rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, engagiert. Damit kamen sie auch in Kontakt zu sicherheitssensiblen ...
Mainz (ots) - "Kulturzeit"-Reihe: "Pressefreiheit in Gefahr" Dienstag, 26. April, 19.20 Uhr Donnerstag, 28. April , 19.20 Uhr Dienstag, 3. Mai, 19.20 Uhr Erstausstrahlungen "Pressefreiheit existiert nicht in einem Vakuum. Pressefreiheit existiert nur in einem System, in dem der Journalismus sehr genau weiß, was ...
Berlin (ots) - FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt die deutsche Geflügelwirtschaft das klare Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall zu dem nächtlichen Eindringen von Tierrechts-Aktivisten in Putenställe und das damit einhergehende deutliche Signal an die gesamte Tierrechts-Szene. Quintessenz des Urteils: Das Eindringen von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende auf einer Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden soll. Das Gesetz sei vor allem von Restriktionen und neuen Sanktionen geprägt und berge die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mitteilt, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: "Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den so genannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt. In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die ...
Bonn (ots) - Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2018 Zeit, noch einmal nachzubessern. Das sogenannte BKA-Gesetz erlaubt Ermittlern seit 2009, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach ...
Hamburg (ots) - Gerade Alleinstehende sollten sich rechtzeitig überlegen, wen sie als Erben einsetzen wollen. Denn bleibt die Erbfolge ungeregelt, erbt mitunter der Staat. In einem Testament können Sie Ihre Erben selbst bestimmen und regeln, wer sich um den Nachlass und beispielsweise um ein hinterbliebenes Haustier kümmert. Die Zahl der Alleinstehenden in Deutschland steigt fortlaufend an. Viele Menschen bleiben bis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wir zeigen hiermit an, dass wir die KARSTADT Warenhaus GmbH in Ansehung der aktuellen Berichterstattung des WDR in der Sendung Monitor und unter tagesschau.de anwaltlich vertreten. In der ARD-Sendung Monitor vom 14.04.2016 sowie bei tagesschau online mit gleichem Veröffentlichungsdatum wird der Eindruck erweckt, Karstadt beabsichtige Verkaufsflächen seiner Warenhäuser im Umfang von bis zu einem Drittel ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der vom Europäischen Parlament heute gebilligten EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse nach wie vor Risiken für die journalistische Berichterstattung über Unternehmensinterna. ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...
Bremen (ots) - Die Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen ist Mitglied im neugegründeten Bundesverband Crowdfunding e.V. (BVCF). In dem am Mittwoch (13. 4. 2016) in Berlin vorgestellten Verband organisiert sich erstmals die deutsche Crowdfunding-Branche in einer professionellen Interessenvertretung. Dem BVCF ...
Saarbrücken (ots) - - Lediglich einen Zettel nach einem Unfall mit den Kontaktdaten an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs zu hinterlassen, reicht nicht aus; man macht sich strafbar. - Die Vollkaskopolice kann für Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommen, wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist. Rückwärtsgang rein, etwas Gas geben und schon ist sie drin: eine Beule im Kotflügel des Nachbarautos. ...
Bonn (ots) - Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen, die künftig Werbeanzeigen verbieten könnten, die Nacktheit in den Vordergrund stellen und Personen auf die ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: Deutsche Gerichtsbarkeit genießt ein hohes Ansehen So global das Internet und so international das Cloud Computing ist - bei Streitfragen bevorzugen deutsche Unternehmen den vertrauten Rechtsweg vor deutschen Gerichten. Dies geht aus der aktuellen Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2016" hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Düsseldorf (ots) - Nach der "Gottweis-Notiz", die belegt, dass Ex-VW-Chef Winterkorn bereits im Mai 2014 über drastisch erhöhte Abgaswerte und bevorstehende Untersuchungen der US-Umweltbehörden informiert wurde, sind neue Hinweise aufgetaucht. Sie schwächen die Argumentation des VW-Konzerns, man sei sich der Tragweite dieser Information nicht bewusst gewesen. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Hamburg (ots) - Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von Juristen wandeln. "In den kommenden zwei Jahrzehnten wird sich in der Welt des Rechts mehr verändern als in den vergangenen zwei ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Frankfurt (ots) - Nach 12 Jahren konnte das Antragsverfahren des Hessischen Gärtnereiverbandes in Frankfurt erfolgreich beendet werden. Die "Frankfurter Grüne Soße", eine regionale Kräuterkomposition aus dem Hessischen, ist jetzt geschützt. Mit aktueller Entscheidung aus Brüssel, steht die "Frankfurter Grüne Soße" künftig EU-weit unter besonderem Schutz. Die ...
Hagen (ots) - Mit Beschluss vom 10. März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Berufungsantrag des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in dem Rechtsstreit wegen der Delfinhaltung des Zoo Duisburg stattgegeben (AZ: 15 A 2350/14). Der Zoo Duisburg hatte beantragt, den Berufungsantrag abzulehnen. ...
