Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH planen einen Arbeitskampf. »Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung«, erklärte Mario Kunze, ver.di-Mitglied der Tarifkommission der Vivantes ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch endet die erste Phase eines Frauenvolksbegehrens in Österreich. 240.000 Menschen haben es bereits unterschrieben, weit mehr als erforderlich. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) erklärt die Sprecherin des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe): "Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Einbruch wird schon beim reinen Versuch eine Anzeige aufgenommen." Nach einer Anzeige sei es ...
Berlin (ots) - Die Schüsse auf den Wahlkampfkonvoi von Lula sind eine neue Drehung in der brasilianischen Gewaltspirale. "Brasilien befindet sich in einer schweren politischen Krise", sagte Guilherme Boulos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Für Boulos, der im Oktober als Präsidentschaftskandidat der Partei für ...
Berlin (ots) - Pete Seeger schrieb und sang zehn Jahre nach dem letzten weltweiten Brand ein Lied, das seinen Ursprung im Ukrainischen hat: »Where Have All The Flowers Gone«. Man hört es seither in vielen Sprachen. Joan Baez sang es ebenso wie Bob Dylan, Marlene Dietrich ging damit auf Welttourneen. Als in Europa noch Hunderttausende allösterlich zu ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Berlin (ots) - Rot-Rot-Grün will die Strukturen zum Anschub des Schulbaus in Berlin neu aufstellen. Zur Unterstützung der Bezirke und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll eine Abteilung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eingesetzt werden. Eine ensprechende Senatsvorlage sei in Vorbereitung, sagte Berlins Finanzsenator Matthias ...
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte erwarten, dass die SPD mal ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte ...
Berlin (ots) - Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische Kreise ihre Finger in der Skripal-Affäre haben, ist gut möglich, wenn auch nicht bewiesen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die EU auch fast 30 Jahre nach ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Berlin (ots) - Die Kältehilfe für obdachose Menschen wird bis Ende April dieses Jahres verlängert. "Die Kältehilfe wird fortgeführt, weil die obdachlosen Menschen bei den kalten Temperaturen weiter Unterstützung benötigen", sagte Regina Kneiding, die Sprecherin der Verwaltung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat vor einer Stahlschwemme in Europa durch eine Abschottung des US-Markts gewarnt. "Sollte Europa der einzige große Wirtschaftsraum weltweit sein, der uneingeschränkt beliefert werden kann, droht uns eine neue Stahlschwemme. Damit wäre das Geschäft der heimischen Hersteller bedroht", sagte Eder der Westdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Berlin (ots) - Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als Vizepremier und Yi Gang als Leiter der ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse ...
Berlin (ots) - Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. "Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin ...
Berlin (ots) - Es macht wütend: Als Frau wird man tagtäglich mit Werbung bedrängt. Selbst den internationalen Frauentag nutzen Unternehmen, um maximalen Profit zu machen. Ein gutes Beispiel ist die Drogeriemarktkette Rossmann, die seit einer Woche unter dem Motto »Lass die Frau raus« eine Kampagne zum Frauenkampftag durchführt. In einem Werbevideo werden alle Klischees bedient, die man(n) sich vorstellen kann. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Bielefeld (ots) - Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr ...
Rostock (ots) - Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit ...
Berlin (ots) - Die Entsenderichtlinie ist seit Jahren das Paradebeispiel für Kritiker, die die EU als Projekt der Deregulierung und Liberalisierung zugunsten des Kapitals abtun. Tatsächlich ist die Richtlinie das größte Einfallstor für Lohndumping im Westen, das skrupellose Firmen nutzen, um osteuropäische ...
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Berlin (ots) - Der ÖPNV-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andreas Wagner, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten gefordert, dass betroffene Pendler finanziell nicht belastet werden. "Mein Vorschlag: ein ÖPNV-Ticket für diejenigen, die das Auto stehen lassen müssen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen ...
