Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Wer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert

Straubing (ots) - Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt ...

Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Wer kümmert sich um die selbstständig Tätigen in der Pflege und Betreuung?

Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Wir sind umgezogen!

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Olympia ist Chance für Sport, Land und Generationen

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband zum Koalitionsvertrag: Bildung ist Grundlage einer starken Wirtschaft!

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Zahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

2

Entscheidende Schritte zu mehr Effizienz und Innovation / Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien begrüßen frühzeitige Reform-Initiativen der ARD-Häuser vor Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt den schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages und einige wichtige Regelungen, sieht zugleich aber auch noch viele offene Fragen

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernhard Eisenhut MdL: Kinderschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zu Koalitionsvertrag: Neue Regierungsparteien setzen klaren Rahmen für Medien- und Wirtschaftspolitik, nun kommt es auf die Umsetzung an

Berlin (ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen begrüßt, dass die zukünftigen Regierungsparteien ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen wollen. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau ...

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.

BTGA sieht Chancen durch technologieoffenes und flexibles Gebäudeenergiegesetz - Energieeffizienz muss integraler Bestandteil bleiben

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter äußern sich zum Koalitionsvertrag / Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts sind zentrale Aufgaben der neuen Regierung

Berlin (ots) - Zu dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Angesichts der weltpolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag den Bevölkerungsschutz in den Fokus rückt. Die ...

CARE Deutschland e.V.

CARE Deutschland zur Koalitionsvereinbarung: Einige positive Signale, aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung

Bonn (ots) - CARE Deutschland begrüßt den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In einer Welt, die von zunehmenden Krisen, wachsender Ungleichheit und immer stärkerer Unsicherheit geprägt ist, sendet Deutschland damit ein wichtiges Signal, dass es weiterhin ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

2

Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Positive Impulse für die Wirtschaft / Deutscher Brauer-Bund zu den Plänen der Koalition

Berlin (ots) - Nach Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD hat sich der Deutsche Brauer-Bund (DBB) als Spitzenverband der Brauwirtschaft insgesamt positiv zum Koalitionsvertrag geäußert. "Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Prävention als Schlüssel für widerstandsfähiges Gesundheitssystem / KZBV zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt, dass Prävention eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einnimmt. Gleichzeitig appelliert sie an die neue Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die notwendigen Weichen für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu ...

ARD Mediathek

Stark wie nie: ARD Mediathek legt deutlich zu/Serien, Filme, Dokus - das sind die erfolgreichsten Formate im ersten Quartal 2025

München (ots) - Die ARD Mediathek hat ihre Reichweite erneut deutlich ausgebaut: Im ersten Quartal 2025 wurde sie täglich von 3,5 Millionen Menschen genutzt. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (erstes Quartal 2024: 2,7 Millionen). Auch beim Nutzungsvolumen legte sie stark zu: Im Schnitt streamten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

PHOENIX

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...

Pharma Deutschland e.V.

Health4EU: Stabile Arzneimittelversorgung braucht ein starkes Europa

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Mobilitätspläne im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung

Köln (ots) - Nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht moderne Infrastruktur sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die verkehrspolitischen Leitlinien im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen orientieren sich an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und greifen zentrale ...