Berlin (ots) - Ob kurze Hosen oder Siesta: Gute Ideen gegen Hitze sind gefragt Eine Pause mitten am Arbeitstag? Auf die spanische Siesta haben im europäischen Norden viele lange Zeit mit spöttisch gekräuselten Augenbrauen geblickt. Heute schauen wir selbst in die heiße Sommersonne: Je höher und je häufiger in diesen Breitengraden die Anzeige des Thermometers in ...
Berlin (ots) - Pflege-Mehrkosten nicht bei Betroffenen abladen Überall in Berlin beugen sich Pflegebedürftige und deren Angehörige in diesen Wochen über die neuen Abrechnungen von Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten. Die Zuzahlungen sind massiv gestiegen, mehrere Hundert Euro werden für die stationäre Betreuung fällig, auch für die Versorgung zu Hause ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa sollte ursprünglich Gläubiger vor Kreditausfällen bewahren - eine reine Absicherung. Doch der Onlinehandel hat das Kreditgeschäft umgekrempelt: Weltweit hängen Billionenumsätze davon ab, blitzschnell die Zahlungsfähigkeit fremder Menschen zu kennen. Hier geht es nicht um Risikominimierung, sondern ums Möglichmachen. Sie bekommen wegen des schlechten Schufa-Scores keinen Kredit? Vielleicht wird er mit weiteren Daten besser. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn auch in Deutschland die Sommer heißer werden, dann ist es nachvollziehbar, dass deutsche Amtsärzte jetzt die Einführung einer Siesta-Arbeitsweise fordern. Dieser Idee kann man durchaus zustimmen. Es geht ja nicht um eine Art kollektives Faulenzen, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen bei starker Hitze nicht so leistungsfähig sind. Fakt ist aber auch: Viele Dinge müssten neu organisiert werden. Wenn sich der Arbeitstag weiter in den Abend ...
Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern. In allen Bereichen nimmt die Regulierungswut außerdem zu statt ab. Darunter leiden die Großen naturgemäß weniger als die ...
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...
Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg treibt deutsche Rüstungsexporte: Niedersachsen mit großem Abstand auf Platz eins Linken-Obfrau Dagdelen sieht "Gelddruckmaschine für Konzerne" Osnabrück. Niedersachsen entwickelt sich zur wichtigsten deutschen Rüstungsschmiede. Kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Krankenstand in Niedersachsens Altenpflege auf Rekordniveau Auswertung der Barmer: 41 Fehltage im Jahr - Rückenleiden die häufigste Ursache Osnabrück. Niedersachsens Altenpflegekräfte sind im vergangenen Jahr so oft krankgeschrieben gewesen wie nie zuvor. Das geht aus Zahlen der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Durchschnittlich 41 Tage waren ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Chef Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein Früherer Bundessprecher glaubt nicht, dass aktuelle Umfrageerfolge sich in Wahlergebnissen niederschlagen Osnabrück. Ex-AfD-Sprecher Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. "Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind. Ich gehe ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich Früherer Vorsitzender: AfD mit aktuellem Kurs aber für keine andere Partei "anschlussfähig" - "Es gibt keine reale Machtoption" Osnabrück. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für sehr wahrscheinlich. "Alice ...
Berlin (ots) - Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft. Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte. Doch die Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...
Berlin (ots) - Der EU steht ein schwerer Konflikt um ihre globale Handelspolitik bevor. Das mit vielen Erwartungen verbundene und fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht auf der Kippe - jener Vertrag, der die größte Freihandelszone der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
Halle/MZ (ots) - Viele Volkswirte und Manager hatten einen Nach-Corona-Boom in China für dieses Jahr fest eingeplant. Das Land hätte wieder die Lokomotive der Weltkonjunktur sein sollen. Damit scheint es nichts zu werden, das Wachstum im zweiten Quartal enttäuschte und wäre hochgerechnet aufs Jahr sogar miserabel. Die Konjunktur lässt sich nicht mehr so simpel ankurbeln wie früher, weil die alten Rezepte ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden ...
Straubing (ots) - In den allermeisten Bundesländern können jene, die in den großen Ferien mit der Bahn verreisen, froh sein: Wegen der Schlichtung herrscht bis Ende August Friedenspflicht. In Bayern und Baden-Württemberg, wo sich die Ferien bis in den September ziehen, müssen sie auf eine Einigung hoffen. Sie wird durch die Konkurrenz der EVG mit der GDL von Bahn-Schreck Claus Weselsky nicht leichter. Allerdings ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Linnemann, dass viele seiner handlichen Slogans an der Wirklichkeit scheitern. Zum Beispiel, weil zu wenig Justizpersonal da ist, um seine Forderungen zu erfüllen. Aber natürlich geht es ihm nicht darum. Er will mit seinem Stakkato an plakativen Forderungen den Bürgern eine Botschaft einhämmern. Der politische Ort für konservatives Gedankengut ist die CDU, keine Alternative ist ...
Köln (ots) - Weg mit der Kirchensteuer? Ob es zu so einer Entscheidung kommen sollte, ist keine politische, sondern allein eine theologische Frage. Der Staat fungiert hier ja nur als Dienstleister der Religionsgemeinschaften, die jeweils für sich die Frage beantworten müssen, ob sie die Zugehörigkeit zu einer ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
