Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...
Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...
Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...
Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...
Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion will zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren lassen und Schwerpunkte für die kommende setzen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 12.01.2026 - (Nr. 012) Insolvenzen, Oktober 2025 + Schnellindikator Dezember 2025 Dienstag, 13.01.2026 - (Nr. 013) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, ...
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Dezember 2025 +3,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
Frankfurt am Main (ots) - - 57 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind 55 Jahre oder älter - Bis 2029 könnten jährlich 114.000 Unternehmen stillgelegt werden - Preisvorstellungen beim Verkauf eines mittelständischen Unternehmens haben deutlich zugelegt, im Schnitt werden 499.000 Euro ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander, wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den Anschluss verlieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Basis aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...
Berlin (ots) - Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon 30.000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben worden ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...
Frankfurt (ots) - Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Wildwest-Methoden werden in der Geopolitik als auch auf den Straßen der USA immer öfter angewendet. Das ...
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...
Insolvenz von Gissler und Pass in Rodenberg Betriebsrat und IGBCE vermuten unfaire Tricks des Unternehmens zur Vermeidung von Abfindungen Nach dem Betriebsübergang im September 2025 auf die Gissler & Pass Rodenberg GmbH wurde nur wenige Monate später die Insolvenz in Eigenverwaltung für das Unternehmen beantragt. Die 138 Beschäftigten am Standort sollen Insolvenzgeld beantragen. Und das, obwohl die GmbH im ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
