Köln (ots) - Weg mit der Kirchensteuer? Ob es zu so einer Entscheidung kommen sollte, ist keine politische, sondern allein eine theologische Frage. Der Staat fungiert hier ja nur als Dienstleister der Religionsgemeinschaften, die jeweils für sich die Frage beantworten müssen, ob sie die Zugehörigkeit zu einer ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
Politik/Steuern (ots) - Es steht der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" schlecht zu Gesicht, in einer Debatte um Haushaltslage und Gleichstellung ausgerechnet das Ehegattensplitting auszusparen. Denn modern ist es nun wahrlich nicht, finanzielle Privilegien allein an den Status der Ehe zu knüpfen. Zudem muss auch ein FDP-Chef als Finanzminister kreativer sein, als ausschließlich mit dem Rotstift zu hantieren. ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Am Montag läuft das Abkommen aus, das es der Ukraine ermöglicht, auf dem Seeweg über das Schwarze Meer Getreide und Ölsaaten zu exportieren. Nun droht Moskau seit Wochen, das Abkommen nicht weiter zu verlängern. Zwar geht ukrainisches Getreide nicht ausschließlich nach Afrika, aber nach UN-Angaben würde ein Ende des Getreideabkommens Ostafrika absolut hart treffen. In sieben Ländern ...
Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symbolischen Schritt hinaus. Und auch das heiße Eisen Lebensarbeitszeit wird sie nicht anfassen. Teils aus Überzeugung, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern für Folgen des Klimawandels Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält es für einen Fehler, einzelne konkurrierende Parteien zum "Hauptgegner" auszurufen. "Ich empfehle uns, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren und nicht nach einem Hauptgegner suchen", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Hitze: Kassenärztechef fordert Klimatisierung von Altenheimen KBV-Vorsitzender Gassen hält wenig von Hitzeschutz-Räumen für die Öffentlichkeit - "Fensterläden zu, Fenster morgens auf" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat für eine Kühlung von Altenheimen in Hitzephasen geworben. "Hilfreich wäre sicherlich die Klimatisierung von Altenheimen, denn dort leben nur besonders gefährdete ...
Osnabrück (ots) - Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform KBV-Chef Gassen fordert mehr Klinikschließungen und Ambulantisierung - Blockade-Vorwurf an Krankenkassen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. "Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt ...
Straubing (ots) - Es gibt Grund zur Klage über die Koalition, keine Frage. Das Heizungsgesetz ist ein fast schon groteskes Beispiel dafür, was eine Regierung alles falsch machen kann. Eine miserable Kommunikation und viele inhaltliche Fehler schürten den Frust in der Bevölkerung. Anderseits kommt die Ampel mit dem Gebäudeenergiegesetz dem Wählerauftrag nach, etwas für den Klimaschutz zu tun. Wenn sich die Hoffnung ...
Straubing (ots) - Man kann verstehen, dass viele junge Leute sauer sind, wie die Politik mit ihrer Zukunft umgeht. Aber muss man sich deswegen am Stachus festkleben oder Flughafenzäune aufschneiden und das Rollfeld stürmen? Nein, das ist keine legitime Form des Protests, sondern das sind Straftaten, die der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden muss. Und dämlich sind solche Aktionen noch obendrein, denn ...
Frankfurt (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung drückt sich um eine Empfehlung zur geschlechtersensiblen Sprache. Damit ignoriert er einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein, der längst stattgefunden hat: Gender-stern und Doppelpunkt sind nicht nur eine Frage der Grammatik. In den Medien, an den Schulen und in vielen anderen Bereichen sind Frauen und genderfluide Menschen sprachlich sichtbarer und hörbarer geworden. Seit Jahren wird vor allem auf der ...
Halle/MZ (ots) - Gerade mit Blick auf die Schulen hat der Rat die richtige Entscheidung getroffen. Wer lesen, schreiben oder gar erst die deutsche Sprache lernt, hat es ohne gesprochene Lücke leichter. Denn im Alltag lernen Kinder in der Regel nicht, solche Formen zu verwenden. Sternchen und Unterstrich sind eine gutes Werkzeug, um sprachaktivistisch auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie für Schulen und ...
Halle/MZ (ots) - Wir brauchen mehr Erneuerbare, um Energiekosten zu senken. Dass die Wirtschaftsweisen zudem eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in Preiszonen fordern, ist besonders zu begrüßen. Davon würden die Länder profitieren, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren hervorgetan haben. Was zugleich einen Anreiz für Bayern und Baden-Württemberg setzt, endlich ihre Potenziale bei der Windenergie zu nutzen. ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Scholz sich Sorgen macht um die Lage der Nation, die Inflation, die Werte für die AfD und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Öffentlich zeichnet er die Lage dagegen auf eine Weise positiv, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Schön war es nie in den vergangenen anderthalb Jahren, der Ampel beim Regieren zuzuschauen. Die große Hypothek für die nächsten zwei Regierungsjahre ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat seit Amtsantritt im Durchschnitt weniger als einen Tag pro Woche am Behördenhauptsitz Dessau-Roßlau verbracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das ...
Osnabrück (ots) - "Kunst gibt der Welt eine andere Form" Bildhauer Tony Cragg kritisiert Langeweile der Konsumwelt Osnabrück. Der Bildhauer Tony Cragg sieht Kunst als einzige Möglichkeit, gegen die Gleichförmigkeit industrieller Formen zu protestieren. "Wer durch die Straßen geht, sieht immer nur das Gleiche. Autos, Werbeschilder, Lampen, Busse, Häuser, alles ist eine furchtbare Welt der Nützlichkeit, die arm an ...
Berlin (ots) - Für Innehalten und Umkehr ist es nie zu spät. Das gilt nicht nur für das Leben eines Christenmenschen, sondern auch für die internationale Politik. Fehler der Vergangenheit lassen sich in der Regel nicht mehr rückgängig machen. Aber ihre Folgen lassen sich begrenzen und neue Fehler vermeiden. ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
Halle/MZ (ots) - Der Montag vergangener Woche war der weltweit heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Abgelöst wurde er am Dienstag durch den heißesten Tag der Geschichte. Der Rekord hielt gerade einmal bis Donnerstag. Eine Rekordwoche liegt hinter der Menschheit. Das, was gerade auf der Erde passiert, scheint alles Dagewesene in den Schatten zu stellen. Wer jetzt noch an der Klimakrise zweifelt, dem ist kaum zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorhaltungen aus dem Papier dürften der chinesischen Staatsführung nicht neu sein. Das Vorgehen illustriert, mit welch spitzen Fingern - um nicht zu sagen: Stäbchen - die Bundesregierung das Thema China anfasst. Denn China mit seiner derzeitigen und absehbar künftigen Führung hat zwei Seiten: Es verfügt über Geld und Skrupellosigkeit im Superlativ, um die Welt in gefährlicher Weise ...
Frankfurt (ots) - Kein Mensch soll 2030 mehr hungern. Auf dieses Ziel (SDG2) hat sich die Weltgemeinschaft mit ihrer Agenda 2030 verpflichtet. Sieben Jahre bleiben noch. Doch es sieht nicht gut aus. Der Trend in der Ernährungssicherung sei "ernüchternd", heißt es im aktuellen UN-Report. Das ist verharmlosend angesichts von 735 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr hungern mussten - 122 Millionen mehr als vor der Pandemie. Und die UN-Prognose macht alles andere als ...
Berlin (ots) - Pöbeleien, Schläge, Anspucken. Es ist wirklich unfassbar, was sich Gäste und Personal in Berlins Freibädern diesen heißen Sommer schon alles gefallen lassen mussten. Spätestens nach dem Brandbrief der Belegschaft der Bäder-Betriebe muss die Stadt jetzt konsequent handeln. Dieser Kontrollverlust in Berlins Bädern ist beschämend und es sind immer die Schwächsten, die unter den Rowdygangs leiden: ...
Straubing (ots) - Pharmaunterunternehmen wollen manchmal 50.000 Euro für einen Behandlungszyklus, die wenigen Post-Covid-Zentren haben bedrückend lange Wartezeiten. Immerhin sorgt Karl Lauterbach nun für eine Finanzspritze von 41 Millionen Euro, an "Sparzwängen" darf die Hilfe wirklich nicht scheitern. Long Covid kann auch die treffen, die gut durch die Pandemie gekommen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
Köln (ots) - Zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz vor. "Wir brauchen niedrigere Strompreise sowohl für Unternehmen wie für Privathaushalte", schreibt ...
Straubing (ots) - Nutznießer dieser Schritte wären am Ende ausgerechnet die Landwirte, die die größten Opfer von Dürren, Bränden, Bestäubersterben oder Überschwemmungen sind. Wer Solidarität mit den Bauern zeigen will, sollte nicht kurzfristig darauf schielen, billig Punkte zu machen, sondern an Maßnahmen zu mehr Biodiversität arbeiten, die in Zukunft die Basis der Landwirtschaft in Europa sichern. Darauf hatte ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
