Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Frankfurt (ots) - Pistorius durchschlägt den gordischen Knoten mit einer Machete. Bestellungen sollen innerhalb von sechs Monaten rausgehen. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen ein maßgebliches Wort mitreden können. Das Ministerium will vor allem mehr von der Stange kaufen. Damit wären "Goldrandlösungen" ausgeschlossen. Insgesamt soll das Ministerium bis an den Rand der rechtlichen Möglichkeiten gehen. Kann sein, dass sich der Nutzen erst in Jahren zeigt - ...
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...
Köln (ots) - Voranmeldung Kölner Stadt-Anzeiger 83 Prozent der Eigentümer haben Grundsteuererklärung abgegeben - Offenbar nur die Hälfte korrekt Köln. In NRW haben noch immer nicht alle Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. In NRW betrug die Rücklaufquote am Stichtag 17. April 83 Prozent, wie Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Wärmepumpen und Solaranlagen lieber kaufen statt mieten Experte Andreas Holtgrave hält finanzielles Einsparpotenzial bei gekauften Geräten für "deutlich größer" - bei Miete kein Kostenvorteil gegenüber Öl und Gas Osnabrück. Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. "Ich bin ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
Bielefeld (ots) - Unternehmen Gauselmann sieht "interessanten Weg" der Bindung von Fans in Düsseldorf Bielefeld. Das Espelkamper Unternehmen Gauselmann, Namensgeber der Düsseldorfer Merkur Spiel-Arena, begrüßt den Kurs des Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf, über Sponsoring Gratis-Tickets für Fußballfans ermöglichen zu wollen. Dies sei "in jedem Falle ...
Halle/MZ (ots) - Nicht, dass es an Habeck und seiner Heizungswende nichts zu kritisieren gäbe. Mit dem Fall Viessmann hat das aber weniger zu tun, als viele glauben machen wollen. Die Firma verkauft nicht, weil die Umstellung auf die Wärmepumpe über ihre Kräfte ginge. Sie verkauft, weil das auch in Deutschland bald ein standardisiertes Massengeschäft sein wird, in dem vor allem Größe und Kostenvorteile zählen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Ende russischer Gaslieferungen hatten Experten sogar mit einer Rezession gerechnet. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist eine Überraschung und ein Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Industrie und Menschen im Land. Die schlechte Nachricht ist, dass die Zeiten üppigen Wachstums wohl nicht allzu bald zurückkehren werden. China macht den westlichen Unternehmen immer offener deren ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Monaten sind die Asylbewerberzahlen aus Russland erheblich gestiegen. Einiges spricht dafür, dass nun tatsächlich ein Teil der russischen Bevölkerung Putins Politik den Rücken kehrt. Die großen Rekrutierungswellen für die tödlichen Kämpfe in der Ukraine dürften hier eine Rolle spielen. Der von Putin erträumte schnelle Sieg ist ausgeblieben und keiner weiß, wie lange der Krieg ...
Straubing (ots) - Wolfsjäger Aiwanger sagt es wenigstens gerade heraus: Wolf (und Bär) haben bei uns grundsätzlich nichts zu suchen und sollten das Schicksal von Säbelzahntiger und T-Rex teilen, also aussterben. Wölfe und Bären brauche man im dicht besiedelten Deutschland nicht. Um das Getöse um die Beutegreifer zu beenden, muss wohl irgendwann eine politische Grundsatzentscheidung her. Im Übrigen: Was bedeutet in ...
Straubing (ots) - Mit der Übernahme von Viessmann gerät eine Schlüsseltechnologie, bei der die deutschen Hersteller eine führende Rolle in der Welt einnehmen, in ausländische Hände. Das bedeutet, dass die Frage, wo Wärmepumpen für den deutschen Markt künftig produziert werden, in den USA beantwortet wird. Dies muss aber ein ungutes Gefühl wecken, wenn man bedenkt, in welche Abhängigkeiten das Land ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Discounter Aldi Nord weist einen Medienbericht zurück, demzufolge das Essener Unternehmen rote Zahlen schreibe. "Fakt ist: wir machen keine Verluste in Deutschland - im Gegenteil. Wir gewinnen deutlich Marktanteile dazu und erzielen Gewinne", erklärt Felix Rottmann, Deutschlandchef von Aldi Nord, in einer Mitteilung an alle Beschäftigten, die der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerin lehnt Digitalisierung als Schulfach ab Bielefeld. Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. "Medienkompetenz ist mehr als ein Schulfach", sagte Feller der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Dienstag, dritte Stunde: Digitalisierung? ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Osnabrück (ots) - Günther Jauch räumt Aufklärungsbedarf bei Lidl-Kampagne ein "Lidl-Werbung kein Greenwashing" - Umweltbundesamt widerspricht Jauch beim Neuplastik Osnabrück. Günther Jauch (66) räumt nach Kritik an seiner Werbung für Lidl-Einwegflaschen Erklärungsbedarf ein: "Es ist eine ökologische Getränkeverpackung, zu der es allerdings noch ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein fordert bundesweit Notfallreserven für Migrationskrisen Integrationsministerin Touré vor Konferenz: Es kommen noch viele Menschen nach Deutschland Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. Die Grünen-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir ...
Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Köln (ots) - Elf der in Lügde sexuell missbrauchten Kinder ist bislang eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz zugesprochen worden. Drei weiteren Familien wurden andere Unterstützungen wie etwa eine Erziehungshilfe genehmigt. Dies geht aus einem Papier des NRW-Sozialministeriums hervor, das dem ...
Straubing (ots) - Wenn es noch mal zum Duell Biden gegen Trump kommen sollte, wird wohl eine Mehrheit der Wähler wieder Biden als das geringere Übel ansehen. Genau diese Aussicht könnte am Ende einem Dritten nutzen: Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida, der bisher seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Er gilt als ultrakonservativ, aber strukturierter und berechenbarer als Trump. Und vor allem: Er ist erst 44 Jahre alt. Womöglich ist das ...
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Osnabrück (ots) - GEW-Vorsitzende: Lehramtsstudium und Referendariat besser verbinden Maike Finnern warnt: "Gerade junge, engagierte Lehrkräfte brennen sonst schnell aus" Osnabrück. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlägt vor, in der Ausbildung von Lehrern Studium und Referendariat enger miteinander zu verbinden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Finnern, man könne "auch noch mal über ...
