Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und Botschafter a.D.) warnt davor, aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am vergangenen Wochenende in Russland Vorteile für die Ukraine abzuleiten. Der Sicherheitsexperte befürchtet, dass der Kreml sich nun genötigt fühlen könne, in der Ukraine noch brutaler zuzuschlagen als bisher und die Repression im ...
Berlin (ots) - Der Putschversuch der Söldnertruppe Wagner und ihr Einmarsch in Russland hat über Nacht eine neue unübersichtliche politische Lage geschaffen. Während die Söldnertruppe unter ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin Militärobjekte im Süden des Landes besetz hält, spricht Kreml-Chef Wladimir Putin von Verrat und bezeichnet den Aufstand in einer Rede im ...
Berlin / Bonn (ots) - Nach der verheerenden Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im phoenix-Interview von russischer "Folter" am ukrainischen Volk gesprochen. Angesichts der ausgelösten Fluten erwarte er eine massive Umwelt-Katastrophe. Makeiev warnte, der Vorfall könne sich auch auf ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU besucht Lager der zivilen Notfallreserve - Landwirtschaft widerstandsfähig machen Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Reis gelagert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir wollen, dass die Ukraine militärisch siegt, und wir wollen langfristig dieses Putin-Regime zurückdrängen." Die Benennung dieses strategischen Ziels wünscht sich die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch anderen Kabinettsmitgliedern. "Das ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Zarte Erholung, Abwärtsrisiken bleiben; Ukraine resilienter als gedacht (BIP-Prognose 2023: 1,6%); Russland-Sanktionen wirken langsam (BIP-Prognose 2023: 0,0%); hohe Inflation in der Region Die meisten Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOSOE) dürften den ökonomischen Schock durch den Ukraine-Krieg zum größten Teil ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Welche ökonomischen Folgen hat der Ukraine-Krieg? Das wiiw präsentiert die neue Frühjahrsprognose für 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (inkl. Russland & Ukraine) Wir laden Sie sehr herzlich zu unserer Hybrid-Pressekonferenz ein! Für die Teilnahme vor Ort am Wiener Institut für ...
Berlin (ots) - Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Welche ökonomischen Folgen hat der Ukraine-Krieg? Direktor Mario Holzner präsentiert die neue wiiw-Frühjahrsprognose für 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas Wir laden Sie sehr herzlich zu unserer Hybrid-Pressekonferenz ein! Für die Teilnahme vor Ort am Wiener Institut für Internationale ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Welche ökonomischen Folgen hat der Ukraine-Krieg? Direktor Mario Holzner präsentiert die neue wiiw-Frühjahrsprognose für 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas Wir laden Sie sehr herzlich zu unserer Hybrid-Pressekonferenz ein! Für die Teilnahme vor Ort im Wiener Institut für Internationale ...
Bonn (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist im Visier der NATO. Deren östliche Mitgliedsstaaten beobachten den Kriegsverlauf mit größter Aufmerksamkeit und Sorge. Die rund 1.600 Frauen und Männer, die ihren Dienst in den Deutschen Streitkräften als Führungsnation der NATO-Battle-Group-Litauen ...
Bonn (ots) - Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow äußert sich im Gespräch mit Inga Kühn darüber, wie es dem Oppositionellen Alexej Nawalny geht, wie viel Rückhalt Wladimir Putin in seinem Land hat und wer dem Präsidenten tatsächlich gefährlich werden könnte. Es werde Putin nicht gelingen, Alexej ...
Bonn (ots) - Die Schlacht um Bachmut hält weiter an - und mit ihr der Kampf um die Deutungshoheit über das Kriegsgeschehen. Der Westen ringt indes weiter um eine Strategie, die über ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls zum Frieden führen kann. Mit dem angestrebten Beitritt von Schweden und Finnland in ...
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