Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...
Straubing (ots) - In der beglückten Region sieht man in dieser Art von Wahlkampf natürlich nichts Anrüchiges. Warum etwas zum Wohle der Menschen geschieht, ist ja auch zweitrangig, Hauptsache, dass es geschieht. Und so gibt es noch viele Landstriche im Freistaat, die sich auch über eine Visite der Regierenden mit dem Geldkoffer (der Steuerzahler) freuen würden. Dafür wird die Zeit bis zum Wahltag knapp. Aber Söder ist ja für sein Tempo bekannt. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Hinter den zeitweisen Preiserhöhungen des Discounters Penny vermutet eine Wissenschaftlerin aus Sachsen-Anhalt einen PR-Coup. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. Penny hebt seit Montag eine Woche lang die Preise für ausgewählte Produkte an, bei denen die ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt die Nachricht nicht, bitter ist sie trotzdem für Mieterinnen und Mieter. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 erneut gesunken. Gerade einmal 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut. Es ist nicht einmal ein Viertel des Ziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, das SPD, ...
Berlin (ots) - Kunden der Supermarktkette Penny werden sich diese Woche wohl erst einmal mächtig ärgern. Denn die Preisschilder an einigen Produkten wie Joghurt oder Käse zeigen exorbitant hohe Werte an. Und das beim Discounter. Die zum Rewe-Konzern gehörende Kette will damit auf die wahren Kosten der ...
Halle/MZ (ots) - In Zeiten hoher Inflationsraten plagen Verbraucher oft andere Sorgen. Wer seinen Wocheneinkauf tätigt, wird sich über die neuen Preise erschrecken. Pennys Aufforderung, die "Auswirkungen auf die Umwelt" auszugleichen, wirkt wie ein guter Ratschlag zur falschen Zeit. Zudem dürfte Penny gern etwas beherzter hinter der Aktion stehen. Wie wäre es mit einer dauerhaften Erhöhung für einen der mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg und die daraus folgende Inflation, aber verstärkt durch den Reformstau der Republik erlebt auch die Volkswirtschaft eine Zeitenwende: Nun sind Kreativität und die Bereitschaft gefragt, sich aus seiner Komfortzone herauszubewegen. Es ist Zeit, den Riesen zu entfesseln. Es ist auch Zeit für Deutschland, weltweit nicht immer nur alles besser zu wissen. Es ist ...
Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...
Straubing (ots) - Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden. Das hat oft minimalen Effekt für Umwelt und Klima, verteuert das Bauen jedoch enorm. Durchaus könnte die öffentliche Hand, ...
Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...
Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - 25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht der langjährige Vorsitzende des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger den damaligen Aufschrei kritisch. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) sagte er: "Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf. Heute erscheint es wie ein Luxusproblem." Der ...
Halle (ots) - Was man sich dabei ins Gedächtnis rufen muss: Die Drohnenangriffe stehen in keinem Verhältnis zu den brutalen Attacken Russlands seit dem 24. Februar 2022. Der Kreml hat grundlos einen Krieg angezettelt, der bisher tausende zivile Menschenleben und zehntausende Leben von Soldaten gekostet hat. Trotzdem findet sich der Westen in einer heiklen Situation wieder, wenn die Ukraine auch Ziele in Russland ...
Halle (ots) - Die AfD will die Europäische Union zerstören. Sie will sie auflösen oder zumindest bis zur völligen Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit "reformieren". Die AfD will ein Europa als abgeschottete Festung. Jene Teile der Partei, die den Ton angeben, wollen Europa nicht länger an den Westen binden, sondern lieber möglichst nah an jenes Russland heranführen, das seit dem vergangenen Jahr einen Krieg gegen die Ukraine führt. Wenn ihnen eine ...
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
Berlin (ots) - Irgendetwas ist immer. Fahrgäste der Bahn können davon ein Lied singen. Mal fehlt ein Lokführer und der Zug wartet an irgendeinem Bahnhof auf Ersatz. Mal ist eine Weiche kaputt, mal keine Zeit, zwischen zwei Fahrten die Toiletten zu leeren. Die Züge sind oft voll oder unpünktlich. Trotzdem fahren so viele Menschen mit der Bahn wie noch nie. Noch. ...
Berlin (ots) - Die Wohnungsknappheit verhindert in vielen Großstädten zunehmend, dass junge Menschen dort eine Ausbildung anfangen. Mit durchschnittlich 640 Euro hat Berlin aktuell die zweitteuersten WG-Zimmer des Landes. Nur München ist im Bundesvergleich noch teurer. Bei vielen Berufen sind das, gerade im ersten Lehrjahr, deutlich mehr als 50 Prozent des ...
Osnabrück (ots) - Jugendärzte bekräftigen Sorge wegen Cannabis-Legalisierung BVKJ-Präsident Fischbach: "Jugendschutz-Versprechen ist Alibi-Aussage" - Drängende Fragen von Lauterbach unbeantwortet Osnabrück. Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. "Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes ...
Osnabrück (ots) - Zunahme psychischer Erkrankungen: Jugendärztepräsident ruft Eltern zum Schutz der Kinder vor TikTok und Instagram auf Fischbach: "Bei Kleinkindern vor Tablets stehen mir Haare zu Berge" - Smartphone für Neunjährige "definitiv zu früh" Osnabrück. Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen ...
Osnabrück (ots) - Mojib Latif zu Spekulationen über Brandstiftung auf Rhodos: "Entschuldigung, um nicht über den Klimawandel reden zu müssen" "Natürliche Bedingungen machen Waldbrände wahrscheinlicher" - Bei starker Trockenheit sei "eine unachtsam weggeworfene Zigarette" genauso gefährlich wie Brandstiftung ...
Berlin (ots) - Wer Nachrichten im Fernsehen verfolgt, fühlt sich an einen Horrorfilm "made in Hollywood" erinnert. Flammenwände bewegen sich auf Hotels zu, verschlucken Häuser und zerstören landwirtschaftliche Flächen. Temperaturen zwischen 40 und 50 Grad begünstigen Waldbrände, die durch Winde immer wieder angefacht werden. Urlauber verlassen in Panik ihre ...
Berlin (ots) - Ein Mann tritt einer jungen Frau auf der Treppe zum U-Bahn-Gleis an der Hermannstraße gezielt in den Rücken. Sie stürzt und verletzt sich schwer. Ein Drogenabhängiger gerät mit seinem Dealer am Kottbusser Tor in Streit und stößt ihn vor die hereinfahrende U-Bahn. Er stirbt. Zwei Verbrechen, bei ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...
Halle/MZ (ots) - Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen, und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein. ...
Halle/MZ (ots) - Für die Herausforderungen, die in Zukunft auf die Bahn zukommen, bilden die Tarifabschlüsse eine wichtige Voraussetzung: Um die Probleme zu bewältigen, braucht es eine zufriedene Belegschaft und eine gute Arbeitsatmosphäre, damit die Beschäftigten im Job bleiben und offene Stellen trotz des Fachkräftemangels schnell besetzt werden können. Schon jetzt ist die Bahn in einem desaströsen Zustand: Das merkt jeder, der mit dem Zug in Deutschland unterwegs ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...
Osnabrück (ots) - Bestsellerautor Dennis Gastmann hält nichts von perfekten Reisen Gastmann: "Wenn ich unterwegs die Hölle erlebe, habe ich am Ende etwas zu erzählen" - "Meine CO2-Bilanz muss verheerend sein" Osnabrück. Dennis Gastmann (45), Reisebuchautor ("Mit 80.000 Fragen um die Welt", hält nichts von perfekt verlaufenden Reisen: "Die Hölle ist gut. Wenn ich unterwegs die Hölle erlebe, habe ich am Ende etwas ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef mahnt mehr Unterstützung für Impf-Opfer an KBV-Vorsitzender Gassen: "Es gab massiven politischen Druck" - Auffrischimpfung für Risikogruppe im Herbst "könnte sinnvoll sein" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine bessere Versorgung der Opfer von Corona-Impfungen angemahnt. "Die staatliche Unterstützung und Entschädigung bei Post-Vac scheint mir noch nicht ganz ...
Berlin (ots) - Die Ziele waren sicher ehrenwert. Nachdem sich die Militärregierung von Mali Russland zugewandt hatte, schaltete der Westen um: Plötzlich galt Niger als der große Stabilitätsanker in der Sahelzone. Die EU bildete die dortige Armee im Kampf gegen den islamistischen Terror aus - auch die Bundeswehr machte mit. Die "Mission Gazelle", in der nigrische ...
