Straubing (ots) - Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. ...
Berlin (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag zur Abgabe von Cannabis die anderen Fraktionen dazu aufgerufen, den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen, nach dem Modellprojekte eingeführt werden sollen. "Das ist auch ein Angebot an die anderen Fraktionen, dass wir neue Erkenntnisse zu dem Thema ...
Berlin (ots) - Als "lächerlich niedrig" hat der Ökonom Heinz-J. Bontrup die Ordnungsstrafen für kartellrechtliche Vergehen in der Bundesrepublik bezeichnet. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung ...
Berlin (ots) - Mit dem Urteil vom Dienstag korrigiert der BGH zwar das Geschäftsmodell von Jameda, das Werbekunden keine bessere Platzierung einräumen darf. Doch grundsätzlich bestätigt das Gericht seine bisherige Linie, die falsch bleibt. Denn es sollte dem einzelnen Arzt überlassen werden, ob er in ein ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. Sicher, subventioniert wurden Autohersteller auch schon früher: etwa durch die Bezuschussung von Feinstaubfiltern 2007, ganz groß bei der Prämie zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Ende des bisherigen Systems der Mietkautionsdarlehen für Hartz-IV-Betroffene. "Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für Hartz-IV-Bezieher müssen zukünftig vom Jobcenter übernommen werden", sagte Kipping der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Bei der Auszahlung der Kautionen ...
Berlin (ots) - In Berlin wurden 2017 mehr als sechsmal so viele Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften durchgeführt wie im Jahr 2016. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen ...
Berlin (ots) - Das Aufbegehren mehrerer Landesverbände gegen den Plan, dass Nahles mal eben schwuppdiwupp zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt wird, war mehr als berechtigt. Nahles wird aller Voraussicht nach die neue starke Frau in der SPD sein. Aber sie hat unklug agiert und sich damit selbst beschädigt. Andrea Nahles sollte sich ihren Fehlstart auf dem Weg zum Vorsitz eine Lehre sein lassen: Viele SPD-Mitglieder ...
Berlin (ots) - Ist Donald Trump urplötzlich zum Keynesianer mutiert? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man sich das neueste Vorhaben des Herren im Weißen Haus ansieht: ein Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Über Parteigrenzen hinweg sind sich US-Politiker einig, dass dringend viel Geld in die maroden Verkehrs- und ...
Berlin (ots) - Der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn, ...
Berlin (ots) - Es gibt schlicht viel zu wenige solcher Wohnungen, wie es auch zu wenige Wohnungen für Menschen gibt, die den "üblichen" WBS bekommen. Und die Schere zwischen den Berechtigten und dem schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen wird immer größer. Die jetzige Neuregelung versetzt weitere 380.000 ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. "Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als ...
Berlin (ots) - Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen ...
Bielefeld (ots) - Natürlich musste sich der oberste Sportfan Russlands an so einem Freudentag äußern. »Das bestätigt unsere Position, dass die überwältigende Mehrheit unserer Athleten sauber ist«, meinte Wladimir Putin zum Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs. Das ist, wie so vieles andere, was der Präsident von sich gibt, natürlich Unfug. Denn ...
Bielefeld (ots) - Alt werden möchte jeder - pflegebedürftig niemand. Doch gegönnt ist der gnädige Tod im Schlaf nach 90 gesunden Jahren den wenigsten. Diejenigen, die in der Pflege tätig sind, wissen das am besten. Allein schon, weil sie die eigene Zukunft ungeschönt täglich vor Augen haben, sollte und kann man ihnen beste Absicht unterstellen. Auch sie möchten ...
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus. Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks. "Die Städte und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. ...
Berlin (ots) - Die Einigung der künftigen Großkoalitionäre zur Pflege passt gut in die Tradition der Verschleppung bestehender Probleme durch ständig wiederholtes Reden darüber. Die Lieferung minimaler Lösungsansätze kann dann wohlfeil als »entscheidender Schritt« interpretiert werden, und man überlässt die Betroffenen weitere Legislaturperioden ihrem Elend. ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband des von katholischen Laien getragenen Vereins "Donum Vitae" (Geschenk des Lebens) wirft dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, im Streit über die Schwangerenberatung Brandstiftung vor. "Ich bin verärgert und tief enttäuscht, dass Kardinal Woelki die ...
Bielefeld (ots) - Bei der Volkswagen AG scheint es guter Brauch zu sein, einen Manager zu opfern, um viele Manager zu schützen. Nun also Thomas Steg. Der Cheflobbyist des Automobilkonzerns hält den Kopf hin für die Abgastests an Affen. Da gerät beinahe in Vergessenheit, dass Volkswagens US-Umweltbeauftragter Oliver Schmidt vor acht Wochen für seine Beteiligung am ...
Berlin (ots) - Der »Kompromiss« zum Familiennachzug ist eine Lösung für die Verhandlungspartner von Union und SPD, nicht für die betroffenen Menschen. Ein Kontingent von jeweils 1000 Menschen monatlich darf zu den Familienangehörigen in Deutschland einreisen, die hier als Flüchtlinge mit minderem Schutzstatus untergekommen sind. Härtefälle sollen diese Zahl ...
Berlin (ots) - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke "das Bild der rachsüchtigen, lügenden Frau, die einen Vorteil daraus zieht, einen Mann zu Unrecht zu belasten", ...
Bielefeld (ots) - So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug ...
Berlin (ots) - Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die anderen Finanzminister verbal, dass die ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Berlin (ots) - An Anzeichen fehlt es nicht: Die Bienen sterben wie die Fliegen, Urwälder fallen für Felder und Plantagen, Plastik verpackt nicht mehr nur das Essen, sondern ist gleich mit drin. Nur drei Beispiele dafür, wie der Mensch unaufhörlich alles dafür tut, künftigen Generationen einen verwüsteten Planeten zu hinterlassen. Der dann auch nicht mehr in der ...
Berlin (ots) - DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach drängt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) auf tiefgreifende Reformen. Die kommende Bundesregierung müsse eine "echte Rentenreform" vorantreiben, so Buntenbach. Für einen Kurswechsel in der ...
