Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Köln (ots) - Nicht seine Einrichtung entscheide, wie es mit der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) weitergehe, sagt der kommissarische Rektor Prof. Dr. Christoph Ohly in der Dienstags-Ausgabe der Kölnischen Rundschau. Die NRW-Landesregierung hatte der Hochschule zuletzt untersagt, Priester des Erzbistums Köln auszubilden. Demnach habe Erzbischof ...
Berlin (ots) - Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. "Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand", erklärte Wissler im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Wenn man einen ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Straubing (ots) - Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es nämlich schon sehr bald sehr eng. ...
Berlin (ots) - Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt - berechtigt oder nicht - den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrinnenart, die Ex-RBB-Intendatin Patricia Schlesinger zeigte, stellt aber auch die Unabhängigkeit der Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...
Straubing (ots) - Die Bürger werden genau zuhören, was der Regierungschef zu sagen hat - der Kanzler, der Führung versprochen hat. Mit Durchhalteparolen und Appellen wird sich der Sozialdemokrat nicht aus der Affäre ziehen können. Da muss mehr kommen. Auf welche Entlastungen können sich die Bürger, vor allem die ärmeren, einstellen? Wo wird das Gas im Falle eines Notstands zuerst abgestellt? Was ist mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke? Oder mit dem Corona-Chaos? ...
Straubing (ots) - Die sogenannte kalte Progression lässt so manchen Steuerzahler dumm aus der Wäsche schauen. Nämlich dann, wenn er, etwa durch eine Lohnerhöhung, mehr Geld einnimmt und dennoch am Ende mit weniger dasteht. Grund ist der progressive Steuertarif in Deutschland, nach dem man mehr Steuern zahlt, je mehr man verdient. Kommt dazu noch eine hohe ...
Straubing (ots) - Länger arbeiten - das wäre die logische Konsequenz. Eigentlich. Doch in der Debatte geht es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Menschen, um ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit. Um Bauarbeiter oder Krankenpfleger. Denen braucht man nicht mit einer Rente mit 68, 70 oder 75 Jahren zu kommen. Viele sind schon vor 60 körperlich am Ende und können nicht mehr. Andere hingegen sind durchaus in der Lage ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
Berlin (ots) - Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig war dieser Maßstab schon im Januar 2020. Er soll dafür ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder lassen negative Resultate erahnen. Da wäre die Braunkohle, ihre Förderung ...
Berlin (ots) - Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieffiziensteigerung bis zum Jahr 2030 etwas anheben. Dabei waren die Widerstände einiger Mitgliedsländer und von ...
Regensburg (ots) - Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung ...
Berlin (ots) - Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden. Mehrere Grünen- und SPD-Minister möchten die Verwendung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Treibstoffgewinnung deutlich einschränken - ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. "Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Debattenportal die-zukunft.eu und der Zeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Ohne ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
Köln (ots) - Köln. Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung im internationalen Vergleich hinterher - das beklagen weibliche Vorstandsmitglieder börsennotierter deutscher Konzerne im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich war sehr überrascht, dass die Frage, ob eine Mutter wieder ...
