Storys zum Thema Rechtsprechung

Giordano Bruno Stiftung

Petition zur Streichung des "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB veröffentlicht / Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf

Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...

vivida bkk

Mobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut / Regierung legt Entwurf für E-Health-Gesetz vor

Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem ...

EAD Abrechnungsdienst GmbH

Wie Sie bei der Heiz- und Betriebskostenabrechnung Kosten reduzieren und Rechtssicherheit erhöhen

Rosenheim (ots) - Bald ist es wieder soweit, und die aktuellen Heiz- und Betriebskostenabrechnungen liegen den Mietern im Briefkasten. Die Heizkostenabrechnung zeigt auf, wie hoch der Energieverbrauch bei Warm-, Kalt- und Abwasser im Abrechnungszeitraum war. Aufgrund der allgemein hohen Energiekosten könnte es für ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google Inc.

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Frau Bettina Wulff teilen wir Folgendes mit: In dem vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren zwischen Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im Vorfeld der ursprünglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaßen die sogenannte ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ...

CosmosDirekt

Neues Urteil: Wann Sie am Steuer telefonieren dürfen

BR Bayerischer Rundfunk

ARD-alpha: BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen

München (ots) - Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch KDG - BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 12. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit 08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT-Fachbereichsvorstand Radio fordert regionale Programmvielfalt des privaten Radios und eigenständiges Kapitel für das Radio im Rundfunkstaatsvertrag / Ministerpräsidenten müssen Klarheit schaffen

Berlin (ots) - Der Fachbereichsvorstand Radio und Audiodienste im VPRT sieht in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur regionalen Auseinanderschaltung von Werbung in nationalen Programmen die lokalen und regionalen privaten Radioveranstalter in besonderem Maße betroffen. Die Programmvielfalt der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland für verändertes Einwanderungsgesetz

Berlin (ots) - Der Landeschef der Brandenburger AfD, Gauland, hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gauland sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. "Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Beruf und Pflege vereinbaren: Jeder Zweite fürchtet Nachteile im Job

Berlin (ots) - Repräsentative Umfrage: Neue gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege werden zwar von weiten Teilen der erwerbstätigen Bevölkerung als hilfreich eingeschätzt, allerdings gibt es nach wie vor auch erhebliche Vorbehalte Die neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind zum Jahresbeginn ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein tiefer Sturz / Bauherr musste Handwerker nicht auf Gefahren hinweisen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur Rohbau gekauft? Fiskus und Bauherr stritten um die Höhe der Grunderwerbsteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der falsche Ort / Eigentümerversammlung in der Wohnung des umstrittenen Verwalters unzumutbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Name nicht nötig / Bei Eigenbedarf muss man nicht sagen, wer der Partner ist

ZDF

ZDF-Magazin "WISO": Mahngebühren - Drei Viertel der Unternehmen verlangen zu viel

Mainz (ots) - Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt. Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro. Für die Sendung am Montag, 5. Januar 2015, 19.25 Uhr, ...

INFOSAT Verlag

Neue InfoDigital mit INFOSAT /// High-End-Receiver TechniCorder ISIO STC unter der Lupe // DAB+ Internetradios // Satellit des Monats: Eutelsat 9° Ost

Daun (ots) - Schon lange gehören die Top-Receivermodelle aus dem Hause TechniSat fest in die Bestenlisten digitaler Festplattenreceiver. Jüngst brachte der deutsche Sat-Pionier aus der Eifel mit dem TechniCorder ISIO STC "den besten Receiver, den TechniSat je gebaut hat" auf den Markt. InfoDigital hat den ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF geht in die Berufung gegen Delfinarien-Urteil

Hagen (ots) - Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 8374/12) den Zoo Duisburg nach dem Umweltinformationsgesetz verurteilt, dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vollständige Informationen betreffend die tiermedizinischen Tagesberichte der derzeit noch lebenden Delfine zu gewähren. Der Zoo hatte kurz vor dem Verhandlungstermin eine neue Homepage eingerichtet und Angaben zur Historie, zum ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Verband deutscher Pfandbriefbanken begrüßt Novelle des Pfandbriefgesetzes

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die am heutigen Freitag in Kraft getretene Novelle des Pfandbriefgesetzes als weiteren Schritt zur Sicherung der einzigartigen Qualität des deutschen Pfandbriefs. Zugleich wird mit der Novelle der zulässige Länderkreis für Hypothekendeckungswerte um Australien, Neuseeland und Singapur erweitert. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Michael Frieser (CSU): Edathy-Aussagen "relativ plausibel"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als "relativ plausibel" bezeichnet. Frieser sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Edathy habe dem Ausschuss "plausible Zeitpläne" dargestellt und versucht, diese "mit dem einen oder anderen Beweismittel" zu untermauern. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 19. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Weisser Ring e.V.

Biwer: "Auch Opfer psychischer Gewalt entschädigen" / WEISSER RING fordert von Gesetzgeber Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole keine ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Rundfunkstaatsvertrag muss geändert werden / Verleger kritisieren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu regionaler Werbung

Berlin (ots) - Als in keiner Weise nachvollziehbar hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, wonach der private Rundfunksender ProSieben künftig auch regionale Werbung schalten darf. Laut Gericht verstößt es nicht gegen die ...