Storys zum Thema Regierung

Leibniz Universität Hannover

PI Nr. 047/2025 der Leibniz Universität Hannover- Eine wichtige Brückenfunktion für die LUH

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Lehrkräfte nicht mehr verbeamten“

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica Berlin, 3. Juli 2025 - Am 11. Juli 1995 begann in der ostbosnischen Stadt Srebrenica eines der schwersten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb weniger Tage ermordeten Einheiten der bosnisch-serbischen Armee, der Polizei und serbische Paramilitärs mehr als 8.000 muslimische ...

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Stromsteuer: ein enttäuschendes Ergebnis

Berlin (ots) - "Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist ernüchternd: Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend. Trotz der nun ...

Wertekommission

20 Jahre Wertekommission: Festakt in der Villa Hammerschmidt / Spitzenpolitiker betonen Bedeutung von Werten für Führung in Politik und Wirtschaft / Digitalminister Wildberger hält Festvortrag

Bonn (ots) - - Bundeskanzler Friedrich Merz: "Gute Führung braucht Werte, das ist in der Politik genauso wie in jedem Unternehmen." - Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein: "Die Wertekommission erinnert uns daran, dass Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn kein Luxus sind, sondern die Basis unseres ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems

Neue Osnabrücker Zeitung

Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe / Kinderhilfsorganisation sieht westliche humanitäre Arbeit am Wendepunkt: "Mehr Staaten grenzen sich vom globalen Norden ab"

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandsprecher Joshua ...

Kölnische Rundschau

Selbstverzwergung einer Supermacht / Kommentar von Raimund Neuß zum US-Lieferstopp bei Luftabwehrsystemen für die Ukraine

Köln (ots) - Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund - so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wer traut Trump? Kommentar zum US-Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza

Berlin (ots) - Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die "Bedingungen", die im Übrigen niemand kennt, akzeptiert habe, ist zum derzeitigen Zeitpunkt so viel wert wie die Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung auf eine Feuer­pause, die es schon zuhauf gab. Wie oft schon hat Trump den Mund voll ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

"DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung wichtige Voraussetzungen für überfällige Investitionen in die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: „Gesetzentwurf zementiert Status quo“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen

Berlin (ots) - Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige Perspektiven vereinen und Partizipation gewährleisten. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat letzte Woche die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ...

PHOENIX

Wehrpflichtdebatte nach der Zeitenwende

Bonn (ots) - Wie wehrtüchtig muss Deutschland sein? In unterschiedlichen Programmangeboten widmet sich phoenix den Themen Wehrpflicht, Verteidigung und Rüstung. Finden Sie die "phoenix Historischen Bundestagsdebatten" rund um die Debatte zum Thema Wehrpflicht und Rüstung sowie weitere Inhalte zum aktuellen Stand und möglichen Entwicklungen auf phoenix.de und in den Mediatheken von ARD und ZDF. Vergangene ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stuttgart 21: "Chancen für dauerhaften Erhalt von Kopfbahnhof und Gäubahn steigen"

Berlin (ots) - Aktuelle SWR-Recherchen zu Stuttgart 21 bestätigen die jahrelange Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Erhalt des Kopfbahnhofs und der Gäubahn. Außerdem räumte die DB bei einem gestern stattfindenden Bahngipfel zwischen Deutscher Bahn und baden-württembergischer Landesregierung erstmals öffentlich ein, dass die Finanzierung des ...

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wang Yi in Berlin: Einladung zur Menschenrechtsaktion (3.7.): Zwangsinternate in Tibet und Xinjiang schließen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstalten gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) eine spontane Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi. Sie soll ein deutliches Zeichen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China ...

National Research Center for Applied Cybersecurity ATHENE

Presse-Einladung und Veranstaltungshinweis: / "CRA Ready - Vorsprung durch Good Security Practices"

Heilbronn (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung CRA Ready - Vorsprung durch Good Security Practices am Donnerstag, den 17. Juli 2025, von 14:00 bis 20:00 Uhr,in der AULA Bildungscampus Heilbronn, Gebäude H, Bildungscampus 6, 74076 Heilbronn (Anfahrt: ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

BFB: PM Konjunkturumfrage Sommer 2025 „Vertrauensvorschuss der Freien Berufe nutzen.“

Über ein Drittel arbeitet über Anschlag. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, klare Rahmenbedingungen. Geschäftslage verbessert sich, Ausblick bleibt zurückhaltend Ergebnisse der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Kein Verständnis für Streichung der Zusätzlichkeit

Heutiger Kabinettsbeschluss belastet Kommunen: Sondervermögen muss 1:1 zum Abbau des Investitionsstaus eingesetzt werden Zur heutigen Kabinettsbefassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen können Sie Tim-Oliver Müller, ...

ONE-Dyas B.V.

Statement von ONE-Dyas zur Zustimmung des Unitarisierungsabkommen zu Gasförderung in der niederländischen und deutschen Nordsee

Amsterdam (ots) - Chris de Ruyter van Steveninck, CEO von ONE-Dyas B.V., zur Zustimmung zur Unterzeichnung des Unitarisierungsabkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Gasförderung aus einer grenzüberschreitenden Gaslagerstätte: "Ich begrüße es ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"

Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...