Berlin (ots) - Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als dass der rot-rot-grüne Senat daran einfach so vorübergehen könnte. Immerhin wurden die einst ...
Berlin (ots) - Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine elektronische Patientenakte kritisiert. "Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten. Versicherungsanbieter zeigen ein reges Interesse daran, das System möglichst gut mit ihren ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an den ...
Berlin (ots) - Maaßen ist ein Held! Ernsthaft. Zumindest in den Augen vieler, die wie er die Demokratie auf das für Geheimdienstler gerade noch akzeptable Maß beschränken und einer harten konservativen Weltsicht den Weg ebnen wollen. Merkel muss weg - was auf den Straßen gegrölt wird, ist Treibstoff der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) will die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals umsetzen und auf die betroffenen Menschen zugehen. »Die Aufarbeitung im Landesgesundheitsamt findet statt. Wir haben eine ...
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen 219a sind, sagte Schauws der in Berlin ...
Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, dass ihre ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Berlin (ots) - In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. Bürokratie schafft so ...
Berlin (ots) - Das deutsche Hochschulsystem wird durch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder nachhaltig geschädigt. Diese Auffassung vertritt der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die rund 2,7 Milliarden Euro, die ...
Berlin (ots) - Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) anhängig - aber dass das Solidarische Grundeinkommen nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis getestet wird, ist zu begrüßen. Wie jedes ...
Berlin (ots) - Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis dahin will die ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag/online). "Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte die ...
Berlin (ots) - Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Winfried ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Berlin (ots) - Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten von Politikern begrenzt werden ... Acht Jahre in einem Regierungsamt. Das muss ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner setzt sich für eine Reform der Schufa ein. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es undurchsichtig, woher die Daten von Auskunfteien wie der Schufa stammen, an wen sie gegangen sind und bei welchen Firmen sie überall gespeichert sind", schreibt die Verbraucherschutzexperin in einem Gastbeitrag für die in ...
Berlin (ots) - Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Nur mit dieser Widerspruchslösung ist der Quantensprung möglich, den wir bei den Spenderzahlen brauchen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie ...
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für ...
Berlin (ots) - Zum dem Bild, dass da vor allem einige Machtpolitiker auf der Suche nach neuen Mehrheiten sind, passt dann auch, dass Sahra Wagenknecht keinen Hehl daraus macht, dass sie gerne die Stimmen der rechten Wähler einsammeln möchte. Wie weit wird sie ihnen entgegengehen? Schon jetzt hat man den Eindruck, dass sie aus taktischen Gründen die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Zeitumstellung abzuschaffen. "Das ist eine Riesennummer", sagte der CDU-Politiker, der seit Jahren gegen die Zeitumstellung kämpft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) - und das an seinem Geburtstag: "Heute ...
Berlin (ots) - Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, hat die US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Sanktionen als politisches Instrument sollen Stärke demonstrieren, nach innen und außen. Verkauft als Ultima Ratio sind sie international längst zum alltäglichen Droh- und Disziplinierungsinstrument geworden", schreibt die ...
Berlin (ots) - Die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Physiotherapeuten und in anderen Gesundheitsfachberufen sollten in dieser Legislaturperiode verbessert werden. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von LINKEN-Abgeordneten ...
