Storys zum Thema Recht

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium

Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...

R+V Infocenter

Bei Mietwohnungen: Gartenarbeit kann Streit säen

Wiesbaden (ots) - Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blumen pflanzen - mit den ersten warmen Tagen wächst bei vielen Menschen die Lust auf Gartenarbeit. Doch das kann schnell zum Streitfall werden: Denn in Gärten von Mietshäusern ist nicht immer alles erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Grundsätzlich gehört der Garten nur dann zu einer Mietwohnung, wenn dies ausdrücklich im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesundheitsschädliches Pestizid trotz Genehmigungsstopp noch monatelang auf unseren Feldern: Deutsche Umwelthilfe und PAN Europe reichen Klage ein

Berlin (ots) - - DUH und PAN Europe werten die Entscheidung der EU, den Verkauf und die Verwendung von Flufenacet bis Ende 2026 zuzulassen, als rechtswidrig und reichen Klage ein - Genehmigung für Pestizid-Wirkstoff Flufenacet schon Mitte 2025 beendet: "Ewigkeitschemikalie" ist hormonschädlich und könne ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA/EQB: KBA-Rückruf 16136R erzwingt jetzt Batterietausch wegen Brandgefahr / Auch andere Hersteller mit Batterie-Problemen

Lahr (ots) - Bei Mercedes EQA und EQB folgt auf die bisherige Strategie "Brandrisiko per Softwareupdate nur mindern" nun der Batterietausch: Betroffene Hochvoltbatterien werden komplett ersetzt. Das geht aus der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervor (KBA-Referenznummer 16136R). Zusätzlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

R+V Versicherung AG

Nicht ohne meinen Anwalt

Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Considerate Pouchers

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone

Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...

TÜV-Verband e. V.

Recht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos

Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...

WDR Newsroom

Reul zum Fall Yosef: "Strafmündigkeit ist nicht Priorität eins"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich bestürzt zum Fall des getöteten 14-jährigen Yosef aus Dormagen geäußert. Die Polizei hat einen 12-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Reul sagte dem WDR: "Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen - das macht ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert - Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: Einheitliche Gesetzgebung und bundesweite Einführung von Handyblitzern gefordert

Goslar (ots) - Forderung des ACV nach bundesweiter Verwendung innovativer Technik aufgegriffen Beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden vom 29. bis 30. Januar 2026 erneut Empfehlungen zu zentralen Fragen der Verkehrssicherheit erarbeitet. Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die Ergebnisse aus zwei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

WDR Newsroom

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...

Giordano Bruno Stiftung

"Medizin ist keine Glaubenssache" / Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm

DSLWEB

DSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen

Verband Bildungsmedien e.V.

Analog und digital kopieren, Urheberrecht und KI: schulbuchkopie.de informiert Lehrkräfte über Regeln und Praxisfragen

Frankfurt am Main (ots) - Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI ...