Berlin (ots) - Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die ...
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP), zurrt in München gerade ihre Ziele für die nächsten Monate fest. Sie tut gut ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in die Wüste gejagt und nahm die Sünden der Menschen mit sich. Glaubte man zumindest nach der biblischen Überlieferung. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und ...
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Demnach zählte man im Jahrgang 2016/17 bundesweit fast 140.000 Azubis in der Alten-, Kranken- und ...
Berlin (ots) - Die jetzt angekündigten Sparpreise der Bahn werden da nur wenig Abhilfe schaffen - schon die Weigerung, die Größe der Kontingente anzugeben, lässt befürchten: Dahinter steckt mehr heiße Luft als wahre Preiserleichterung. "Wettbewerb hilft", sagt die Bahn. Dem Bürger hilft er definitiv. Die Konkurrenz muss noch härter, besser, größer werden. Flixtrain ist auf dem besten Weg dahin und hat gerade die ...
Straubing (ots) - Wie sich zeigt, hat das System in Teilen versagt. Entscheidungen im Akkord, unrealistische Zielvorgaben aus dem Fundus von Unternehmensberatern, gewaltiger Druck von allen Seiten, der Verzicht auf effektive Kontrollmechanismen - es ist ein System entstanden, in dem Missbrauch möglich ist. Und wo dies der Fall ist, findet Missbrauch auch statt. Horst ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten - oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von ...
Berlin (ots) - 100 Euro mehr Einkommen pro Monat für jeden Beschäftigten - das fordert die Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »BVG-Beschäftigte verdienen rund 200 Euro monatlich weniger als Kolleginnen und Kollegen in den anderen ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Kita in kinderreichen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte nur noch Kinder aus dem eigenen Bezirk aufnehmen. »Ich möchte nicht, dass die Bezirke sich abschotten«, sagte Scheeres der in Berlin ...
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagt Wild der in Berlin ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagte Wild der in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Duisburger "Autoprofessor" Ferdinand Dudenhöffer fordert, Fahrer großer Pkw in Parkhäusern stärker zur Kasse zu bitten. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) will der Experte der Universität Duisburg-Essen mit diesem Schritt die schrumpfende Zahl der Besitzer kleinerer Pkw vor Benachteiligung schützen. "Von Fahrern großer Autos höhere Parkgebühren zu ...
Halle (ots) - Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann - und seine ...
Halle (ots) - Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun ...
Berlin (ots) - DSGVO - weniger Sex-Appeal geht kaum. Die Politik kann deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten - die es durchaus frühzeitig gab - wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte über Handelskammern und Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit zwei ...
Berlin (ots) - Pflegerinnen und Pflegern sind überdurchschnittlich häufig körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt (Freitagausgabe). Darin verweist die Regierung auf Befragungen unter Beschäftigten, wonach die Hälfte aller Angestellten unter Termin- und ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« liegt laut Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem im geschlossenen Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. "Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch", schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Gustav Horn warnt vor einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums. "Die Stimmungsindikatoren sind bei Weitem nicht mehr so gut wie vor einem Jahr", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen ...
Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand ...
