Straubing (ots) - Ein Teil der Staatsfeinde ist außer Kontrolle geraten, und es werden insgesamt mehr. Die größte Gefahr bleibt jedoch der Rechtsextremismus. Es muss vor allem darum gehen, junge Menschen davor zu bewahren, unter den Einfluss von Hetzern zu geraten und das Gift der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zu verinnerlichen. Zu lange, selbst nach der Entdeckung des NSU-Terrors, wurde ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...
Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...
Köln (ots) - Der frühere Italien-Profi und aktuelle DFB-Sportdirektor Rudi Völler hält den momentanen Erfolg italienischer Mannschaften im Europapokal für eine temporäre Erscheinung, die mehr mit der Krise englischer Klubs als mit der Stärke der italienischen zu tun hat. Fünf italienische Vereine stehen im ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Sven Wolf bewirbt sich um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. "Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Start von schwarz-grün sei nicht geräuschlos gewesen. "Er war ideen- und antriebslos. NRW kann mehr - und dazu ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner: EU muss sich bei Rohstoffen "auf Aufholjagd machen" Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor Abhängigkeit von China - Rohstoffsicherung "nur gemeinsam europäisch zu schaffen" Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung ...
Osnabrück (ots) - DIHK und Heizungsverband fordern Verschiebung von Heizungstauschpflicht Bundesverband Flächenheizungen und Industrie- und Handelskammer halten die Ziele der Bundesregierung für nicht umsetzbar - Wegen Mangel an Wärmepumpen und Fachkräften Osnabrück. Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) hat eine Verschiebung des ...
Köln (ots) - Nach dem Zinsschritt der EZB erhöhen nun viele Banken auch die Dispozinsen für ihre privaten Kunden - und das, obwohl das Niveau ohnehin schon hoch war. Das geht aus einer Analyse des "Kölner Stadt-Anzeiger" von zehn Instituten hervor. Spitzenreiter in der Region ist die Sparkasse Leverkusen, die einen Zins von 14,35 Prozent berechnet. Im Großraum ...
Köln (ots) - Die Zahl der registrierten Straftaten an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 24513 Delikte gemeldet - im Vergleich zu 2019 ein Plus von rund 22 Prozent. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit. Demnach sank die Zahl der Straftaten in den ...
Berlin (ots) - Russland und der Krieg: Putin dreht die Geschichte zurück Der 8. Mai 1945 ist und bleibt für Deutschland der Tag der Befreiung von den Schrecken des Nationalsozialismus. Diese Befreiung ist nicht nur Amerikanern, Franzosen oder Briten zu verdanken. Sie wurde erst möglich durch den Widerstand der Roten Armee und die unermessliche Leidensbereitschaft ...
Berlin (ots) - Gut gemeint, aber schlecht gemacht: In diese Kategorie gehören die beiden Gesetze, die die Ampel-Regierung in Deutschland und die EU derzeit parallel vorbereiten. Beide Gesetzesvorhaben haben mehr Klimaschutz als Ziel. Planerisch aber laufen sie unabhängig voneinander - und das könnte am Ende viele Menschen viel Geld kosten. Auf der einen Seite setzt ...
Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
Osnabrück (ots) - Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum Olaf Lies will neuerliche Bannmeile "auf keinen Fall" - Minister hält an Gasbohr-Plänen fest: "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ...
Osnabrück (ots) - Heizungspläne des Bundes: Niedersachsen für Verschiebung auf 2027 Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Noch zahlreiche Fragen unbeantwortet" - Geplante Ausnahme für Menschen ab 80 Jahren "abwegig" Osnabrück. Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. "Es ist gut und richtig, dass ...
Berlin (ots) - 74 Jahre ist es her, dass das Fundament unserer heutigen Demokratie in Deutschland beschlossen wurde. Am 8. Mai 1949 - dem vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mehrheitlich verabschiedet. Und jetzt, einen Tag bevor sich dieser ...
Berlin (ots) - Solange man jung ist, denkt man nicht gerne ans Alter. An die Zeit, wenn die Kräfte nachlassen, Krankheiten das Leben erschweren oder gar ein Dasein ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich ist. Viele Babyboomer erleben gerade diese Situation mit ihren Eltern und Verwandten oder hören es von Freunden und Bekannten. Ein Sturz oder eine Erkrankung können ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
Großbritannien/Monarchie (ots) - Doch eines ist dabei auch klar: Die Rituale der Krönung haben nur dann wirklich ihren Zweck erreicht, wenn sie die Bürger auch langfristig mit Ehrfurcht erfüllen. Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest ...
Straubing (ots) - Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Außerdem war das Ereignis ausgesprochen teuer. Sollten Millionen von Pfund für eine Krönung ausgegeben werden, wenn immer mehr Menschen auf der Insel auf die ...
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro Landsberg fordert umfassende Unterstützung - Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht ...
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft entfernt sich immer mehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Ein Brandbeschleuniger dafür sind die jüngsten Krisen. Mit der Corona-Pandemie hat die Politik - Merkels schwarz-rote Koalition - erstmals großzügig die Schleusen für Milliardenhilfen für Unternehmen und die ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
