Straubing (ots) - Mit dem neuen Gesetz schafft die Bundesregierung endlich Klarheit für die Hersteller, was solche Systeme leisten können müssen. Und gibt den Fahrern Rechtssicherheit. Der Fahrer muss stets bereit sein, wieder die Kontrolle über den Wagen zu übernehmen. Das Assistenzsystem selbst muss erkennen, wann dies nötig wird. Und dann den Fahrer warnen, ...
Straubing (ots) - Gerade bei den Finanzdienstleistungen gibt es weiter Stolpersteine: Banken, Hotels oder Online-Shops außerhalb des Euro-Raums berechnen teilweise abenteuerliche Wechselkursgebühren, von denen niemand durchblickt, auf Grundlage welcher Kriterien die eigentlich entstanden sind. Ein echter ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: "Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, ...
Stuttgart (ots) - Noch schafft es die SPD, mit frischen Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu verzichten, zukunftsfeste Weiterentwicklungen in einer Welt anzustoßen, die gefährlich unkalkulierbar ins Schlingern geraten ist. Mehr soziale Gerechtigkeit zu propagieren, ohne ein Wort über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren. Und allen Fragen auszuweichen, ob ...
Bielefeld (ots) - Öko-Energie finden wir alle irgendwie gut. Zumindest, wenn wir nicht im Schatten eines Windparks wohnen. Dabei hat der grundsätzlich richtige und notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien - das zeigt die Entwicklung in der Region wie unter einem Brennglas - durchaus seine Tücken. Da wären zum einen die rarer werdenden Flächen für ertragreiche Windernten. Im Kreis Paderborn ist ein Streit zwischen der Kreisstadt und Nachbarkommunen entbrannt, die - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass sich eine Regierung ihr Handeln schönrechnet. Dass die veranschlagten 160 Milliarden Euro für das schwarz-rote Rentenpaket trotz der monströsen Zahl wohl noch zu niedrig gegriffen sind, hat mehr als ein Wirtschaftsforscher in den vergangenen Jahren ...
Hagen (ots) - Vor mehr als 100 Jahren gingen Frauen auf die Straße, um für das Wahlrecht und die Gleichstellung zu kämpfen. Deswegen wird am 8. März der Weltfrauentag gefeiert. Trotz vieler Fortschritte in den vergangenen 15 Jahren sind es nach wie vor Mädchen und Frauen, die überdurchschnittlich unter Armut, ...
Straubing (ots) - Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. ...
Straubing (ots) - Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomenden Weltwirtschaft. Aber eben auch an der Agenda 2010, die den Druck gerade für Langzeitarbeitslose erhöhte, weniger attraktive Jobs anzunehmen. An diesem Prinzip ...
Regensburg (ots) - Deutschlands Berufsanfänger sind im internationalen Vergleich zu alt, ob der kurzen Lebensarbeitszeit kollabieren die Rentenkassen: Es waren wichtige Gründe, die in den vergangenen Jahrzehnten den Umbau der deutschen Schul- und Hochschulstrukturen vorantrieben. In der Konsequenz gibt es heute Hochschulabsolventen in einem Alter, in dem früher ...
Stuttgart (ots) - Der SPD wird der Beifall sicher sein, wenn sie mit einem Gesetzentwurf gegen exzessive Managergehälter vorprescht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Eine gesetzliche Regelung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können: "Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Freitagausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Frankfurt(Oder) (MOZ) Das Brandenburger Vorhaben, an der Universität Stettin gezielt polnische Lehramtsstudenten für den hiesigen ...
Hagen (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn: Donald Trump will Feuer mit Feuer bekämpfen. Waterboarding, also das simulierte Ertränken wehrloser Menschen, hält der 45. Präsident der USA für ein legitimes Mittel der Informationsbeschaffung. Trump will die Barbarei bekämpfen - und greift selbst zu barbarischen Mitteln. Amerika ist auf dem Weg zurück ins Mittelalter, ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
Bremen (ots) - Oft sind es Frauen, die sich für die Familie und gegen den Beruf entscheiden. (...) Sie müssen sich in Vorstellungsgesprächen im Gegensatz zu Männern beispielsweise fragen lassen, wie ihre Kinder denn betreut seien. Solange das so ist, braucht es Projekte, die den Frauen bei ihrem Wiedereinstieg helfen. Langfristig muss sich aber in den Köpfen etwas ...
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
Bremen (ots) - Es ist eine verspätete Rechnung, die das Deutsche Milchkontor (DMK) nun bekommt. Zahlreiche Bauern haben ihre Lieferverträge gekündigt. Dem DMK könnte somit ein Viertel seines wichtigsten Rohstoffs verloren gehen: Milch. Auf den ersten Blick verwundert das. Nach einer langen Depression mit Tiefstpreisen steigt das Milchgeld der Bauern schließlich ...
Bremen (ots) - Da dreht sich einer einen Joint, und die Krankenkassen bezahlen ihm das Cannabis. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen, vorausgesetzt bei dem Jointdreher handelt es sich um einen Schwerkranken. Es ist gut, dass die Politiker das Gesetz verabschiedet haben, es hat lange genug gedauert. Nicht nur, dass Kranke, denen andere Medikamente nicht, schlechter oder nur mit sehr starken Nebenwirkungen helfen, nun ...
Hagen (ots) - Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der ...
Osnabrück (ots) - Bundesverband kritisiert Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie - Veranstalter sollen bis 20 Tage vor Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent erhöhen können Osnabrück. - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der ...
Stuttgart (ots) - Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein Unternehmen nur den Söhnen übertragen. Diese haben ihm bisher zugearbeitet und auch im Wahlkampf unterstützt. Ihnen die Firmenschlüssel auszuhändigen, schafft keinen glaubwürdigen Abstand zwischen dem Präsidentenamt und ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt - kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich dafür sorgen, ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Hagen (ots) - Unverständnis, Empörung, Sarkasmus - die Fifa-Entscheidung von gestern hat ein erstaunlich einhelliges Echo ausgelöst. Ab 2026 spielen bei der Weltmeisterschafts-Endrunde also 48 Nationen um den Titel, was einer Inflation von 50 Prozent entspricht. Vermeintlich leichter zu verdauen scheint die ...
Regensburg (ots) - Ausweitung der Abschiebung, elektronische Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie der Staat dem Terrorismus ...
