Meldungen zum Thema Reformen

08.11.2009 – 12:55
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische: Machnig: zu Guttenberg sollte den Verdacht politischer Sabotage in der Opel-Krise ausräumen Thüringischer SPD-Wirtschaftsminister fordert zentrale Opel-Gespräche von Bund und Ländern
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in ...
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07.11.2009 – 22:02
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die deutsche Einheit bleibt eine täglich neue Aufgabe - Leitartikel
Berlin (ots) - Zu den größten Missverständnissen gehört die typisch deutsche Annahme, bei der Einheit handele es sich um einen geraden, übersichtlichen Vorgang, der eines Tages erledigt sei wie die Steuererklärung. Unsinn! Seit dem 9. November 1989 herrscht ein hochkomplexes Wabern zwischen Glück und Unglück, großer und kleiner Ökonomie mit ...
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01.11.2009 – 22:28
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Migrationspolitikerin Akgün übt scharfe Kritik am geplanten Betreuungsgeld der neuen Bundesregierung
Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
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01.11.2009 – 19:31
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Ein absurder Kassenstreit - Leitartikel
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
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30.10.2009 – 20:49
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Die Feierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall Falsches Gedenken im Richtigen
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall und Wiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela Merkel bis Altkanzler Helmut Kohl, vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush bis zum früheren sowjetischen ...
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28.10.2009 – 20:37
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Margot Käßmann als erste Frau an der Spitze der EKD Gemeindenahe Praktikerin
Cottbus (ots) - Sie ist die erste Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch die Wahl der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD war in jeder Hinsicht konsequent. Denn von allen leitenden Geistlichen der EKD hat allein sie das Format, das nötig ist, ...
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28.10.2009 – 20:35
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Regierung vereidigt Merkel, die Zweite
Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als sei sie selbst noch eine Suchende. Das ...
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28.10.2009 – 19:05
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Klischees von gestern - Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots) - Männer wollen und müssen Karriere machen, eine Familie ernähren und brauchen fachliche Herausforderungen im Beruf. Frauen dagegen haben neben dem Job noch Verpflichtungen, verdienen "hinzu" und brauchen bei der Arbeit soziale Kontakte. Sträubt sich bei Ihnen auch alles, wenn Sie dies lesen? Dann sind Sie - traurig, aber wahr - eine Ausnahme. Denn diese Klischees herrschen in der vergleichsweise ...
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27.10.2009 – 21:31
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Nachhaltig falsch
Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten, dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit einem Koalitionsvertrag, ...
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27.10.2009 – 19:22
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: AOK Rheinland stoppt Gesundheitskarte
Essen (ots) - Die AOK Rheinland, die größte Krankenkasse in NRW, hat nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre 2,6 Millionen Versicherten gestoppt. Viele Fragen zur Einführung seien völlig offen, begründete die Kasse am Dienstag ihre Entscheidung. "Es ist jetzt nötig und sinnvoll, dass wir eine schnelle Reaktion aus Berlin bekommen", ...
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26.10.2009 – 21:03
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
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26.10.2009 – 17:37
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...
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25.10.2009 – 19:29
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Im Trippelschritt durchs Schildkrötenland - Leitartikel
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...
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23.10.2009 – 22:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Kindergrundsicherung
Osnabrück (ots) - Richtiger Akzent Eigentlich gibt es nichts zu verteilen. Denn die Staatskassen sind leer, und die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden. Wer dennoch Akzente setzen will, so wie jetzt die neue Regierung, der muss geschickt die richtigen Schwerpunkte setzen. Mehr Geld für Familien ist dabei zweifellos eine gute Wahl. Denn Kinder groß zu ziehen, bedeutet nicht nur eine enorme ...
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23.10.2009 – 22:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Krankenversicherung
Osnabrück (ots) - Überraschender Schwenk der Union Auf den künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler wartet viel Überzeugungsarbeit. Als neuer Ressortchef wird der junge FDP-Mann die Pläne der Koalition zur Krankenversicherung wohl noch oft erklären müssen. Wie bei der Pflege sollen Arbeitnehmer verstärkt zur Kasse gebeten werden - und deshalb schlägt Schwarz-Gelb bereits jetzt viel Skepsis ...
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22.10.2009 – 19:33
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Endlich wieder Bewegung in der Regierungspolitik - Leitartikel
Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die ...
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21.10.2009 – 20:01
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die Pflegeversicherung wetterfest machen
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
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20.10.2009 – 22:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV-Regelsatz für Kinder
Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die ...
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19.10.2009 – 21:52
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb ringt um Entlastungen
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...
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18.10.2009 – 18:19
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zu Steuern/Abgaben:
Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...
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15.10.2009 – 20:34
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die falsche Zeit für neue Wohltaten - Leitartikel
Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...
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15.10.2009 – 19:22
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutsch-Garantie - Das Beste fürs Kind - Leitartikel von Sibylle Raudies
Essen (ots) - Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund an einer Schule lernen, desto mehr bildungsbewusste Eltern meiden sie. Selbst Eltern, die von Multikulti überzeugt sind, sich für Integration engagieren, tun das. Weil sie fürchten, dass ihr Kind dort aufgrund von Sprachproblemen nicht genug lernt, um für das Leben gerüstet zu sein. Wenn es um das Wohl ...
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15.10.2009 – 19:19
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schwarz-gelbe Augenwischerei - Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet. Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen. Doch die vollmundigen Überschriften ...
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12.10.2009 – 17:21
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schutz vor Großkonzernen - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Es ist erstaunlich, welch' ungläubiges Staunen es bei manchen Zeitgenossen hervorruft, wenn sich Schwarz-Gelb für ein scharfes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausspricht. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist weder ein Naturprodukt noch ein Selbstläufer. Vielmehr neigen die Verantwortlichen in Unternehmen dazu, sich mit möglichst wenig Wettbewerb ein ruhiges Dasein mit hohen Gewinnen ...
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12.10.2009 – 17:13
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Studentenzahlen steigen - Der Osten lockt - Leitartikel von Matthias Korfmann
Essen (ots) - Wieder klopfen mehr junge Leute an die Uni-Türen. Das ist gut, denn wir brauchen sie alle. Nicht nur die künftigen Ingenieure und Physiker, sondern auch die Pädagogen, Mediziner und Geisteswissenschaftler. Die Studenten kommen, den Studiengebühren zum Trotz. Das kann nicht überraschen. Experten haben diese Entwicklung vorhergesagt. ...
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09.10.2009 – 21:38
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Barack Obama erhält Friedensnobelpreis Geehrt wird eine Idee
Cottbus (ots) - Warum denn nicht? Seit John F. Kennedy im Westen und Michail Gorbatschow im Osten hat kein Politiker die Welt so begeistert wie Barack Obama. "Er hat ein völlig neues internationales Klima geschaffen", heißt es in der Begründung des Osloer Komitees und nicht mehr und nicht weniger wurde geehrt. Die Welt war erstarrt in Gut und Böse, in links ...
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08.10.2009 – 21:31
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Vorbereitungen zur Direktwahl der Landräte in Brandenburg Einen Versuch ist es wert
Cottbus (ots) - Was in Sachsen schon lange üblich ist, wird nun auch in Brandenburg kommunalpolitisches Tagesgeschäft: die Direktwahl der Landräte. Die 14 Kreisfürsten des Landes werden künftig nicht mehr in die Koalitionen gekürt, sondern direkt vom Volk bestimmt. Das kann ein Mehr an Demokratie ...
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07.10.2009 – 21:28
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland Waigel lässt grüßen
Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch die schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Deshalb zeigen die Brüsseler Stabilitätshüter auch viel Verständnis ...
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07.10.2009 – 21:27
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Welzow (Spree-Neiße-Kreis) steht vor wichtigen Entscheidungen Verlust als Chance
Cottbus (ots) - Welzow steckt in einer äußerst schwierigen Situation. Das, was an wirtschaftlichem Umbruch in vielen Orten zu bewältigen ist, trifft die Industriekleinstadt in besonderem Maße. Denn Welzow ist, bedingt durch seine Geschichte, anders als viele Kommunen gleicher Größe. Die Stadt ...
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06.10.2009 – 20:43
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Beide Seiten im Gebäudereiniger-Tarifstreit unter Druck Auf des Messers Schneide
Cottbus (ots) - Es ist paradox: Selten waren sich Gewerkschaft und Arbeitgeber so einig, wie bei den Gebäudereinigern. Beide Seiten stehen voll und ganz hinter dem vor zwei Jahren eingeführten Mindestlohn und halten diesen auch in Zukunft für unabdingbar. Weil er den Billiglöhnen eine Abfuhr erteilt und ...
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