Osnabrück (ots) - Nach zaghaften Signalen aus der Union hat SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse gefordert. "Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu ...
Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro ...
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
Osnabrück (ots) - Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte seine "persönliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für die Schulleitungen in NRW und in Deutschland ist der Personalmangel laut einer von der Gewerkschaft VBE beauftragten und repräsentativen Forsa-Umfrage nach wie vor das größte Problem. Rund zwei Drittel der Befragten sahen das so. Viele Schulleitungen würden laut Umfrageergebnissen ihr Amt nicht mehr weiterempfehlen, gleichzeitig üben 83 Prozent ...
Berlin (ots) - "Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert schnelle politische Konsequenzen aus dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Schularick: "Es war unglaublich kurzsichtig und ...
Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...
Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
Straubing (ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und ...
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. ...
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen müssen, dass sie die Botschaft aus Ostdeutschland verstanden haben und dass sie in der Migrationspolitik ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Berlin (ots) - Wer als junger Mensch in den Arbeitsmarkt eintritt, ich spreche da aus Erfahrung, muss sich mit folgenden Wahrheiten abfinden: Ich werde länger arbeiten als die Generation meiner Eltern, habe dabei schlechtere Aufstiegschancen und werde bereits die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren. Und ...
Straubing (ots) - Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger - etwa bei der Ausstellung eines Ausweises - dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken. ...
Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch ...
