wird nur eine Pflichtreserve für Notfälle vorgehalten. Immer mehr ...
Berlin (ots) - Nach DeSantis' Ausstieg steht Ex-Präsident kurz vor erneuter Kandidatur Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus. Viele Sätze in seiner Rede im ...
Berlin (ots) - Bürger aus EU-Staaten wären ein Gewinn Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt. Das Problem dürfte noch deutlich größer werden, denn bis 2031 soll die Zahl der Soldatinnen und Soldaten um 20.000 wachsen. Die Truppe ...
Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
Halle/MZ (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische Geldgeber, die Trump verhindern wollen, fördern Nikki Haley. Die ...
