Storys zum Thema Regierung

Stuttgarter Nachrichten

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...

IGBCE Nordrhein

Venator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis

Venator Uerdingen GmbH: Investorensuche ohne Ergebnis IGBCE vereinbart Sozialplan und Transfergesellschaft für rund 400 Beschäftigte Für die rund 400 Beschäftigten der Venator Uerdingen GmbH gibt es vorerst keine Perspektive auf eine Fortführung des Unternehmens. Nach monatelanger Suche konnte bislang kein Investor gefunden werden, der den Betrieb mit den bestehenden Arbeitsplätzen übernimmt. Die Beschäftigten ...

AOK-Bundesverband

Änderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke

Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Mega-Protest in Paris: 100.000 Teilnehmer gegen Hinrichtungen und für eine demokratische Republik im Iran erwartet

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt auf dem ZIA Tag der Immobilienwirtschaft Verlängerung des EH55-Plus-Programms an

Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft: Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigt geplante Verlängerung des EH55-Programms an Berlin, 19.5.2026 – Die Bundesbauministerin kündigt auf dem heutigen Tag der Immobilienwirtschaft, der jährlichen Spitzenveranstaltung des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.), ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 20. Mai 2026, 23:35 Uhr im Ersten

Macro Advisory Partners

Macro Advisory Partners ernennt Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor

London (ots) - Macro Advisory Partners („MAP"), ein führendes Beratungsunternehmen für geopolitische Fragen, hat die Ernennung von Wolfgang Schmidt zum Senior Advisor bekannt gegeben. Macro Advisory Partners bietet Entscheidungsträgern, die sich in einem Umfeld wechselnder politischer, strategischer und wirtschaftlicher Kräfte zurechtfinden müssen, Beratung in ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

„Faktencheck Gesundheitswerbung“ zieht Bilanz: Mehr als 5.000 Verbraucherbeschwerden

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...

PHOENIX

"Im Spiegel der Zeit - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)

Bonn (ots) - phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

Cybersicherheit in Zeiten globaler Umbrüche: / HPI lädt zur Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2026

Kiteworks

BSI C5 Typ-2 Testat: Kiteworks erhält Goldstandard für Cloud-Sicherheit

Zürich-Regensburg (ots) - Das BSI C5 Testat ist ein essenzielles Auswahlkriterium für Unternehmen, die hohe Sicherheitsanforderungen an ihre Cloud-Anbieter stellen. Kiteworks hat das BSI C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) Typ-2 Testat erhalten. Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelte Kriterienkatalog bildet den ...

Hilker Consulting

EU AI Act: 78 Prozent Mittelstand sind nicht prüfungsbereit - Hilker startet 6-Wochen-Sprint mit Audit-Readiness-Garantie / Compliance-Deadline 2. August 2026.

Bauherren-Schutzbund e.V.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus

ZDF

"Kriegstüchtig? 70 Jahre Bundeswehr": Doku jetzt im ZDF streamen

startsocial e.V.

Wo soziales Engagement Wirkung entfaltet: startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus

München, 19. Mai 2026 – Engagement bewegt und bewirkt etwas für unser Zusammenleben: Der gemeinnützige Verein startsocial zeichnet 25 herausragende soziale Initiativen aus, die mit ihrem Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – sei es in der Bildungsarbeit, der Demokratieförderung oder in ...

Statistisches Bundesamt

Daten-Governance-Gesetz: Statistisches Bundesamt übernimmt zentrale Aufgaben

WIESBADEN (ots) - Statistisches Bundesamt unterstützt öffentliche Stellen bei der Bereitstellung von Daten für Forschung, Innovation und datenbasierte Geschäftsmodelle Mit dem Inkrafttreten des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) am 19. Mai 2026 setzt Deutschland die europäischen Vorgaben des Data Governance Act (DGA) in nationales Recht um. Das Gesetz soll den Zugang ...

SOS Humanity e.V.

Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen

Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...

SWR - Südwestrundfunk

Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition ...

Frankfurter Rundschau

Nachsitzen beim Klimaschutz

Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre ...

SWR - Südwestrundfunk

14. Diversity-Tag im SWR: "re:code diversity - Gerechte KI in einer vielfältigen Demokratie"

Straubinger Tagblatt

Zivilschutz

Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...