Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel ...
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage ...
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. "Um die Klimaziele zu erreichen, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach uns - mit ...
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Berlin (ots) - Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 ...
Berlin (ots) - Die Wettervorhersagen der letzten Tage haben auch wirtschaftliche Folgen: Die Branche der Ventilatorenhersteller und Einzelhändler erfreuen sich an einem Umsatzboom. Ob es so kommt wie im Hitzesommer 2018, als praktisch keines dieser Geräte, zumindest zu einem noch halbwegs bezahlbaren Preis, mehr zu kriegen war? Die Panikkäufe ächzender Verbraucher ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt im Interview mit dem General-Anzeiger (Bonn). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur ...
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu ...
Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gibt es viele. Und manche reichen weit zurück, wie die über Jahrzehnte hierzulande zu ernst genommene Forderung der OECD, dass Deutschland seine Studierquote pauschal erhöhen und daher mehr Abiturienten produzieren müsse. Die ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für ...
Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ...
