Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hält das für falsch und legt ein Forderungspapier vor. "Rente und Behinderung werden immer noch getrennt gedacht. Dabei sind es ...
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...
Berlin (ots) - Es folgt die korrigierte Meldung vom 17.08.18, 10:23 Uhr: In Änderung zu unserer heute Morgen versandten Presseeinladung weisen wir darauf hin, dass der Verhandlungstermin am 21. August 2018 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht öffentlich ist. Die Öffentlichkeit ist also nicht zu dem Termin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...
München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Seit Juli ist LANSKY, GANZGER + partner Kooperationspartner von Andersen Global, eines internationalen Verbundes, der weltweit Steuer- und Rechtsberatungsleistungen anbietet. Wien (ots) - Über den globalen Verbund haben Klienten Zugriff auf über 3.000 Berufsträger in knapp 40 Ländern. Zusätzlich erweitert LGP das Portfolio durch Expertise im Bereich Steuerrecht. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird ...
NEW YORKER Marketing & Media International GmbH
Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...
München (ots) - Wir erfahren es zurzeit täglich aus den Medien: die Hitzewelle ist gerade für alte Menschen eine tödliche Gefahr. Konzentrationsprobleme erhöht die ohnehin hohe Anzahl der oft tödlichen Unfälle in Haus und Garten. Wie 'tödlich' so ein Haushaltsunfall auch für Angehörige oder Bekannte werden kann, die sich um einen alten Menschen kümmern, ...
München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...
Neu-Ulm und Nürnberg (ots) - Für Mieter und Vermieter: Wohnung-jetzt.de und Deutsche Anwaltshotline erklären Fachbegriffe rund um den Mietspiegel für jedermann verständlich Rechtsstreit vermeiden: Der neue Ratgeber beugt mietpreisrelevanten Missverständnissen vor Das Immobilienportal 'Wohnung-Jetzt.de' und die Deutsche Anwaltshotline haben den Ratgeber 'Mietspiegel einfach erklärt' veröffentlicht. Unter: ...
Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 - In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Genom-Editierung ist Gentechnik, sagt der Europäische Gerichtshof. Das ist keine gute Nachricht für den Agrarstandort Europa. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die neuen biotechnologischen Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas9 dem EU-Gentechnikrecht unterliegen und die mit diesen Verfahren hergestellten Produkte grundsätzlich als gentechnisch veränderte Organismen ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Bewertung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer Mutageneseverfahren wie dem Genome Editing entwickelt wurden, veröffentlicht. Unabhängig von der Art der Veränderung stuft das Gericht Pflanzen aus Mutagenese pauschal als gentechnisch ...
Hamburg (ots) - Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das ...
