Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeber in Deutschland fordern wegen des Coronavirus den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor dem Datenschutz. "Wir impfen selber mit großem Erfolg in unseren Betrieben und wollen, dass Ungeimpfte, die bei uns arbeiten, andere nicht infizieren. Der Gesundheitsschutz muss vor Datenschutz ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Immerhin! Innerhalb weniger Tage hat sich nun erneut der Schleier über einem Mammutprojekt des Lausitzer Strukturwandels gelüftet. Inzwischen wird klarer, wie eine lange angekündigte Universitätsmedizin in Cottbus aufgebaut werden soll. Die Fragen danach, wann es denn nun endlich losgeht mit der Ärzteausbildung in der Lausitz, waren in den zurückliegenden Monaten immer drängender ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Bislang sind alle großen Pläne für ein Lausitzer Großforschungszentrum nahe Hoyerswerda nicht mehr als bedrucktes Papier und ein Imagefilm. Aber: Die Ideen des Dresdner Fraunhofer Instituts haben Hand und Fuß. Die Lausitz kann mit einem Forschungszentrum für Energie, Wasser und Ernährung tatsächlich mittelfristig Lösungen ...
Köln (ots) - Wo im System sind Schwächen? Sandro Schmidt zu den Warnsystemen in Deutschland Für eine Bilanz der Fehler, die im Vorfeld der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz gemacht worden sind, ist es sicher noch zu früh. Derzeit geht es darum, Trümmer und Schutt zu beseitigen, die Infrastruktur wieder provisorisch gängig zu machen und den geschädigten Menschen die Rückkehr in ihr - wenn auch vorerst ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wasserstoff ist ein großer Hype. Für die meisten ist alles, was mit H2 zu tun hat, noch leise Zukunftsmusik. Für einige aber ist es jetzt schon ein Markt, auf dem Akteure um die besten Plätze rangeln. Dazu gehören Forscher und Unternehmer. Aber auch für Regionen und Nationen, die die Technologien heimholen und selbst verwerten ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es sieht komisch aus: Da soll ein Experimental-Kraftwerk in Schwarze Pumpe entstehen und der Lausitzer Kraftwerks-Goliath, die Leag, steht als Beobachter nur am "Spielfeldrand". Tatsache ist, dass es bisher keine großen Wasserstoff-Kraftwerke gibt. Schon Zehn-Megawatt-Anlagen werden medial bejubelt. Sind es nur Entgelte und Abgaben, ...
Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...
Stuttgart (ots) - Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen und straft Kritiker ab. Doch Ignorieren ist keine Lösung. Je länger sich die ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
Deutschland (ots) - Der Begriff "Normalbetrieb" fällt im Streit über das Homeoffice. Die mittelständischen Unternehmen müssten endlich zum "Normalbetrieb" zurückkehren können, so der Chef des Mittelstandsverbands. Die Frage ist nur, was der "Normalbetrieb" ist, wenn die Coronapandemie abflaut. Die Pflicht zum Homeoffice entfällt Ende Juni, theoretisch also ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Straubing (ots) - Reformeifer sieht wahrlich anders aus. Die Bundesregierung hat mit dem deutschen Aufbauplan gerade mal so die Mindestanforderungen erfüllt. Wer nach neuen Projekten oder überraschenden Ansätzen sucht, wer gar glaubt, die große Koalition werde mit dem EU-Geld zusätzlichen Schub beim Start in die Nach-Corona-Ära entfalten, sieht sich getäuscht. Das Geld will der Bundesfinanzminister in lauter ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
München (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Marx' Rücktrittsgesuch Was für ein Paukenschlag! Was für ein Desaster! Der Oberhirte, der Münchener Kardinal Reinhard Marx, der sich wie kein anderer im deutschen Episkopat vom Konservativen zum Reformer gewandelt hat, bietet seinem Mentor Papst Franziskus den Rücktritt als Erzbischof an. Dass er jetzt seine beispiellose Karriere hinwirft, um ein klares Zeichen ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass altgediente Kraftwerker abgesichert sind, wenn ihr Job mit dem Kohleausstieg wegfällt, das ist fair. Es ist die Überzeugung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit, dass unser Energiebedarf künftig auf umweltschonendere Weise gedeckt werden soll als durch martialischen Kohleabbau. So weit, so richtig. Dass aber 30 Jahre ...
Straubing (ots) - Kann denn Schwarz-Rot wenigstens ein Lob für die Finanzierung beanspruchen? Leider nein. Eine Milliarde Steuerzuschuss - das ist zu wenig. Dafür müssen Kinderlose künftig noch höhere Pflegebeiträge bezahlen. Mit Verweis auf den Generationenvertrag werden ausgerechnet Jüngere stärker zur Kasse gebeten, die es künftig ohnehin immer schwerer haben werden, die Sozialsysteme zu finanzieren. Lob ...
Deutschland (ots) - Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und überkomplex wegwischen. Die Minister Hubert Heil (SPD) und ...
Straubing (ots) - Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem Weg ist, eine Rentnerrepublik zu werden. Vielsagend ist auch, dass sich viele Rentner alarmiert zeigen, obwohl die Urteile vor allem für die Mittvierziger von ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Berlin (ots) - Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa sind nach Recherchen der Tageszeitung "taz" illegalerweise nicht sozialversichert. Die deutschen Sozialversicherungsträger tolerierten diesen Gesetzesverstoß, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Dazu hätten die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits ...
