Berlin (ots) - Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Nur mit dieser Widerspruchslösung ist der Quantensprung möglich, den wir bei den Spenderzahlen brauchen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie ...
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für ...
Berlin (ots) - Zum dem Bild, dass da vor allem einige Machtpolitiker auf der Suche nach neuen Mehrheiten sind, passt dann auch, dass Sahra Wagenknecht keinen Hehl daraus macht, dass sie gerne die Stimmen der rechten Wähler einsammeln möchte. Wie weit wird sie ihnen entgegengehen? Schon jetzt hat man den Eindruck, dass sie aus taktischen Gründen die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Zeitumstellung abzuschaffen. "Das ist eine Riesennummer", sagte der CDU-Politiker, der seit Jahren gegen die Zeitumstellung kämpft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) - und das an seinem Geburtstag: "Heute ...
Berlin (ots) - Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, hat die US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Sanktionen als politisches Instrument sollen Stärke demonstrieren, nach innen und außen. Verkauft als Ultima Ratio sind sie international längst zum alltäglichen Droh- und Disziplinierungsinstrument geworden", schreibt die ...
Berlin (ots) - Die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Physiotherapeuten und in anderen Gesundheitsfachberufen sollten in dieser Legislaturperiode verbessert werden. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von LINKEN-Abgeordneten ...
Hagen (ots) - Klimaschutz? Ach ja, da war doch was. Aber irgendwie nervt das Thema. Es ist unangenehm, ständig an die eigene Verantwortung erinnert zu werden. Es macht keinen Spaß, auf Annehmlichkeiten und Luxus zu verzichten. Und außerdem: Es gibt doch Wichtigeres. Rente, Jobs, Flüchtlinge, Kriminalität... So denken viele Menschen - und auch Politiker sind ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will die Macht der Immobilienwirtschaft in Berlin einschränken. »In diesem Berlin gilt nicht die Macht des Stärkeren, hier haben nicht die Lobbyisten das Sagen, sondern steht das Gemeinwohl im Vordergrund«, sagte Saleh der in Berlin ...
Berlin (ots) - Wahre Worte kamen am Montag aus dem Hause des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). »Im Ergebnis sind wir in der Industrie überzeugt, dass der griechische Markt für deutsche Unternehmen wieder attraktiver wird«, verlautbarte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in der »Rheinischen Post«. ...
Berlin (ots) - Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. "Aufstehen" richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für gesellschaftliche Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der ...
Berlin (ots) - Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. "Aufstehen" richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für gesellschaftliche Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel hält die wirtschaftliche Lage Griechenlands weiterhin für prekär. "Griechenland kehrt in die viel zu wenig ökonomisch vorbereite Abhängigkeit der Finanzmärkte zurück", sagte Hickel anlässlich des Endes des dritten Kreditprogramm für Athen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Das ...
Berlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es ...
Berlin (ots) - Es ist ernüchternd, was 50 Jahre nach dem Ende des Prager Frühlings von der Bewegung übrig geblieben ist. Staatspräsident Milos Zeman war einst ein Teil von ihr und wurde deswegen 1970 aus der tschechoslowakischen KP ausgeschlossen. Mit den Ideen des demokratischen Sozialismus hat er aber nicht mehr viel am Hut. Zeman nennt muslimische Flüchtlinge ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat seinen politischen Anstoß für die Reform des Berliner Parlaments erneuert. »Es geht darum, dass ich sage, wir sollten uns von der 'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden«, sagte der Sozialdemokrat der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Die LINKE-Politikerin und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, hat ihre Partei aufgefordert, sich »möglichst schnell« auf den Europawahlkampf einzustellen. »Politische Prioritäten nur im nationalen Rahmen zu setzen, reicht für mich nicht aus, wenn man ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Berlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt ... ...
Berlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen vorzugehen. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Autohersteller ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
Berlin (ots) - Knapp jeder zehnte Pflegehaushalt in Deutschland beschäftigt eine zumeist aus Osteuropa stammende Hilfskraft - legal oder illegal. Vermutlich betrifft das mehr als 200.000 Familien. "Die Entwicklung dieses prosperierenden Dienstleistungsmarktes wird von der deutschen Politik seit Jahren konsequent ...
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass die Münchner Regelung zumindest in Teilen über die bisherigen Berliner Bestimmungen hinausgeht, zeigt jedoch, dass ein stärkerer Mieterschutz möglich ist. Wenn München die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt, gibt es keinen Grund, dass Berlin noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete draufschlagen lässt. Und schon gar nicht zu verstehen ist, dass die Umlage - ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Berlin (ots) - Der Berliner »Rat der Bürgermeister« der zwölf Stadtbezirke fasste bei seiner letzten Sitzung im Juli den Beschluss, dass es »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben solle. Darüber ...
Berlin (ots) - "Medikamentenfälschungen gefährden vor allem die Gewinne der Markeninhaber, Substandard-Produkte gefährden die Patienten", erklärte Christian Wagner-Ahlfs, Geschäftsführer der BUKO Pharma-Kampagne im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). ...
