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Pressemeldung: Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus
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Storys zum Thema Regierung
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VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Vorzeitiger Ruhestand per se nicht garantiert / Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
Bonn (ots) - In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. ...
mehrThomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren
Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...
mehrEinladung Allgäu Tag 2025, 11. August, 10 Uhr, Kornhaus Kempten
Ein DokumentmehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin– Volker Görg wird Senior Director
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 04.08.2025 bis 08.08.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 05.08.2025 - (Nr. 285) Umsatz im Dienstleistungsbereich, Mai 2025 - (Nr. 286) Flächenindikator: Siedlungs- und Verkehrsflächen, Jahre 2020 - 2023 - (Nr. 32) Zahl ...
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin / Volker Görg wird Senior Director / Beratungsunternehmen wächst räumlich, personell und inhaltlich - mit kompetenter Verstärkung an der Spitze
mehr11 % mehr Reisen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Zahl mehrtägiger Reisen ins In- und Ausland steigt auf neuen Rekordwert von 277 Millionen - Auto nach wie vor häufigstes Verkehrsmittel - Auslandsreisen steigen im Vorjahresvergleich noch stärker - Italien, Österreich und Spanien beliebteste Ziele - Trotz starkem Anstieg im Vorjahresvergleich immer noch deutlich weniger Geschäftsreisen als vor der Corona-Pandemie Im Jahr 2024 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 277 Millionen Privat- und ...
mehr4 % weniger BAföG-Geförderte im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Durchschnittlich 635 Euro pro Monat für BAföG-Geförderte - Gesamtausgaben für BAföG-Förderung sinken um 9 % im Vergleich zum Vorjahr - Neues Förderinstrument: 10 700 Studienanfängerinnen und -anfänger erhalten Unterstützung über die neue Studienstarthilfe Im Jahr 2024 haben 612 800 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Wie das ...
mehrUmfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...
mehrSaarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
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"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen
Berlin (ots) - "Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis ...
mehrSWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
mehrEinladung Allgäu Tag 2025, 12. August, 11 Uhr, Kornhaus Kempten
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ballweg-Urteil“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung ZDF-Unterlassungserklärung gegen Apollo News
mehrStegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken
„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...
mehrDein Geld auf dem Prüfstand: Neue US-Steuer trifft auch deutsche Investoren
mehrInitiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: "Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken"
Osnabrück (ots) - Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. "Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen", sagte ...
mehrUmsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen ...
mehrArbeitsmarkt im Juli 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea ...
mehrHumanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza
Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem gestern übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Streit warnt vor neuem EU-Schuldenfonds: „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden“
mehrBlockchain for Good Alliance (BGA); Bybit
Blockchain for Good Alliance führt globale digitale Zusammenarbeit bei UN IGF 2025 an
Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Blockchain for Good Alliance (BGA), eine prominente, von Bybit gegründete gemeinnützige Organisation, die sich für verantwortungsvolle Innovation einsetzt, stand im Mittelpunkt des 20-jährigen Jubiläums des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (UN IGF) in Oslo. In Zusammenarbeit mit dem Singapore Internet Governance ...
mehrHaushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"
Osnabrück (ots) - Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...
mehrFür Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum
Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...
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