Berlin (ots) - Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. ...
Berlin (ots) - Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtigen Fragen in den Mittelpunkt ihres Protests. "Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz; und gegen ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung der ehemaligen Piratenpolitikerin Julia Reda sind Frauen im Europaparlament ständig mit Sexismus konfrontiert. "Sexismus gehört dort zum Alltag. Das beginnt damit, dass gerade ältere Kollegen regelmäßig sexistische Äußerungen in Sitzungen tätigen", sagt die EU-Politikerin im Gesprach mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Berlin (ots) - Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers. Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde in Berliner Lehrerzimmern zudem neue Ungerechtigkeiten schaffen. ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick aufs Klima müssten die Menschen in Nordrhein-Westfalen eigentlich rufen: Jawohl, so ist es richtig! NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will schließlich die Gesamtmenge der Windkraft in NRW verdoppeln - und so den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes erhöhen. Wer aber in einer ländlichen Region wie Ostwestfalen-Lippe lebt, der könnte die Hände über dem ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Berlin (ots) - Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen, brauchen die Pädagogen das nötige inhaltliche Rüstzeug", begründete das die Berliner Staatssekretärin für ...
Berlin (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische ...
Berlin (ots) - Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten Jahren gefunden worden sind, sei es Peer Steinbrück oder auch Martin Schulz, war eindeutig holperig und hat damit auch ...
Bielefeld (ots) - Schüler in Deutschland gehen heute wieder für mehr Klimaschutz auf die Straße. Ihre Parolen sind drastisch und anklagend: »Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!« Dabei blüht gerade der jungen Generation eine goldene Zukunft. Nicht nur in Deutschland, weltweit haben sich die Lebensverhältnisse in den vergangenen 50 Jahren deutlich verbessert. Tendenz steigend. Obwohl die ...
Berlin (ots) - Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der ...
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. Erfreulich ist ...
Berlin (ots) - Die katalanische Journalistin Txell Bonet hält die Inhaftierungen der katalanischen Politiker für einen Ausdruck der Angst der Regierung in Madrid vor so vielen Menschen auf den Straßen. "Doch auch wenn mein Mann 17 Jahre hinter Gittern verschwindet, ist nichts gelöst", sagte die Partnerin des ...
Berlin (ots) - Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ablesen. Demnach soll der Entwicklungshilfeetat wieder einmal eingedampft werden. Das schon seit den 1970er Jahren bestehende Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. "Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden", sagte Gewerkschafts-Chef ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie "Bräsigkeit" beim Umbruch der Industrie durch Digitalisierung und E-Mobilität vor. Das gefährde Zehntausende Stellen in Deutschland. "Das macht mich sehr unzufrieden", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Die Regierung habe immer von der Verkehrswende gesprochen, sie aber nie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
Bielefeld (ots) - Schülerpraktika sind nicht nur gut, weil sie eventuell zu mehr Ausbildungsverträgen im Handwerk führen. Das ist aus Sicht der Branche wichtig, aber insgesamt gesehen eher ein Nebeneffekt. Vorrang hat, dass die Jugendlichen auf diesem Weg erfahren, wie heutzutage Autos und Brillen repariert, Rohre und Fliesen verlegt, Brote gebacken und Haare frisiert werden. Diese Erfahrung kann die Kluft in der ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Berlin (ots) - Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und ...
Bremen (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei ...
Berlin (ots) - Für Linke kann dies kein guter Tag sein. Dass Sahra Wagenknecht nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag antritt, ist eine Kapitulationserklärung, selbst wenn sie der Einsicht in gesundheitliche Grenzen folgt. Auch für ihre Partei ist dies ein Tag der Niederlage, die Besiegelung einer Trennung ohne Versöhnung. Denn Wagenknechts ...
Berlin (ots) - Ein bisschen Normalität nach den schier nicht enden wollenden Krisenjahren ist inzwischen eingekehrt in Griechenland. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Staat kann sich auch wieder an den Finanzmärkten mit Geld eindecken. Darüber werden sich vor allem die Gläubiger von EU ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Straubing (ots) - Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Kampf gegen die Erderwärmung entschlossen anginge? Wenn beispielsweise das Benzin wesentlich teurer würde, weil die Emissionen des Verkehrs eines der größten Probleme sind? Wenn rigide ...
Berlin (ots) - Die EU ist an allem Schlechten Schuld. Jahrelang diente die europäische Staatengemeinschaft allen möglichen Politikern auch abseits rechtspopulistischer Europagegner als Mistabladeplatz. Jetzt, da nicht nur ihr Ruf ruiniert ist, sondern auch ihre Existenz nicht mehr garantiert scheint und die ...
Berlin (ots) - Karin Bergdoll, der am Donnerstagabend der vom Senat ausgelobte Berliner Frauenpreis 2019 verliehen wird, fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Regensburg (ots) - Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der ...
Heidelberg (ots) - Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die sozialen Verwerfungen ...
