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  • 17.05.2016 – 19:51

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Renten-Reform

    Stuttgart (ots) - In der Rentenpolitik haben Union und SPD große Erwartungen geweckt. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Generalrevision früherer Rentenreformen angekündigt hat, gewinnt das Thema an Fahrt. Union und SPD haben schnell erkannt, dass es nicht reicht, mit plakativen Rentenversprechen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Eine Regierung wird schließlich daran gemessen, was sie umgesetzt hat. Schon aus diesem Grund muss Kanzlerin Angela ...

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  • 17.05.2016 – 17:30

    taz - die tageszeitung

    Kommentar von Gereon Asmuth über zu niedrige Löhne für Frauen: Männerquote, jetzt!

    Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...

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  • 11.05.2016 – 21:38

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zur Einigung bei der Leiharbeit

    Stuttgart (ots) - Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt wird. ...

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  • 09.05.2016 – 19:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Richtige Idee, aber zu klein gedacht - Kommentar von Stefan Schulte zu Betriebsrenten

    Essen (ots) - Geförderte Betriebsrenten für Geringverdiener sind der erste konstruktive Beitrag aus der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut. Die staatliche Rente wird für viele Menschen, die künftig in Ruhestand gehen, nicht mehr reichen. Weil das Rentenniveau aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft sinkt. Vor allem aber wegen der vielen ...

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  • 03.05.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Konjunktur in der EU

    Bielefeld (ots) - Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die Weltwirtschaft mutmaßlich um ...

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  • 21.04.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Rentenversorgung

    Bielefeld (ots) - Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, um nur einen Tag später ganz grundsätzlich über die Altersversorgung zu streiten. Die Parteien der Großen Koalition wissen genau, dass ihre Rentenpolitik alles andere als zukunftstauglich ist. Dass sie ihre Politik nicht ändern, hat ganz naheliegende Gründe. Im Durchschnitt ist es keiner Rentnergeneration in ...

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  • 16.04.2016 – 00:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...

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  • 14.04.2016 – 21:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Hück

    Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...

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  • 14.04.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur EU-Reform

    Bielefeld (ots) - Das Projekt ist gelungen. Europa hat sich eine Datenschutz-Reform gegeben, die in der digitalen Welt für viel Unruhe sorgen wird. Das war die Absicht, denn man wollte dem Bürger das Recht auf seine persönlichen Angaben zurückgeben. Er soll selbst bestimmen können, was preisgegeben oder gelöscht wird. Nun werden die Freaks uns erklären, dass die eine oder andere Vorschrift bestenfalls Etikettenschwindel ist, weil man technischen Aufwand immer mit ...

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  • 13.04.2016 – 22:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Miete

    Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...

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  • 13.04.2016 – 21:20

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas

    Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...

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  • 12.04.2016 – 21:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Bundeswehr

    Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...

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  • 11.04.2016 – 22:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: VW

    Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...

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  • 10.04.2016 – 21:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: neue Koaltionsmodelle

    Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...

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  • 07.04.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Telematik-Tarif

    Bielefeld (ots) - Telematik-Tarif - jedem Datenschützer dürfte sich bei dieser Bezeichnung der Magen umdrehen. Denn wer mit seiner Versicherung einen entsprechenden Vertrag eingeht, der lässt nicht nur einen kleinen Blick durchs Fenster zu, sondern setzt sich eigentlich gleich ins gläserne Auto. Zugegeben, auf den ersten Blick erscheint es ja sogar verlockend für die Gruppe der jungen Autofahrer und vor allem der ...

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  • 25.03.2016 – 15:11

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Kölner Stadt-Anzeiger: Karl Lauterbach nennt Vorstoß zur "Rente mit 70" völlig abwegig

    Köln (ots) - Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und darüber hinaus rechnet. "Dieser Vorstoß ist völlig abwegig und aus der Zeit gefallen", sagte der Bundestagsabgeordnete Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

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  • 24.03.2016 – 00:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Terror

    Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...

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  • 21.03.2016 – 22:04

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Länderfinanzausgleich

    Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...

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  • 21.03.2016 – 20:51

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über die Länderfinanzen

    Bremen (ots) - Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland. Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang Nehmerland, heute ist es der größte Geber: Rund 5,45 Milliarden Euro gibt der Freistaat in den Topf, deutlich mehr als die Hälfte. Bremen ist seit 1970 ununterbrochen Nehmerland. Im vorigen ...

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  • 18.03.2016 – 22:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Freispruch im Porsche-Prozess

    Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...

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  • 17.03.2016 – 22:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: manipulierte Kassen

    Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist da nicht nur zulässig, sondern ...

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  • 16.03.2016 – 20:36

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Tarifstart in der Metallbranche

    Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...

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  • 14.03.2016 – 21:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Landtagswahl in Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...

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