Storys zum Thema Rechtsprechung

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht

Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...

Deutsche Gesellschaft für Neurologie

Leitlinie zur Neuroborreliose kann in Kraft treten - Einstweilige Verfügung aufgehoben - Entscheidung zum Wohl der Patienten

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) darf ihre medizinische Leitlinie Neuroborreliose in der vorgesehenen Form veröffentlichen. Dies hat das Landgericht Berlin am 12. März in seinem schriftlichen Urteil bestätigt. Der im Dezember durch eine Einstweilige Verfügung erwirkte Stopp der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...

Greenpeace e.V.

Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue

Hamburg (ots) - 19. 3. 2018 - Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die ...

PHOENIX

phoenix Im Dialog: Thomas Middelhoff zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 16. März 2018, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet", so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 ...

AirHelp Germany GmbH

Studie: Nur jeder zehnte Deutsche kennt seine Fluggastrechte

Berlin (ots) - - AirHelp befragt europäische Flugreisende zur Kenntnis ihrer Fluggastrechte - 89 Prozent der Deutschen kennen ihre Fluggastrechte nicht (EU-Schnitt: 85,4 Prozent) - Über die Hälfte der Deutschen fühlt sich von den Airlines nicht ausreichend über ihre Rechte informiert 14 Jahre nach der Verabschiedung der europäischen Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 wissen noch immer fast 90 Prozent der ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Dieselskandal schädigt Ruf der Autohersteller, deutsche Bürger wünschen sich Sammelklagen / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2018

Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H.

Festspiele Erl schaffen mehr Transparenz

Gagenveröffentlichung, Rules of Conduct und Bestellung einer Ombudsfrau beschlossen Erl (ots) - Der Vorstand der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung (TFE) hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. März 2018 die gegen die TFE Betriebs GmbH, sowie die gegen Dr. Gustav Kuhn persönlich erhobenen Vorwürfe analysiert. * Die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe wegen Sozialdumping, ...

Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.

DGSFG-Steuertipp für März 2018: Auf diese Gefahren und Risiken sollten Physiotherapeuten vorbereitet sein

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Vertreter der Augenoptik kommen mit politischem Rückenwind nach Potsdam

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung

München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Angemessene Frist" / Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht sofort abziehbar / Komplette Küchenerneuerung in Mietwohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kündigungsgrund verbraucht / Vorfall hatte bereits für Abmahnung herhalten müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Keller? / Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Rechtsstreit Boris Becker ./. Sascha Rinne

Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem für den 02.03.2018 angekündigten Verhandlungstermin hat Boris Becker die gegen seinen früheren Manager Sascha Rinne beim Landgericht Köln eingereichte Klage zurückgenommen. Hierzu erkläre ich als Rechtsanwalt von Herrn Rinne Folgendes: Durch die Klagerücknahme ist die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung auf

Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten der freien Meinungsäußerung einer Behörde entschieden

Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Recht der freien Meinungsäußerung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Beklagt war die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) aus Mainz und deren Hauptgeschäftsführer. Dieser hatte der Deutschen ...

VAUNET - Verband Privater Medien

EU-Empfehlung schärft Verantwortung bei Online-Piraterie / VPRT begrüßt Maßnahmen zum Urheberrechtsschutz im Internet

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ...

Rechtsanwalt Cornelius Matutis

DSGVO 2018 - Abmahnsicheres Datenschutz-Gutachten durch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen

Potsdam (ots) - Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Produkthaftung USA: Leitfaden für deutsche Unternehmen

Frankfurt am Main/New York (ots) - Wenn deutsche Unternehmen in den USA wegen eines Produkthaftungsfalls zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, kann das sehr schnell sehr teuer werden. Grund dafür ist das grundsätzlich unterschiedliche Rechtssystem der USA. Das amerikanische Schadensersatzsystem sieht neben dem herkömmlichen Schadensersatz (Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens) auch den so ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!

München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...