ZDF-Magazin "Frontal 21": SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen / Bundesverteidigungsministerium prüft intern Verbleib beim Bund (FOTO)
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Storys zum Thema Rüstung
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Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
mehrSPD-Rüstungsexperte Post: Keine Waffen an Verbrecher, die Journalisten ermorden
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. "Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post ...
mehrVier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen!
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land ...
mehrAusstellung im Bundestag fordert Stopp von Explosivwaffeneinsätzen / Bundestagsvizepräsident Oppermann fordert verbindliche Regeln des humanitären Völkerrechts
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
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"Die Akte BND" - Story und Geschichte im Ersten über Waffenhandel am Montag, 11.3., ab 22:45 Uhr
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
mehrWirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", ...
mehrunter den linden: Weltweites Wettrüsten - Ist unsere Sicherheit in Gefahr? - Montag, 11. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Als vor 30 Jahren die Mauer fiel und sich der eiserne Vorhang in Europa öffnete, endete auch der Kalte Krieg, in dem sich Ost und West angeführt von den beiden Supermächten USA und Sowjetunion insbesondere in Europa atomar bewaffnet gegenüberstanden. Verschiedene Abrüstungsabkommen hatten schon ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft" / 3. Menschenrechtsbericht behandelt schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle
Berlin (ots) - Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der ...
mehrLandminenmonitor 2018 meldet wiederum tausende Opfer; darunter viele Kinder / HI fordert mehr Hilfe für die Opfer
Genf/München (ots) - Der am 20. November veröffentlichte Landminenmonitor 2018 meldet eine hohe Anzahl neuer Minenopfer - insbesondere durch improvisierte Minen oder Blindgänger. Damit ist die Opferzahl im dritten Jahr in Folge sehr hoch. 2017 wurden mindestens 7.239 Menschen durch diese Waffen getötet oder ...
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Stellungnahme von über 30 NGOs anlässlich der ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen
Paris/München (ots) - Als humanitäre, friedensbildende und Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Nils Schmid: "Das können wir denen nicht durchgehen lassen!"
Potsdam (ots) - Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, hat sich am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb für den Stopp auch bereits genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen: "Man muss dann gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Aber ich finde als Teil eines Gesamtpakets gehört ...
mehrphoenix runde: Der Fall Khashoggi - Saudi-Arabien im Abseits? Dienstag, 23. Oktober 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - "Wir suchen Gerechtigkeit." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände ans Licht zu bringen. Weltweit wird die Aufklärung der Geschehnisse im saudischen Konsulat in der Türkei ...
mehrNeue ZDFinfo-Doku über die "Atommacht Nordkorea"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
mehrAufruf an tausende Parlamentarier gegen Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
München (ots) - Humanity & Inclusion (die Dachorganisation, zu der Handicap International Deutschland gehört) startet eine internationale parlamentarische Initiative. Die acht nationalen Vereine von HI haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen ...
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ZDFinfo mit acht Dokumentationen über "Geniale Rivalen"
mehrZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO)
mehrKim, Trump und die Bombe: "ZDFzeit" über Nordkoreas Machtpoker (FOTO)
mehrKolumbien vor der Wahl: Das Land leidet weiterhin an den explosiven Folgen des Bürgerkriegs
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Statement Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran
München (ots) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Internationale Spannungen führen zu Verunsicherung und das ist negativ für die Wirtschaft. Langsam war der wirtschaftliche Motor mit ...
Ein Audiomehr- 2
ILA aktuell - 25. April 2018
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Jemen: Seit drei Jahren Krieg, Hunger und Krankheit / "Aktion Deutschland Hilft" fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Jemen
Bonn (ots) - Seit März 2015 herrscht im Jemen Krieg zwischen Rebellengruppen und der arabisch-westlichen Militärkoalition. Immer wieder sterben Zivilpersonen bei Bombenangriffen und in den Kriegsgefechten. Die Zahl der Menschen, die im Jemen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind, steigt weiter an. Seit ...
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
mehrVon der Keule zur Rakete: Start der ZDFinfo-Reihe zur "Geschichte der Gewalt"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen." Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei ...
mehrBayernpartei: Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit ...
mehr100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei
Verden / Aller (ots) - Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion ...
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