Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...
Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...
Frankfurt (ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die EU hörig, und nur Orban schütze Ungarn vor Chaos. Kurz vor den Wahlen kommt die Eskalation wie gerufen. Je lauter Selenskyj und seine Minister gegen Budapest ...
Straubing (ots) - Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfähig macht. (...) Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten mehr, aber auch kaum Willen zur Koalitionsbildung. Die Fronten ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig Mit den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen stehen auch die Wahlen zu den Integrationsräten an. Doch das Interesse hält sich in Grenzen – sowohl bei den Wahlberechtigten selbst als auch in der breiten Öffentlichkeit. Prof. Dr. Conrad Ziller, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, hat untersucht, warum die Beteiligung so niedrig ...
Berlin (ots) - IKKn: Beitragszahler dürfen nicht länger doppelt zahlen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Krankenkassen brauchen mehr Steuerungsrechte für eine stabile Zukunft Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
WIESBADEN (ots) - Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1 238 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen). Bei ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
Köln (ots) - Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Das fordert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die geltende Schwelle von drei Jahren sei ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Linnemann: "Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
Berlin (ots) - Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
Medieninformation Demokratie-Förderung: Sparkasse KölnBonn wirbt mit Kampagne für Teilnahme an Kommunalwahl - Übergroße Plakate ab sofort in Köln und Bonn zu sehen - Mit Slogan „Ich wähl, safe – Weil ...
AfD - Alternative für Deutschland
Korea Tourism Organization (KTO)
