Berlin (ots) - Die Liberalen sind nach wie vor eine One-Man-Show. Das war auch wieder auf dem Parteitag am Wochenende zu erleben, der ganz auf Lindner zugeschnitten wurde. Er und nur zwei oder drei enge Vertraute bestimmen den Kurs der Partei. Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, schließlich hat Lindner die FDP vor dem Untergang gerettet und gilt daher als ...
Bielefeld (ots) - Wer hat wem, was und wann zugesagt? Und in welcher Reihenfolge sollten denn nun die besprochenen Dinge abgearbeitet werden? Um diese Fragen geht es im aktuellen Gerangel in Sachen Finanzierung der Spitzensport-Reform. Und natürlich ums Geld. Der Deutsche Olympische Sportbund bekommt acht Millionen Euro in diesem Jahr mehr als bisher, hoffte aber auf ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Dr. Frank Baasner, sieht Frankreichs extreme Rechte durch die Politik von Präsident Macron geschwächt: "Es war immer ein Teil des Erfolgs der Front National zu sagen, das System muss sich ändern", erklärte der Wissenschaftler in ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei und die britische Labour Party haben in London über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beraten. "Uns verbinden die Kämpfe gegen die Austeritätspoltiik und den Neoliberalismus. Genauso sind wir uns über die die Notwendigkeit einer Entspannungs- und Friedenspolitik einig", sagte die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Regensburg (ots) - Tausende protestieren gegen das neue Polizeirecht. Markus Söder hält an der Verschärfung fest - und verteilt ansonsten eine Menge Geld. Ministerpräsident Markus Söder ist keine zwei Monate im Amt, hat aber schon großen Wirbel verursacht. Schließlich steht die Landtagswahl bevor, bei der er ...
Berlin (ots) - In Kreisen der Klimaschützer hat die Kohlebranche bekanntlich schon lange einen miserablen Ruf. Allmählich setzt sich diese Einsicht aber auch in der Finanzindustrie durch. Wenn die Allianz als Europas größter Versicherungskonzern in Zusammenhang mit Betreibern von Kohlekraftwerken und Minen nur noch von »Risiken« spricht, scheint es für diese ...
Berlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind höhere Steuerzuschüsse in ...
Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: "Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig ...
Berlin (ots) - Im Gepäck hatte Jens Spahn »leckeren Obstkuchen«, als er sich mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog traf. Zu einem Selbstversuch, vom Hartz-IV-Budget zu leben, will er sich aber nicht hinreißen lassen: Viele Bürger könnten es als »Farce« empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel zu leben - sein »beruflicher Alltag« käme ...
Berlin (ots) - Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Die SPD braucht jetzt Betriebsamkeit und Gelassenheit zugleich. Betriebsamkeit, weil die Partei nach überzeugenden Antworten auf schwierige Fragen suchen muss ... Gelassenheit braucht die Partei, weil die Jahre unter dem Parteichef Sigmar Gabriel gezeigt haben, dass nervöses Themen-Hopping und der abrupte Wechsel des eigenen Standpunktes der SPD nur schaden. Kanzlerin Angela Merkel wird aller Voraussicht ...
Berlin (ots) - Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel "erschleicht". Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine derartige Erschleichung schon vorliegt, wenn man einfach ohne Ticket in die Bahn steigt - der Tatbestand setze zumindest voraus, dass man einen Fahrer oder Kontrolleur bewusst ...
Berlin (ots) - Rette sich, wer kann, scheint die Devise vieler Opelaner zu sein. Schnell noch bei den angebotenen Abfindungen zugreifen, bevor womöglich die Kündigung droht. Die anfängliche Erleichterung nach der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA war rasch der Ernüchterung gewichen, mittlerweile herrschen wieder Verunsicherung und Zukunftsangst ...
Berlin (ots) - Wollen Sie im Notfall in einem Krankenhaus landen, dessen Rettungsstelle unterbesetzt ist? Vielleicht, weil pro Nacht dort sowieso nur zwei Patienten versorgt werden? Niemand wird das mit Begeisterung bejahen, jeder erwartet im Ernstfall eine umfassende, schnelle und sichere medizinische Versorgung. Das soll nun in Deutschland in deutlich weniger ...
Berlin (ots) - Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. ... Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten ...
Berlin (ots) - Mit dem für den 19. April geplanten Rückzug von Raúl Castro tritt die »historische Generation« der kubanischen Revolution in die zweite Reihe. "Einen ruhigen Übergang hinbekommen zu haben, ist Raúls Leistung", sagte der kubanische Sozialwissenschaftler Juan Valdés Paz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Es wird Zeit, dass ein Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit endlich festgeschrieben wird. Das wird in vielen Familien für Entspannung sorgen.... Allerdings gilt das nur, wenn der Gesetzentwurf nicht weiter verwässert wird. Schon jetzt verursachen die eingebauten Einschränkungen Bauchschmerzen: Es erschließt sich nicht, warum in kleineren Betrieben nur einer pro 15 Mitarbeiter auf die volle ...
Berlin (ots) - Was hat Emmanuel Macron getan, dass er binnen Jahresfrist zum Heilsbringer der EU avancierte? Er hat sich mit seiner Bewegung »En Marche!« von der verkrusteten europäischen Parteiendemokratie losgesagt. Vielen erschien das als frischer Wind im maroden Haus Europa. Vor allem aber: Er beschrieb eine Zukunft Europas. Das war in der Schockstarre nach dem ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das muss mindestens auch für Erzieher gelten«, sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende, Doreen Siebernick, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Berlin (ots) - Kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer der wirksamsten Hebel, den es ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdanken hatte, eine größere Große Koalition als jetzt - hatten diese Leute nicht ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. "Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbeitslos sein muss und - wie derzeit auch - zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", ...
Berlin (ots) - Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. ... Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Berlin (ots) - Vor einigen Tagen kamen zum Auftakt des Streiks der französischen Eisenbahner gegen die neoliberale Bahnreform Vertreter aller möglichen linken Parteien und Bewegungen zusammen. Repräsentanten von Jean-Luc Melénchons La France insoumise sah man ebenso wie die der Kommunisten und von Benoît Hamons ...
Berlin (ots) - Nur noch für ein halbes Jahr ist nach eigenen Angaben der Betrieb des Weglaufhauses »Villa Stöckle« in Berlin-Frohnau gesichert. Psychiatriebetroffenen soll in der Einrichtung eine Alternative zur stationären Psychiatriebehandlung sowie zu Psychopharmaka geboten werden, Fremdbestimmung wird vermieden. »Eines der momentan größten Probleme ist, ...
