rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben. Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den ...
Freiburg (ots) - Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. So ist die Aussetzung des höheren Renteneintrittsalters beim deutschen Nachbarn zwar verständlich, aber sie hat einen zu hohen Preis. Langfristig wird mit der Entscheidung die politische und ökonomische Stabilität des Landes vollends ruiniert. (...) Auch ...
Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich. Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem ...
Berlin (ots) - Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der westlichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet und verletzt wurden. In viel geringerem Maß ...
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission: ver.di fordert nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht von dem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen – Werneke: Geplante Kürzungen gefährden Gesundheitsversorgung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums entschieden zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen. ...
Mainz (ots) - Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Kolpingwerk Deutschland stellt sich in der Wehrdienstdebatte hinter seine Jugendorganisation Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Sicherheit muss neu und umfassend gedacht werden – ...
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eingeräumt, in seiner politischen Vergangenheit deutlich konservativer und polarisierender aufgetreten zu sein als heute. Das sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch für den neuen Interviewband "Küstenkonturen", der in Auszügen der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt. In der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen sagte er: "Trump hat eigene Art von Diplomatie, die war in diesem Fall erfolgreich. Es waren keine Diplomaten, sondern der Geschäftsmann Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die die prägenden ...
Köln (ots) - Sie sind frei. Nach zwei Jahren voller Angst und Qual sind die letzten überlebenden Geiseln vom 7. Oktober 2023 nach Israel zurückgekehrt. Die ungeheure Erleichterung darüber ist es, die die Erinnerung an diesen 13. Oktober prägen wird - auch in Jahren und Jahrzehnten noch. Erleichterung verbunden ...
Frankfurt (ots) - Die Rückkehr der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist ein Moment der Erleichterung für beide Seiten des Konflikts. Man darf hoffen, dass damit nicht nur der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet wird, sondern beide Konfliktparteien weiter den Weg beschreiten, auf dem sie die immensen Herausforderungen angehen und bewältigen. Die Entwaffnung der Hamas und der geplante Rückzug der israelischen Armee aus Gaza sind für sich ...
Berlin (ots) - Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der ...
