Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein ...
Straubing (ots) - Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt noch Wohlstand gibt. Das sollte Europa schaffen - nicht, weil es einfach ist, sondern weil es schwierig wird. Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag über Ursula von der Leyens Plan für ...
Straubing (ots) - Nun muss die Koalition nachbessern und die Reiseveranstalter zwingen, Versicherungen für Schäden in unbegrenzter Höhe abzuschließen. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, einen nationalen Fonds einzurichten, in den die Reiseanbieter einzahlen und aus dem im Insolvenzfall Ansprüche bedient werden. Ja, das wird mehr kosten, und Pauschalreisen werden dadurch ein bisschen teurer. Aber es kann ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp treibt den Umbau der Stahl-Sparte voran, will einzelne Anlagen schließen und fordert von den Beschäftigten Job-Wechsel. "Wir werden unser Produktionsnetzwerk umbauen, mit dem klaren Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür werden wir von unseren Mitarbeitern mehr Flexibilität einfordern müssen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Hebammen sind wichtige Begleiter bei der Geburt eines Kindes. Sie nehmen den Eltern Ängste und Sorgen und sind für viele junge Familien der erste Ansprechpartner bei bürokratischen Fragen. Dabei arbeitet ein Großteil der Hebammen mittlerweile am Limit. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Die Studie zeigt die Missstände in den Geburtsstationen deutlich ...
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die ...
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlich gibt es keinen Grund außer dem Geldbedarf der Krankenversicherer, dass Bezieher dieser Form privater Altersvorsorge auch für den Arbeitgeberanteil und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Doch Angela ...
Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept ...
Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Witz, dass die Menschen seit Wochen von Foodwatch über den Skandal um die mutmaßlich tödliche Wilke-Wurst auf dem Laufenden gehalten werden, nicht aber von der hessischen Verbraucherministerin Priska Hinz. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, die bisher bei jedem Lebensmittelskandal aufgeschrien und mehr Transparenz gefordert haben. Bis heute kann kein Verbraucher nachvollziehen, ob er etwas ...
Bielefeld (ots) - Das Erzbistum Paderborn will »im Glauben wachsen«. So lautet das Motto seines Finanzberichts. Das Wachsen ist qualitativ, nicht quantitativ gemeint. Die Hoffnung, dass die katholische Kirche plötzlich viele neue Mitglieder begrüßen könnte, hat auch das Generalvikariat aufgegeben. Der Missbrauchsskandal habe »tiefe Wunden geschlagen, die so schnell nicht heilen werden«, weiß Generalvikar Alfons ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und ...
Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich ...
Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der neu aufgeflammten Debatte über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hat RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz vor einem Aufweichen des Klimapakets der Bundesregierung gewarnt. Es enthalte viel Vernünftiges, etwa dass auch Treibstoffe an der Tankstelle und fürs Heizen mit einem CO2-Preis belegt würden, sagte der Chef des Essener ...
Straubing (ots) - Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der ...
Straubing (ots) - In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht das schon." Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei kann Politik nur Angebote machen und die Weichen stellen. Sie könnte zum Beispiel durch eine Ausweitung ...
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition noch um ihr Klimapaket ringt, feiern die Attacken auf die deutsche Automobilindustrie fröhliche Urständ. Man mag kaum glauben, mit welcher Selbstverständlichkeit und Kaltschnäuzigkeit eine, wenn nicht sogar die Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft aktuell an den Pranger gestellt wird. Der Wohlstand frisst seine Kinder - und die ausländische Konkurrenz dürfte sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp hat sich für eine international einheitliche Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen, um den Klimaschutz anzuschieben. Zugleich warnt der Essener Industriekonzern vor einem nationalen Alleingang. "Wenn Deutschland etwa eine CO2-Abgabe plant, muss sie in die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Gesundheit geht, gibt es keine Kompromisse. Unnötige Gefahren sind konsequent auszuschließen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch im Fall von Titandioxid. Gerade auch als Zusatzstoff in Lebensmitteln. Grundsätzlich aber gilt erst einmal, dass der Weißmacher gesetzlich zugelassen ist und es keine schwerwiegenden Verdachtsmomente gibt, dass akute Krebsgefahr von ihm ...
Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert ...
