Storys zum Thema Reform

NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat

Reformprozess aktiv gestalten

Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Der Vorstand des NDR Rundfunkrates begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz - wie zuvor schon die Rundfunkkommission der Länder und der von dieser eingesetzte Zukunftsrat - mit den Bedingungen befasst hat, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Krankenhaus-Reformvorschläge nicht zerreden

Berlin (ots) - Zur Kritik verschiedener Krankenhaus-Vertreter an den Reformvorschlägen der Expertenkommission der Bundesregierung sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands: "Die Reformvorschläge dürfen jetzt nicht zerredet werden. Sie bieten eine sehr gute Basis, um die dringend notwendige Modernisierung unserer verkrusteten ...

Hamburgische Notarkammer

Geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner nur befristet - Vorsorgevollmacht umso wichtiger

Home Instead GmbH & Co. KG

2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform

Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...

Konzern Versicherungskammer Bayern (VKB)

Konzern Versicherungskammer weist auf Notwendigkeit einer Riester-Reform hin

München (ots) - Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Reform der Riester-Rente und der für diesen Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Behandlung des Rentenversicherungsberichts sowie des Alterssicherungsberichts weist der Konzern Versicherungskammer auf die Notwendigkeit konkreter und zeitnaher Schritte zur Umsetzung der ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts: "Die Rechtsposition der Kreativwirtschaft wird gegenüber globalen Plattformen weiter geschwächt und etablierten Wertschöpfungsmodellen die Grundlage entzogen."

Berlin (ots) - Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Reform der Notfallversorgung / Johanniter-Unfall-Hilfe hält Stärkung des Rettungsdienstes für notwendig

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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dpa unterstützt internationale Kampagne für die Reform des Urheberrechts: 260 europäische Medienunternehmen und Medienschaffende haben unterzeichnet

BDAE GRUPPE

Reform der Entsenderichtlinie: Noch mehr Herausforderungen für HR-Abteilungen

BKK Landesverband Bayern

Versicherte wollen Kassenvielfalt: Politik muss jetzt den Finanzausgleich reformieren

München (ots) - Nach den aktuellen Finanzdaten des Bundesgesundheitsministeriums wachsen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verteilen sich diese stark unterschiedlich, weil eine Kassenart übermäßig vom morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) profitiert. Der BKK Landesverband Bayern bestärkt den ...

NABU

NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt / Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Wowereit wirbt für politische Bezirksämter

Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt. Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte es politische Bezirksämter geben, in denen Parteien Koalitionen schließen. Wörtlich sagte Wowereit am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Also ...

DIE ZEIT

Heil stellt mehr Hartz IV in Aussicht

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und einen ersten Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf den Weg gebracht hat. "Details müssen nun geprüft werden, aber wir sind froh, dass es endlich ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw zum 15. Jahrestag der Agenda 2010: Wachstumslokomotive Deutschland nicht ausbremsen - Gaffal: "Inhaltliche Neuauflage benötigt"

München (ots) - Am 14. März 2018 hat sich die Ankündigung der Agenda 2010 zum 15. Mal gejährt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht deren Errungenschaften durch viele Umverteilungsmaßnahmen der letzten Bundesregierung deutlich aufgeweicht. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit fordert Reformen nach Bundestagswahl

Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit fordert Reformen von der zukünftigen Bundesregierung. Der Verwaltungsrat der drittgrößten Krankenkasse plädiert unter anderem für eine Stärkung der Selbstverwaltung, für neue Finanzierungsmodelle sowie für eine kluge Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit dem "Gesundheitspolitischen Kompass" hat das Parlament der DAK-Gesundheit gestern einstimmig ein umfassendes ...

Coface Deutschland

Keine Entwarnung bei Anfechtung / Kreditversicherer Coface zur Novelle der Insolvenzanfechtung: Das Risiko bleibt

Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...

GRP Rainer LLP

Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Reform des Bauvertragsrechts: Licht und Schatten prägen die politische Einigung

Berlin (ots) - "Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer ...

die Bayerische

Initiative Pro Riester präsentiert sechs Riester-Reformvorschläge beim Wirtschaftsrat der CDU

München (ots) - Die Initiative Pro Riester hat jetzt beim Wirtschaftsrat der CDU einige Reformoptionen für die Zukunft der Riester-Rente angeregt. Mit einem Sechs-Punkte-Programm könnte die Attraktivität der Riester-Rente auch in Zukunft gewährleistet werden, so die Initiative. "Die Riester-Rente ist eine ...