Storys zum Thema Regierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Fünf Forderungen zur Belebung des Wohnungsmarkts

Berlin (ots) - vdp-Appell, Impulse zur Wohnungsbaupolitik im Koalitionsvertrag aufzunehmen Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an CDU/CSU und SPD, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung, 10.-13.03.: EU-Sicherheit und Verteidigung, EU-Gipfel, Unterstützung der Ukraine, Russische Vermögenswerte und Energie, Omnibus-Paket, Frauentag, kritische Arzneimittel, Syrien, Gaza

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. März Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Februar 2025: -2,5 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Februar 2025 -2,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -2,8 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

Frankfurter Rundschau

Luft nach oben

Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD

Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Theologe plädiert für "konstruktiven Schulterschluss" von Demokratie und Kirche/ Moraltheologe Sautermeister schlägt angesichts spürbarer Spannungen ein neues Bündnis zwischen Politik und Kirchen vor

Köln (ots) - Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister für eine konstruktive Haltung zur Politik der künftigen Bundesregierung. "Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen

Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...

Stuttgarter Nachrichten

Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.

Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“ Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) reklamiert Anteil von Sondervermögen für Kitas und Ganztag

Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...

Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"

Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...

Badische Zeitung

Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg (ots) - Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (...) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Konvois deutscher Streitkräfte auf Straßen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erwartet

Guangdong Province

Guangdong demonstriert Offenheit, Selbstbewusstsein und Verantwortung als wirtschaftliche Macht

Guangzhou, China, 7. März 2025 (ots/PRNewswire) - Am Nachmittag des 6. März 2025 hielt die Delegation der Provinz Guangdong auf der dritten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses eine Plenarsitzung ab, die 267 Journalisten von 107 in- und ausländischen Medien anzog. Während der Fragerunde hatten die Reporter ...

Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern

Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...

Frankfurter Rundschau

Die Methode Trump

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu angekündigten Verdi-Streiks

Berlin (ots) - Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut - etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

Europäische Kommission

Bayerische Schule gewinnt Europa-Schülerzeitungspreis

Berlin (ots) - Die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Starkes Zeichen gegen Werksschließungen

Am Freitag sind 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen. „Wir sind hier heute, weil wir einfach mal laut werden müssen“, sagte Betriebsrat Andreas Steins. Seit 113 Jahren ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...